Startseite

Staatsanwälte sollen CSU im Fall BayernLB geschont haben

Der Kauf der Hypo Alpe Adria Bank hatte der BayernLB einen Verlust in Milliardenhöhe beschert. Eine neue Untersuchung zeigt, dass auch der Verwaltungsrat aus CSU-Leuten Schuld an dem Debakel trägt.

  Die BayernLB hatte mit dem Kauf der österreichischen Hypo Alpe Adria Bank einen Milliardenverlust eingefahren. Neue Untersuchungen sehen die Schuld daran auch beim Verwaltungsrat, dem CSU-Leute angehörten.

Die BayernLB hatte mit dem Kauf der österreichischen Hypo Alpe Adria Bank einen Milliardenverlust eingefahren. Neue Untersuchungen sehen die Schuld daran auch beim Verwaltungsrat, dem CSU-Leute angehörten.

Bei den Ermittlungen zur Bayerischen Landesbank hat die Münchner Staatsanwaltschaft nach Ansicht eines Gerichts führende CSU-Politiker geschont. Laut einem Zeitungsbericht sei es "nicht nachzuvollziehen", dass die Staatsanwaltschaft nach dem Debakel der BayernLB bei der österreichischen Hypo Alpe Adria alle damaligen Vorstandsmitglieder angeklagt habe, Vorwürfen gegen einzelne Verwaltungsräte der Landesbank aber nicht nachgegangen sei. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf einen Beschluss des Landgerichts München vom Mittwoch.

Der Verwaltungsrat habe als Aufsichtsgremium der Staatsbank dem Vorstand im Jahr 2007 den Kauf der Hypo Alpe Adria erlaubt - was mit einem Verlust in Milliardenhöhe endete. Dem Verwaltungsrat hatten mit den Ministern Erwin Huber, Günther Beckstein und Kurt Faltlhauser führende CSU-Politiker angehört. Sie waren zusammen mit weiteren CSU-Leuten im Verwaltungsrat von den Oppositionsparteien SPD und Freie Wähler wegen Veruntreuung von Bankvermögen angezeigt worden. Die Landesbank gehört dem Freistaat und den Sparkassen.

Neue Erkenntnisse belasten auch Verwaltungsrat

Die Staatsanwaltschaft sah nach den Angaben jedoch keinen Anfangsverdacht gegen die Verwaltungsräte. Sie ging nur gegen die Vorstände vor, nicht aber gegen deren Kontrolleure aus der CSU-Regierung von Edmund Stoiber und den Sparkassen. Die Strafverfolger kamen damals zu dem Ergebnis, der Bankvorstand habe den Verwaltungsrat beim Kauf der als Skandalbank bekannten Hypo Alpe Adria unvollständig und unzutreffend informiert und insofern arglistig getäuscht. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, dem widerspreche das Münchner Landgericht nun in seinem vorliegenden 81-seitigen Beschluss.

Der Milliarden-Fehlkauf der österreichischen Hypo Group Alpe Adria bleibt für die früheren BayernLB-Vorstände vorerst ohne strafrechtliche Folgen. Das Landgericht München I ließ entsprechende Punkte der Anklage der Münchner Staatsanwaltschaft aus dem Mai 2011 nicht zu - und sorgte damit am Mittwoch für einen Paukenschlag in der Aufarbeitung des Landesbank-Debakels. Andere Teile der Anklage ließ das Gericht dagegen zu, für die zumindest Teile des Vorstandes vor Gericht müssen. Wann der Prozess beginnt, steht noch nicht fest.

sas/DPA/DPA

Stern Logo Das könnte Sie auch interessieren

Zu hohe Inkassogebühren, rechtens?
Hallo, ich habe am 20 März 15 einen Vertrag über 12 Monate mit einem Fitness-Studio abgeschlossen. Die Kosten (9,98 € 14-Tägig, 39,99€ Verwaltung einmalig, 19,99 Trainer und Servicepauschale Jährlich) sollten per Einzugsermächtigung abgebucht werden. Kürzlich bekam ich überraschend einen Brief von einem Inkassobüro mit der Zahlungsaufforderung für die gesamten 12 Monate inkl. der Verwaltung und Servicepauschale + Auslagen des Gläubigers (63,38€), Zinsen (1,42€), Geschäftsgebühr (45€), Auskunftskosten (5€) , Auslagenpauschale (9€) Hauptforderung 320,28€ Offene Forderung 444,08€ Nach dem ich mich bei der Firma erkundet habe, sagten sie mir, dass Zahlung zurückgegangen ist da mein Konto nicht gedeckt sei. Fakt war das sie einen Zahhlendreher in der Kontonummer hatten obwohl im meinem Durchschlag die Richtige Kontonummer angegeben wurde. Aber im Original hat jemand aus einer 3 eine 8 geändert. Nach Überprüfung konnte ich Feststellen das es diese Kontonummer gar nicht gibt und das diese vom System gar nicht angenommen wird. Spätestens da hätte man mich doch hinweisen oder fragen können was mit dem Konto sei. Es kam nie ein zu einem Zahhlungsrückgang, noch zu einer Zahlungserinnerung Mahnung seitens des Fitnessstudios. Die AGB´s habe ich nie zu Gesicht nie bekommen und auch nicht gelesen - diese stehen (nach meiner Recherche) im Internet aber auch nicht definiert wie man in Zahlungsverzug kommt. Leider habe ich unterschrieben das sie mir bekannt sind. Dies steht ganz kleingedruckt im Durchschlag. Ich habe der Firma vorgeschlagen die offenen Beiträge bis jetzt zu bezahlen und für die Zukunft eine neue Einzugsermächtigung zu erteilen, was sie aber abgelehnt haben und mir gesagt haben ich soll dies mit dem Inkassobüro klären. Der Fitnessvertrag ist somit gesperrt seit einem Monat. Da ich aber mit den Gebühren, Mahnspesen von dem Inkassobüro nicht einverstanden bin weiß ich nicht ob ich diese bezahlen muss. Ich habe dem Inkassobüro auch vorgeschlagen die offenen Beiträge zu begleichen und diese dann wie vertraglich vereinbart abgebucht werden. Sie haben mir angeboten diese in einem Jahr zu einem monatlichen Beitrag von 35€ abzuzahlen. Dies währen Mehrkosten von 100€, ist das rechtens? Bitte Antworten sie mir in einer Sprache die ich auch versteh - mit langen Gesetzestexten kann ich leider nicht umgehen Und was Sie denken was ich tun soll was rechtens ist. Vielen Dank im Voraus

Partner-Tools