Pro und Contra zur EEG-Umlage: Schafft die Ökostromumlage ab!

Keine Frage: Der Ausbau der Erneuerbaren mithilfe des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) war effektiv. Derzeit beträgt der Anteil "grünen Stroms" am Stromverbrauch rund 25 Prozent, knapp vier Mal so viel wie bei Einführung des EEG im Jahr 2000. Der Preis für diesen Erfolg ist allerdings enorm: Allein für die bis Ende des Jahres 2011 installierten Photovoltaikanlagen betragen die Subventionen nach Berechnungen des RWI knapp 100 Milliarden Euro.

Dem gigantischen Fördervolumen steht jedoch nur ein geringer Solarstromanteil von aktuell weniger als vier Prozent gegenüber. Dieses Missverhältnis ist ein klares Indiz für die hohe Ineffizienz des EEG. Die Ursachen liegen nicht zuletzt in der übermäßigen Vergütung für Solarstrom und dem explosionsartigen Zubau an Photovoltaikkapazität in den vergangenen Jahren. Als Folge dieses Solarbooms stieg die sogenannte EEG-Umlage auf der Stromrechnung zwischen 2009 und 2011 besonders stark an, von 1,31 auf 3,53 Cent je Kilowattstunde. 2013 klettert sie nun noch einmal auf knapp 5,3 Cent. Die Zwangsabgabe liegt damit höher als die derzeitigen Einkaufspreise für Strom an der Strombörse in Leipzig.

Um die Akzeptanz für die Erneuerbaren nicht zu gefährden, ist es deshalb höchste Zeit für den Wechsel zu einem kosteneffizienten Fördersystem. Geeignet wäre ein Quotenmodell, bei dem die Politik lediglich festlegt, welchen Marktanteil der grüne Strom insgesamt erreichen soll, ohne bestimmte Technologien stärker zu fördern als andere. Auf diesem Weg wäre das von der Politik gesetzte Ziel eines Grünstromanteils von 35 Prozent im Jahr 2020 nach Berechnungen des RWI mit etwa einem Zehntel jener zusätzlichen Kosten erreichbar, die das EEG verursachen würde. Wesentlicher Grund für das große Sparpotenzial ist, dass Investoren in einem Quotensystem die jeweils günstigste Technologie an den jeweils geeignetsten Standorten einsetzen würden. In Deutschland würden dann vorwiegend kostengünstige Windkraftanlagen an Land installiert.

Bei einer bereits erreichten Grünstromquote von 25 Prozent kommt es jetzt nicht mehr darauf an, weitere Nischentechnologien mit immensen Subventionen zu fördern. Die Herausforderung der Energiewende besteht vielmehr darin, den massiven und international beispiellosen Kapazitätsaufbau möglichst kosteneffizient zu gestalten. Das finanzielle Desaster des deutschen Solarbooms beweist, dass das EEG dafür nicht geeignet ist.

Prof. Dr. Manuel Frondel ist Leiter des Kompetenzbereichs "Umwelt und Ressourcen" am Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen.

CONTRA Claudia Kemfert

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist ein Erfolgsmodell. Über 40 Länder in der Welt haben das deutsche Vorbild kopiert. Darunter China und Japan sowie 18 Mitglieder der EU. Dies ist ein deutlicher Beweis dafür, dass es sich um ein wirkungsvolles Instrument zum Ausbau der erneuerbaren Energien handelt. Denn für die Energiewende werden enorme Investitionen von über 200 Milliarden Euro benötigt. Um die tätigen zu können, benötigen Investoren Planungssicherheit. Und genau diese bietet das EEG. Die permanente Forderung nach dessen Abschaffung führt dagegen zu erheblichen Unsicherheiten bei Investoren.

Auch mit dem EEG ist es möglich, den Strompreis auf einem bezahlbaren Niveau zu halten. Da sich die Produktionskosten für die Erneuerbaren Energien - insbesondere Solarenergie - in den vergangenen Jahren erfreulicherweise deutlich vermindert haben, wurden die Vergütungssätze richtigerweise abgesenkt. Die Förderung wird man auch weiterhin absenken können, weil die Herstellung von Ökostrom immer günstiger wird. Die Erneuerbaren Energien sollen ja nicht auf Dauer subventioniert werden, sondern nach und nach wettbewerbsfähig werden. Daher muss es auch in Zukunft finanzielle Anreize für den Zubau von Erneuerbaren Energien, Speichern, Netzen und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen geben. Auch die Wirtschaft als Großverbraucher sollte einen Beitrag leisten: Energieintensive Industrien können beispielsweise ihren Stromverbrauch zeitlich flexibler steuern, sodass sie immer dann viel Strom nachfragen, wenn der Wind bläst oder die Sonne scheint.

Leider wird der Erfolg der Energiewende ausschließlich an der Entwicklung der EEG-Umlage bemessen. Dies ist ein Fehler, weil viele positive Effekte ausgeklammert werden: weniger Schadstoffemissionen, eine geringere Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten, neue Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen. Zudem führt der Zubau Erneuerbarer Energien dazu, dass der Strompreis an der Börse sinkt. Der Anstieg der EEG-Umlage wird dadurch zum Teil wieder ausgeglichen.

Die Investitionen in Erneuerbare Energien sind Investitionen in wichtige Zukunftstechnologien, durch welche wiederum Wertschöpfung und Arbeitsplätze entstehen. Bereits jetzt bietet die Branche knapp 400.000 Beschäftigten Arbeit, in einem Jahrzehnt wird diese Zahl deutlich gestiegen sein. Die deutsche Wirtschaft kann vom Umbau des Energiesystems enorm profitieren, da nicht nur die Anbieter und Zuliefererbranchen der Erneuerbaren Energien profitieren, sondern auch Anlagenhersteller, der Maschinenbau sowie andere Anbieter von nachhaltigen Energiesystemen, Infrastruktur und Energieeffizienz. Eine Abschaffung des Erfolgsinstruments EEG würde den Zug nicht nur in voller Fahrt stoppen, sondern ihn komplett entgleisen lassen. Das kann nicht sinnvoll sein.

Prof. Dr. Claudia Kemfert leitet die Abteilung "Energie, Verkehr, Umwelt" am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin.

PRO Manuel Frondel