Hartz IV: Kinderarmut auf neuem Höchststand

Verloren sitzt ein kleiner Junge zwischen Passanten auf dem Alexanderplatz in Berlin© Theo Heimann/DDP

Die Zahl der Kinder aus armen Familien, die vom Arbeitslosengeld II leben müssen, hat nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) im März einen Höchststand erreicht. Seit der Einführung von Hartz IV ist die Zahl armer Kinder auf einen Höchststand geklettert. Demnach lebten trotz Wirtschaftsaufschwungs und sinkender Kinderzahl in diesem März 1,929 Millionen Kinder unter 15 Jahren in Familien, die von ALG II abhängig sind. Damit waren knapp 17 Prozent der Kinder hilfsbedürftig. Dies seien 44 000 mehr als noch im März vor einem Jahr, teilte ein BA-Sprecher am Donnerstag auf Anfrage mit. Er bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der "Frankfurter Rundschau" unter Berufung auf das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ).

Im März 2005 hatten nach BA-Angaben 1,628 Millionen Kinder und Jugendliche Sozialgeld bezogen. Nach Einschätzung des BA-Sprechers lassen die Zahlen allerdings nur begrenzt den Schluss zu, die Kinderarmut in Deutschland sei objektiv gestiegen. Möglicherweise werde sie mit der Hartz-IV-Reform nur besser erfasst. Auch seien die Zahlen in den Folgemonaten wieder gesunken. Dagegen erklärte der Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge in der "Frankfurter Rundschau" den "traurigen Rekord" damit, dass die konjunkturelle Belebung des Arbeitsmarkts "vor allem an den alleinerziehenden Müttern vorbeigeht, weil die Arbeitgeber an deren flexiblem Einsatz zweifeln".

Forderungen an Regierung werden laut

Nun wächst der Druck auf die Bundesregierung, die Regelsätze für Kinder und Jugendliche in Hartz-IV-Familien zu erhöhen. Der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) sprach in der "Frankfurter Rundschau" von erheblichem "Diskussions- und Handlungsbedarf". In Nordrhein-Westfalen soll sich nun eine Expertenkommission mit dem Thema beschäftigen.

Der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Markus Kurth, kritisierte, dass der Regelsatz für Kinder pauschal vom Regelsatz eines erwachsenen Haushaltsvorstandes abgeleitet wird. Das decke überhaupt nicht den wirklichen Bedarf Minderjähriger, ihre Ausgaben für Schule, Sport und Freizeit lägen weitaus höher, sagte Kurth. Etliche Kinder könnten etwa an den Schulspeisungen nicht mehr teilnehmen, weil das Geld dafür in den Familien fehle. Kurth forderte ein "neues transparentes, durch Parlamentsbeschluss legitimiertes Verfahren" für die Festlegung des Regelsatzes und einen eigenen "Kinderwarenkorb".

"Nicht Kinder machen arm, sondern fehlende Arbeit", sagte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen. Alleinerziehenden, die nach Angaben des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter besonders unter den kargen Regelsätzen leiden, helfe das Elterngeld, sagte die CDU-Politikerin. Die neue Lohnersatzzahlung verhüte, dass Eltern überhaupt erst in Hartz IV fielen. Anschließend werde ihnen die beabsichtigte Verbesserung der Kinderbetreuung helfen, in Lohn und Brot zu bleiben.

Müntefering will schnelle Festlegung in Kampf gegen Kinderarmut

Arbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering pocht auf eine schnelle Richtungsentscheidung der Koalition im Kampf gegen Kinderarmut. Zum Kinderzuschlag für Geringverdiener werde es auf der Kabinettsklausur in Meseberg Ende kommender Woche weitere Festlegungen geben müssen, sagte sein Sprecher Stefan Giffeler in Berlin. Der Kinderzuschlag müsse verbessert und ausgebaut werden. In der Regierung ist allerdings umstritten, ob der Zuschlag für Kinder in ärmeren Familien mit Münteferings Plänen für ein Erwerbstätigengeld kombiniert werden soll.

Das Erwerbstätigengeld soll Geringverdiener durch Lohnzuschüsse aus dem Arbeitslosengeld II heraushalten. Dies soll auch den Bund bei den Hartz-IV-Kosten entlasten. Giffeler unterstrich, diese zusätzliche Unterstützung beziehe sich unmittelbar auch auf Familien mit Kindern. Deswegen müsse der Kinderzuschlag darin integriert werden. Ziel sei es, möglichst vielen Familien mit Kindern zu helfen, nicht auf weitere finanzielle Hilfe angewiesen zu sein.

Kinderschutzbund: "Das Versprechen gegenüber den Ärmsten ist gebrochen worden"

Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, glaubt nicht, dass die große Koalition den Kinderzuschlag bis zur nächsten Wahl erhöht. Zur Diskussion über Reformpläne sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Im Koalitionsvertrag steht auf Seite 118 unter 'Familienfreundliche Gesellschaft': 'Wir wollen materielle Kinderarmut reduzieren und hierzu den Kinderzuschlag mit Wirkung ab dem Jahre 2006 weiterentwickeln'." Der Kinderschutzbund-Präsident prophezeite: "Selbst wenn sie es jetzt noch versuchen würden für 2008, kriegen die das gar nicht mehr hin." Es gebe nicht einmal einen Referentenentwurf. Dieses Versprechen aus dem Koalitionsvertrag sei gegenüber den Ärmsten der Armen gebrochen worden. Der "Mitteldeutschen Zeitung" sagte Hilgers, neben dem Kinderzuschlag werde ein zügiger Ausbau der Ganztagsbetreuungsmöglichkeiten gebraucht. "Dann kriegen wir das Problem in den Griff."

Der Kinderschutzbund will am 27. August einen eigenen Vorschlag zur Aufstockung des Kinderzuschlags unterbreiten. Hilgers bezifferte die Zahl der armen Kinder auf 2,6 Millionen. Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe hatte unlängst von 1,93 Millionen gesprochen. Für eine Reform des Kinderzuschlags sprach sich auch der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann aus, der auch Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels ist. Er sagte im Deutschlandradio, damit solle verhindert werden, dass Familien erst wegen der Kinder auf Hartz IV angewiesen wären. Es sei außerdem wichtig, die Zahl der Krippenplätze auszubauen.