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Standesrecht
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Der Ruf nach einem Gesetz gegen Ärzte-Korruption in der Koalition wird lauter. Derzeit können bestechliche Ärzte nur per Standesrecht bestraft werden. Rund 500 Fälle soll es zuletzt gegeben haben.
Unter den Ärzten ist ein Streit über Pläne entbrannt, das berufsrechtliche Verbot der ärztlichen Suizid-Beihilfe zu lockern.
Manche Menschen muss man zur Arbeit zwingen - und notfalls die Stütze streichen. Hart ist das, aber nicht ungerecht, sagt Wirtschaftsminister Wolfgang Clement - und erklärt, warum er kein Unmensch ist.
Bisher hat es das Gesetz verboten, den Anwalt seines Vertrauens je nach dem Ausgang eines Rechtsstreits zu bezahlen. Nach einem Urteil der Verfassungsrichter muss der Gesetzgeber dieses strikte Verbot bis Mitte 2008 lockern.
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