Genug GEmotZt!

13. Dezember 2012, 10:37 Uhr

Tausende GEZ-Gegner wollen am Samstag gegen den neuen Rundfunkbeitrag protestieren. Der Gebühren-Hass hat dabei längst ideologische Züge angenommen und geht komplett an der eigentlichen Frage vorbei. Ein Kommentar von Daniel Bakir

Es gibt Menschen, die den GEZ-Eintreibern bis zuletzt weismachten, weder Fernsehen noch Radio noch internetfähigen Computer noch Smartphone zu besitzen. So richtig glaubhaft war das in den meisten Fällen nicht. Und ab 1.Januar 2013 ist es auch egal. Denn dann muss jeder zahlen, egal welchen Gerätepark er zu Hause hat. Egal, ob er den öffentlich-rechtlichen Rundfunk braucht oder verschmäht, schätzt oder verachtet.

Die unter dem Namen GEZ berüchtigt gewordene Gebühreneinzugszentrale wird dann unter der Bezeichnung "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" firmieren, und sie wird die neue Haushaltsabgabe einziehen, die die Geräteabgabe ersetzt. Die Grundregel ist denkbar einfach: Pro Wohnung sind ab Januar 17,98 Euro pro Monat fällig, egal wie viele Menschen dort wohnen und wie viele Fernseher und sonstige Geräte sie besitzen. Für die meisten Menschen wird sich daher nichts ändern, da der volle Beitrag bisher auch schon bei 17,98 Euro lag.

stern.de erklärt, für wen sich doch etwas ändert und wer aktiv werden muss, um nicht zu viel zu zahlen.

Für wen wird's teurer oder günstiger?

Teurer wird es für alle, die sich bisher vor der Gebühr gedrückt haben oder tatsächlich keine anmeldepflichtigen Geräte haben. Sie müssen wie alle anderen zahlen. Wer bisher lediglich ein Radio zum ermäßigten Betrag von 5,76 Euro registriert hatte, muss künftig ebenfalls die vollen 17,98 Euro berappen. Wer eine Zweit- oder Ferienwohnung hat, muss doppelt zahlen. Aber es gibt auch Gewinner: Familien mit erwachsenen Kindern, die ein eigenes Einkommen beziehen, Wohngemeinschaften sowie unverheiratete Paare. Sie mussten - zumindest theoretisch - bisher mehrfach zahlen. Nun reicht es, wenn einer für alle zahlt.

Muss ich der GEZ etwas mitteilen?

Die GEZ geht generell davon aus, dass jeder, der bisher gezahlt hat, künftig den vollen Beitrag zahlen wird. Die Umstellung auf den neuen Rundfunkbeitrag erfolgt in diesen Fällen automatisch. Wer bisher nicht gezahlt hat, weil er (offiziell) keine Geräte hat, muss sich anmelden. Wer sich befreien lassen kann, muss das schriftlich beantragen. Im Standardfall - ein Mitbewohner zahlt den Beitrag - reicht ein formloses Schreiben mit eigener Teilnehmernummer und der Nummer des Zahlers an "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, 50656 Köln". Wer sich aus einem anderen Grund befreien lassen kann, findet die entsprechenden Anträge online.

Wer kann sich befreien lassen?

Wenn bislang mehrere Bewohner einer Wohnung gezahlt haben, können sich alle bis auf einen abmelden. Unabhängig davon befreien lassen können sich Bezieher von staatlichen Sozialleistungen wie dem Arbeitslosengeld II. Studenten, die BAföG erhalten, müssen ebenfalls nicht zahlen. Schwerbehinderte mit dem entsprechenden Ausweis können den ermäßigten Satz von 5,99 Euro beantragen. Taubblinde Menschen bleiben komplett befreit. Eine komplette Übersicht sowie die erforderlichen Nachweise gibt es hier.

Kann man weiterhin schwarzsehen?

