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Zeit für die große Abrechnung

Einerseits Finanzkrise, andererseits Milliardengewinne, da sieht Berthold Huber jede Menge Klärungsbedarf. Der Chef der IG Metall fordert im stern eine "Wahrheitskommission", die die Schuldigen der Krise zur Rechenschaft zieht. Aussagen soll da auch Josef Ackermann.

Der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber hat die Einrichtung einer Wahrheitskommission vorgeschlagen, um die Schuldigen an der größten Finanz- und Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit zur Rechenschaft zu ziehen. In einem Interview in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des stern sagte Huber: "Eine solche Kommission kann die absolut notwendige Debatte organisieren: Wer ist verantwortlich für diese Katastrophe? Wer hat das angestellt, welches Denken, welche Systeme? Oder soll es, wie in Deutschland üblich, mal wieder keine Verantwortlichen geben?"

Als Grundproblem bezeichnete der IG-Metall-Chef "die Verabsolutierung der Rendite". Deswegen sollten auch Banker wie Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und alle Politiker, die die Deregulierung der Finanzmärkte betrieben hätten, vor der Wahrheitskommission aussagen: "Es sollen die geladen werden, die Verantwortung getragen haben", sagte Huber dem stern. Das Gremium könnte beim Bundespräsidenten angesiedelt werden, "wenn er sich das zutraut". Das bekannteste Beispiel einer Wahrheitskommission stammt aus Südafrika, wo die Verbrechen des Apartheidregimes aufgearbeitet worden sind.

Im Interview warnte der IG-Metall-Chef davor, Dauer und Folgen der Wirtschaftskrise zu unterschätzen: "Wir erleben ein Wachstum auf dem niedrigsten Niveau, das wir je hatten." Vielen Mittelständlern stünde das Wasser bis zum Hals. Die "Substanz der Industriegesellschaft" stünde auf dem Spiel. Huber forderte als Lehre aus der Krise, das deutsche Modell der sozialen Marktwirtschaft zu einer "sozialen marktwirtschaftlichen Demokratie" weiterzuentwickeln: "Eine nächste Krise werden das bisherige Modell und diese Regierung nicht überstehen."

Konkret schlägt der IG-Metall-Chef vor allem vor, die Mitbestimmung massiv auszuweiten, um die Interessen der Arbeitnehmer gegenüber den Aktionären zu stärken. "Ich weiß nicht, auf wie vielen Hauptversammlungen ich mir den größten Schwachsinn angehört habe. Natürlich haben die Aktionäre Rechte, aber die Belegschaft und die Gesellschaft haben auch Rechte", so Huber im stern. Künftig sollte das Aktiengesetz die Unternehmensvorstände aufs Allgemeinwohl verpflichten. Die paritätische Mitbestimmung in Aufsichtsräten sollte auf Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten ausgedehnt werden. Entscheidungen über Betriebsschließungen oder Werkverlagerungen sollten nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Aufsichtsrat gefällt werden können, fordert Huber.

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