Startseite

Staatsanwälte sollen CSU im Fall BayernLB geschont haben

Der Kauf der Hypo Alpe Adria Bank hatte der BayernLB einen Verlust in Milliardenhöhe beschert. Eine neue Untersuchung zeigt, dass auch der Verwaltungsrat aus CSU-Leuten Schuld an dem Debakel trägt.

  Die BayernLB hatte mit dem Kauf der österreichischen Hypo Alpe Adria Bank einen Milliardenverlust eingefahren. Neue Untersuchungen sehen die Schuld daran auch beim Verwaltungsrat, dem CSU-Leute angehörten.

Die BayernLB hatte mit dem Kauf der österreichischen Hypo Alpe Adria Bank einen Milliardenverlust eingefahren. Neue Untersuchungen sehen die Schuld daran auch beim Verwaltungsrat, dem CSU-Leute angehörten.

Bei den Ermittlungen zur Bayerischen Landesbank hat die Münchner Staatsanwaltschaft nach Ansicht eines Gerichts führende CSU-Politiker geschont. Laut einem Zeitungsbericht sei es "nicht nachzuvollziehen", dass die Staatsanwaltschaft nach dem Debakel der BayernLB bei der österreichischen Hypo Alpe Adria alle damaligen Vorstandsmitglieder angeklagt habe, Vorwürfen gegen einzelne Verwaltungsräte der Landesbank aber nicht nachgegangen sei. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf einen Beschluss des Landgerichts München vom Mittwoch.

Der Verwaltungsrat habe als Aufsichtsgremium der Staatsbank dem Vorstand im Jahr 2007 den Kauf der Hypo Alpe Adria erlaubt - was mit einem Verlust in Milliardenhöhe endete. Dem Verwaltungsrat hatten mit den Ministern Erwin Huber, Günther Beckstein und Kurt Faltlhauser führende CSU-Politiker angehört. Sie waren zusammen mit weiteren CSU-Leuten im Verwaltungsrat von den Oppositionsparteien SPD und Freie Wähler wegen Veruntreuung von Bankvermögen angezeigt worden. Die Landesbank gehört dem Freistaat und den Sparkassen.

Neue Erkenntnisse belasten auch Verwaltungsrat

Die Staatsanwaltschaft sah nach den Angaben jedoch keinen Anfangsverdacht gegen die Verwaltungsräte. Sie ging nur gegen die Vorstände vor, nicht aber gegen deren Kontrolleure aus der CSU-Regierung von Edmund Stoiber und den Sparkassen. Die Strafverfolger kamen damals zu dem Ergebnis, der Bankvorstand habe den Verwaltungsrat beim Kauf der als Skandalbank bekannten Hypo Alpe Adria unvollständig und unzutreffend informiert und insofern arglistig getäuscht. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, dem widerspreche das Münchner Landgericht nun in seinem vorliegenden 81-seitigen Beschluss.

Der Milliarden-Fehlkauf der österreichischen Hypo Group Alpe Adria bleibt für die früheren BayernLB-Vorstände vorerst ohne strafrechtliche Folgen. Das Landgericht München I ließ entsprechende Punkte der Anklage der Münchner Staatsanwaltschaft aus dem Mai 2011 nicht zu - und sorgte damit am Mittwoch für einen Paukenschlag in der Aufarbeitung des Landesbank-Debakels. Andere Teile der Anklage ließ das Gericht dagegen zu, für die zumindest Teile des Vorstandes vor Gericht müssen. Wann der Prozess beginnt, steht noch nicht fest.

sas/DPA/DPA
täglich & kostenlos
Täglich & kostenlos

Stern Logo Das könnte Sie auch interessieren

Kann ich mich auf Geschwindigkeitsanzeige FritzBox verlassen?
Hallo zusammen, erstmal herzlichen Dank für die Leute, die sich Zeit nehmen Fragen zu beantworten oder ihre Erfahrungen mit anderen teilen. Das ist oft hlifreich, wenn man sich nicht so auskennt. Ich hoffe, dass mir jemand weiterhelfen kann. Die Telekom hat hier nach langer und ersehnter Zeit schnelle Leitungen verlegt. Mitarbeiter waren auch zu Besuch da und auch nett:-) Sie wollten ja auch, dass ich von 1und1 wieder zurück wechsel. Das ist für mich in Ordnung und gehört zum Wettbewerb. Da jedoch die Mitarbeiter mir sagten, dass die Telekom für paar Jahre das Vorrecht hätte, könnte ich schnelles Internet nur über Telekom beziehen. Sprich entweder Telekom und schnelles Internet oder langsames Internet. Da habe ich im Internet recherchiert und rausgefunden, dass das so nicht mehr stimmt. Das war der Grund, warum ich dann bei 1und1 DSL100 abgeschlossen habe, da man mir am Telefon gesagt, dass es ohne Probleme möglich wäre. Nun ist es jedoch so, dass wir gar nicht so merken, dass unser Internet schneller ist. Gerade in der oberen Etage kann man nicht ohne Router surfen oder Sky über Internet Fernsehen. Nun meine Frage: Bei der Fritzbox wird es jedoch angezeigt. Kann ich mich drauf verlassen? Oder wie macht ihr eure Messungen? Ich weiss, dass es Software gibt, aber der feste Rechner ist bereits alt und hat einen alten Internet Explorer drauf. Wenn ich mit einem Laptop im Wlan mich reinhänge, wird sicher die Geschwindigkeit sowieso niedriger und nicht verwertbar sein, oder? Vielen Dank für die Antworten.

Partner-Tools

ZUR STARTSEITE