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"Angst ist das entscheidende Argument"

Uli Hoeneß hat sich als Steuerhinterzieher geoutet. Rolf Schwedhelm, Anwalt von Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel, über Ungereimtheiten bei der Selbstanzeige und welche Rolle Moral im Steuerrecht spielt.

Herr Schwedhelm, Sie haben mit dem früheren Chef der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel, einen der prominentesten deutschen Steuersünder vertreten. Wie bewerten Sie den Fall Hoeneß?
Er hat ja eine Selbstanzeige abgegeben, normalerweise bleibt der Fall dann auch geheim. Insofern irritiert uns Berater, und es macht uns Sorgen, dass es trotzdem in der Öffentlichkeit bekannt geworden ist.

Was schließen Sie daraus?
Vermuten kann man, dass mit der Selbstanzeige irgendwas nicht in Ordnung war, sie also nicht vollständig und fachgerecht abgegeben wurde und deshalb Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ausgelöst hat. Es könnte sein, dass der Fall nicht klar dargelegt wurde, sodass die Staatsanwaltschaft das Gefühl hatte, sie müsste nachermitteln.

Gibt es noch andere mögliche Gründe für die angebliche Razzia im Hause von Uli Hoeneß? Etwa, dass es um eine besonders hohe Summe geht?
Nein. Wir in unserer Kanzlei machen so etwas seit 25 Jahren, zum Teil mit sehr hohen Beträgen. In nur einem einzigen Fall hat es Durchsuchungen geben, weil wir nicht genau darlegen konnten, wo welches Geld herkam. Es ist also sehr selten und passiert nur, wenn die Selbstanzeige Mängel hat oder der Sachverhalt den Verdacht erweckt, dass etwas verheimlicht wurde.

Uli Hoeneß hat ja offenbar auf das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz gesetzt. Oppositionspolitiker sagen jetzt: Seht her, war doch gut, dass wir dieses Abkommen verhindert haben. Wie sehen Sie das?
Ob das richtig war, ist eine politische Frage. Ich bin der Meinung, man hätte das Abkommen ruhig machen können, denn dann hätte der Staat unmittelbar viel Geld von den Banken bekommen. Und viele meiner Mandanten haben auf dieses Abkommen gehofft, weil es ihnen die Möglichkeit gegeben hätte, zur Steuerehrlichkeit zurückzukehren und trotzdem anonym zu bleiben.

Und nun?
Viele werden jetzt nach dem Fall Hoeneß die Sorge haben, dass eine Selbstanzeige eben doch in der Öffentlichkeit bekannt wird. Damit werden wir Berater zu kämpfen haben. Auch wenn ich der Meinung bin, dass diese Sorgen unberechtigt sind, denn es passiert normalerweise nicht.

Wie könnte Hoeneß halbwegs glimpflich aus der Situation herauskommen?
Das ist spekulativ. Da muss man den Fall näher kennen und wissen, was tatsächlich die Gründe für das Nachhaken der Staatsanwaltschaft sind.

Wie läuft eine Selbstanzeige normalerweise ab?
In der Regel teilen wir zunächst dem Finanzamt geschätzte Zahlen mit. Im nächsten Schritt stellen wir sämtliche Unterlagen zusammen, präzisieren die Summen und übergeben die Unterlagen dem Finanzamt. Die Ermittlung der Steuerschuld erfolgt ja nicht durch die Staatsanwaltschaft.

Und dann?
Dann wird alles von Finanzamt überprüft, manchmal gibt es Nachfragen. Am Ende wird ein Steuerbescheid erlassen und bezahlt.

Uli Hoeneß hat ja offensichtlich bereits eine Abschlagszahlung geleistet. Warum?
Durch diese Zahlung wird der Zinslauf gestoppt. Wenn ich zum Beispiel weiß, ich muss nach meiner Selbstanzeige ungefähr eine Million Euro an Steuern nachzahlen, vielleicht ist es auch mehr, dann ist es sinnvoll, schon mal eine Million zu zahlen, weil dafür keine Zinsen mehr anfallen. Sonst laufen die 0,5 Prozent Zinsen pro Monat weiter, und so ein Verfahren kann sich ja durchaus ein paar Monate hinziehen.

Angeblich soll Hoeneß bereits drei Millionen Euro gezahlt haben. Können Sie aus dieser Summe irgendwas schließen? In Medienberichten ist die Rede von einem möglichen Gesamtvermögen von 18 bis 20 Millionen Euro.
Das ist sehr spekulativ. Wenn es sich bei dem Geld um Schwarzeinnahmen aus einer Kapitalgesellschaft handelt, dann kommt man insgesamt auf eine steuerliche Belastung von 80 Prozent. So können also acht Millionen Euro Schwarzeinahmen fünf Millionen Steuern auslösen. Wenn es aber Zinsen waren, dann müsste man für eine Steuerzahlung von drei Millionen Euro Zinseinnahmen von mindestens sechs Millionen haben. Die Bandbreite ist also groß.

Was könnte Uli Hoeneß zu der Selbstanzeige motiviert haben: Angst vor Entdeckung oder moralische Bedenken?
Ich werde mich nicht an Spekulationen beteiligen, was Herrn Hoeneß dazu bewogen hat. Aus meiner Erfahrung mit meinen Mandanten kann ich aber sagen, dass die Angst das ganz entscheidende Argument ist. Die Argumentation mit der Moral dagegen ist im Steuerrecht völliger Unsinn, es gibt keine moralische Instanz, die einen dazu anhält, Steuern zu zahlen. Das macht der Mensch, weil er nachdenkt und weiß, dass Steuern gebraucht werden.

Könnte es denn auch sein, dass Uli Hoeneß von seiner Bank dazu gedrängt wurde? Wie ist das bei Ihren Mandanten?
Die Banken in der Schweiz drängen ihre Kunde massiv, Selbstanzeige abzugeben. Denn sie wollen von diesem Image weg, Gehilfen bei der Steuerhinterziehung zu sein. Da hat ein Umdenken bei den Banken stattgefunden. Es ist eine positive Entwicklung, dass die Banken nun sagen: 'Geh zu deinem Berater und denke in Richtung Selbstanzeige'. Wo sie bis vor drei oder vier Jahren noch gesagt haben: 'Das ist doch Quatsch, da machen wir noch ein Nummernkonto oder machen irgendeine Stiftung oder einen Trust dazwischen und dann findet es keiner.' Dieses Umdenken ist sinnvoll, denn Schwarzgeldkonten bringen nichts. Die Leute haben Angst, an das Geld zu gehen. Es liegt da, verschimmelt und hilft nur der Bank.

Wenn reiche Menschen wie Hoeneß oder Zumwinkel Steuern hinterziehen und so ein Risiko eingehen, fragt man sich: Warum macht eine so wohlhabende Person das?
Das ist ein völlig menschliches Verhalten und hat mit der Höhe des Betrages nichts zu tun. Es gibt Rentner, die irgendwo ein kleines Sparbuch haben, von dem sie niemanden etwas sagen. Es ist dieses Sicherheitsbedürfnis der Leute, ein Konto zu haben, an das keiner rankommt, auch nicht der Staat. Gerade Menschen mit viel Geld werden von der Sorge geplagt: 'Wie sichere ich meinen Wohlstand ab?'. Und bei den Deutschen sitzt die Angst vor dem Zugriff des Staates sehr tief.

Malte Arnsperger

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