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Luft für Ratingagenturen wird weltweit dünner

Die Lehman-Pleite war der Start der weltweiten Finanzkrise: Anleger aus allen Teilen der Erde verloren ihr Vermögen - weil sie auf Ratingagenturen hörten. Die sollen nun Verantwortung übernehmen.

  Trotz öffentlicher Probleme bestätigte S&P das "AAA"-Rating der Krisenbank Lehman Brothers

Trotz öffentlicher Probleme bestätigte S&P das "AAA"-Rating der Krisenbank Lehman Brothers

In der großen Finanzwelt ist Jürgen Hillebrand aus dem niedersächsischen Varel eigentlich ein kleiner Fisch. Für 30.000 Euro hatte der heute 63-Jährige im Mai 2008 "Alpha-Express"-Zertifikate von einer Tochter der US-Bank Lehman Brothers gekauft, die wenige Wochen später mit ihrer Pleite die weltweite Finanzkrise auslösen sollte. Bei seinem Investment habe sich der Ingenieur auf die positiven Bewertungen der Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) verlassen, sagen seine Anwälte. Inzwischen ist der Rentner dem Ziel ein gutes Stück nähergekommen, den Ratingriesen aus New York für die Fehleinschätzung haftbar zu machen.

Der Bundesgerichtshof hat Hillebrand wie möglicherweise tausenden weiteren enttäuschten Anlegern den Weg vor deutsche Gerichte geebnet, zu den Erfolgsaussichten oder möglichen Grundlagen ihrer Ansprüche allerdings rein gar nichts gesagt. Die Karlsruher Bundesrichter nahmen einen ganz anders gelagerten Formfehler der Vorinstanz zum Anlass, um klarzustellen, dass inländische Anleger gegen die Ratingagenturen vor deutsche Gerichte ziehen können.

Für den Finanzjuristen Markus Feck von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen ist das ein Schritt in die richtige Richtung: "Bislang waren die Ratingagenturen ja unangreifbar. Sollten die Haftungsansprüche durchgreifen, müssten sie künftig vorsichtiger agieren und ihr Geschäftsmodell überdenken." Das sieht bislang so aus, dass die von den marktbeherrschenden Agenturen S&P, Fitch oder Moody's bewerteten Unternehmen diese Dienstleistung selbst bezahlen, was naheliegend zu Interessenskonflikten führen kann. Ohnehin halten die Agenturen die Klagen für unbegründet, da ihre Ratings ausschließlich als Meinungsäußerungen zu verstehen seien, denen Marktteilnehmer nicht zwingend folgen müssten.

S&P ignorierte öffentliche Lehman-Probleme

Für Juristen ist dennoch klar, dass nun der Vertrag zwischen Lehman und S&P überprüft werden muss. Der Bremer Wirtschaftsrechtler Wolfgang Däubler sagte dem "Handelsblatt", dass nach deutschem Recht relativ klar ein schuldhaftes Verhalten der Agentur vorliege: "Da schon Monate vor der Pleite über die Probleme bei Lehman öffentlich gesprochen wurde, hätte S&P die Bank zumindest auf eine Watchlist setzen müssen." Stattdessen, so Klägeranwalt Jens-Peter Gieschen, habe die Agentur drei Tage vor der Pleite noch einmal ihre "A"-Bewertung für Lehman bestätigt.

Grundsätzlich gebe es für die deutschen Lehman-Opfer mit den Ratingagenturen nun einen möglichen Anspruchsgegner mehr, sagt Verbraucherschützer Feck. Bislang konnten sich die Anleger nämlich nur an ihre Hausbanken halten, die ihnen die später fast wertlosen Zertifikate verkauft hatten. Erfolg hatten die Kläger meist nur bei offensichtlichen und gut dokumentierten Falschberatungen.

Internationaler Druck auf Ratingagenturen

Deutschland als größte Volkswirtschaft im Euro-Raum ist aber keineswegs der einzige Platz, an dem es für die großen Drei aus den USA unbequemer wird. Im australischen Sydney sprach ein Gericht im vergangenen November 13 klagenden Stadtverwaltungen rund 30 Millionen australische Dollar Entschädigung zu, die sich bei Investments vor der Finanzkrise im Jahr 2008 auf Top-Ratings von S&P verlassen hatten. Die Bewertung der Ratingagentur sei "irreführend und trügerisch" gewesen, befanden die Richter und sprachen den Klägern Zinsen und Aufwandsentschädigungen zu. S&P kündigte Einspruch an.

Im Euro-Land Italien will die Justiz sieben Manager von Fitch und Standard & Poor's wegen Marktmanipulation und Missbrauchs von Insiderwissen vor Gericht stellen. Ähnliche Vorwürfe gegen Moody's wurden hingegen nach umfangreichen Ermittlungen fallengelassen. Den Behörden war es um mehrere angeblich "unbegründete" negative Beurteilungen über die italienischen Banken und die Finanzlage in der Schuldenkrise gegangen.

Die Europäische Union erhöht nach langen Diskussionen den politischen Druck auf die Ratingriesen aus den USA, wenn auch nicht so stark wie ursprünglich von der Kommission vorgesehen. Die bereits vom Europaparlament beschlossenen Auflagen machen die Agenturen voraussichtlich ab dem kommenden Frühjahr für absichtlich oder fahrlässig abgegebene Falschbewertungen haftbar. Zudem dürfen sie ihre Einschätzungen zur Bonität der EU-Staaten nur noch zu drei vorher festgesetzten Terminen kundtun. Noch weitergehende Vorschläge wurden hingegen abgeschmettert. So müssen Unternehmen weiterhin nicht die sie bewertende Agentur wechseln. Auch eine eigene, europäische Ratingagentur hat die EU zunächst auf die lange Bank geschoben.

von Christian Ebner, DPA/DPA

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