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Grundsatzurteil
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In einem richtungsweisenden Urteil hat der Oberste Gerichtshof von Indien eine Patentklage des Schweizer Pharmakonzerns Novartis auf ein Krebsmedikament zurückgewiesen.
Ein öffentlich bestellter Kaminkehrer darf sich nicht für die NPD engagieren. Die Bundesverwaltungsrichter haben bestätigt, dass ein NPD-Sympathisant aus Sachsen-Anhalt sein Amt verliert.
Im Streit um ein mögliches Recht auf staatliche Sterbehilfe hat sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit einer Rüge für die deutsche Justiz begnügt.
Im Streit um ein mögliches Recht auf staatliche Sterbehilfe hat sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit einer Rüge für die deutsche Justiz begnügt.
Im Streit um die Kinderbetreuung durch Tagesmütter in Eigentumswohnungen hat der Bundesgerichtshof (BGH) das mit Spannung erwartete Grundsatzurteil doch nicht fällen können.
Tagesmütter, die Kinder gewerblich in einer Eigentumswohnung betreuen wollen, brauchen dazu die Genehmigung der Eigentümerversammlung.
Tagesmütter, die Kinder gewerblich in einer Eigentumswohnung betreuen wollen, brauchen dazu die Genehmigung der Eigentümerversammlung.
Das oberste europäische Gericht hat ein Grundsatzurteil zur Stammzellforschung getroffen: Demnach sind Patente auf embryonale Stammzellen verboten. Das Urteil unterbindet mögliche Milliardengeschäfte mit biomedizinischen Therapien.
Gleiche Pflichten, aber weniger Rechte? Das kann nicht sein, entschied der Europäische Gerichtshof in einem Grundsatzurteil und gab einem Hamburger Kläger Recht. Demnach haben homosexuelle Paare die gleichen Rentenansprüche wie Mann und Frau in einer Ehe.
Das höchste Gericht der USA hat das Recht auf Waffenbesitz ausgeweitet. Die Richter stützten ihr Urteil auf einen mehr als 200 Jahren alten Verfassungszusatz. Etliche Einschränkungen auf Kommunal- und Bundessstaatenebene könnten nun wieder aufgehoben werden.
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