Das wird schwierig. Bislang konnte man einfach behaupten, keine anmeldepflichtigen Geräte zu besitzen. Das war zwar nicht erlaubt, aber wenn der GEZ-Fahnder zur Überprüfung vorbei kam, musste man den nicht reinlassen. Entscheidend ist künftig nur noch, wer wo mit wem wohnt. Um das herauszufinden, zapft der neue Beitragsservice die Datenbanken der Einwohnermeldeämter an. Auch von Vermietern kann die Behörde Informationen einholen. Schwarzsehen kann daher nur, wer sich bei einem Umzug nicht ummeldet (womit er eine Ordnungswidrigkeit begeht und ein Bußgeld riskiert, von allen sonstigen Komplikationen mal abgesehen) oder wer eine gemeinsame Wohnung vortäuscht, obwohl es sich tatsächlich um mehrere Wohnungen handelt.

Was zählt als eigene Wohnung?

Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag definiert eine Wohnung als "eine ortsfeste baulich abgeschlossene Einheit, die zum Wohnen oder Schlafen geeignet ist oder genutzt wird, einen eigenen Eingang hat und nicht ausschließlich über eine andere Wohnung begehbar ist". Darunter fallen auch Zweit- und Nebenwohnungen sowie privat genutzte Ferienwohnungen. Zweifelsfälle dürfte es dennoch geben: So sind "Zimmer oder Wohnungen in Gemeinschaftsunterkünften wie Internaten oder Kasernen" ausdrücklich beitragsfrei. In Studentenwohnheimen sowie Altenheimen soll dagegen jeder Bewohner zahlen.

Was passiert, wenn ich nicht zahle?

Wer sich nicht für den Rundfunkbeitrag anmeldet oder den fälligen Beitrag länger als sechs Monate nicht bezahlt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann. Dies erklärte der für die Kommunikation zum Rundfunkbeitrag verantwortliche Südwestrundfunk (SWR) stern.de. Zudem können alle Beiträge bis zu drei Jahre rückwirkend zum 1. Januar 2013 eingefordert werden. Wer sich verspätet anmeldet, muss ebenfalls rückwirkend zahlen.

Können frühere Schwarzseher noch belangt werden?

Dafür müsste den Schwarzsehern nachgewiesen werden, dass sie gebührenpflichtige Geräte besessen haben. Daran scheiterte es bisher ja meistens auch schon. Der SWR hat zudem angekündigt, dass Altfälle nicht verfolgt werden sollen. In der Praxis dürfte es daher auf eine Generalamnestie zum 1. Januar 2013 hinauslaufen.

Wird es weiterhin Haustürbesuche geben?

Nein. Die umstrittenen Haustürbesuche der GEZ-Fahnder sollen ab Januar der Vergangenheit angehören. Die Mitarbeiter des Beitragsservice werden sich künftig schriftlich oder telefonisch bei Bürgern melden, die unplausible Angaben machen.

Was gilt für Unternehmen?

Der Beitrag von Unternehmen, Behörden und Verbänden richtet sich nach der Zahl der Mitarbeiter, Betriebsstätten und betrieblich genutzten Kraftfahrzeuge. Ein Kleinbetrieb mit bis zu acht Beschäftigten zahlt lediglich 5,99 Euro im Monat. Für einen Konzern mit 20.000 Beschäftigten sind rund 3200 Euro fällig. Zwischen diesen Extremen ist die Beitragshöhe gestaffelt. Gemeinnützige Einrichtungen zahlen maximal 17,98 Euro pro Betriebsstätte.

Was gilt für Freiberufler?

Während für externe Büroräume Gebühren fällig werden, werden Heimarbeitsplätze verschont. Selbstständige und Freiberufler, die von zu Hause aus arbeiten, und für die Wohnung bereits den Rundfunkbeitrag bezahlen, müssen fürs Heimbüro keinen zusätzlichen Beitrag leisten. Für ein betrieblich genutztes Auto werden allerdings 5,99 Euro fällig.

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