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Staatsanwältin im Mobbing-Krieg

Sie hat Post-Chef Klaus Zumwinkel verhaften lassen - nun sollte kurz vor Beginn des Prozesses Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen von ihren Fällen abgezogen und strafversetzt werden. Der Steuerfall des Jahres verkommt zu einem Schmierenstück aus Mobbing und Intrigen.

Von Jens Brambusch

Jugenddezernat! Am Dienstagmittag vergangener Woche bricht für die Bochumer Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen eine Welt zusammen. Sie, die leitende Ermittlerin in den Verfahren um die Liechtensteiner Steuersünder, soll nur wenige Wochen vor dem spektakulären Prozessauftakt gegen den ehemaligen Post-Chef Klaus Zumwinkel von ihren Fällen abgezogen werden. Deutschlands prominenteste Wirtschaftsstaatsanwältin - abgeschoben ins Jugendstrafrecht. Zu einem Zeitpunkt, da die Aufarbeitung der Liechtenstein-Affäre gerade ins Rollen kommt und Hunderte weitere Verfahren anstehen. Was ist da los? Warum opfert die Bochumer Staatsanwaltschaft ihre Dame, bevor das Schachspiel richtig losgeht?

Lichtinghagens Chefs stützen ihre Exekution auf zwei eher schwammige Argumente: "Ungebührliches Verhalten" und "Hinterhältigkeit" werfen sie ihrer Staranwältin am Dienstag vor. Die fühlt sich gemobbt und schaltet das Justizministerium in Düsseldorf ein. Die Ministerin konstatiert ein "zerrüttetes Verhältnis" zwischen Lichtinghagen und ihren Chefs - und schlägt am Freitag vor, Lichtinghagen solle mitsamt ihren Fällen zur Staatsanwaltschaft Köln umsiedeln. Eine schallende Ohrfeige für die Bochumer Behördenspitze. Also laden die ihre Geschütze nach. Lichtinghagens Vorgesetzte wollen um jeden Preis verhindern, dass die Staatsanwältin die Liechtensteiner Steuerfälle weiter betreut. Die Vorwürfe werden konkreter - und drastischer: Lichtinghagen soll bei Geldzuweisungen gemauschelt haben, verlautet am Freitag aus dem Bochumer Umfeld. Das sichere Karriere-Ende für einen Ermittler - falls die Vorwürfe stimmen.

Im Haus herrsche "Krieg"

Die Causa Lichtinghagen ist symptomatisch für das Klima, das in der Behörde herrscht. In der Öffentlichkeit genießt die Schwerpunktabteilung 35 für Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität einen legendären Ruf. "Harte Hunde" werden sie genannt, eine "Mentalität von Großwildjägern" wird ihnen nachgesagt, schnell lande auch mal ein Manager in Untersuchungshaft, um gefügig gemacht zu werden, so die Mär. In Berlin blickt man stolz auf die Staatsanwälte, die bereits Hunderte Millionen Euro in die Staatskassen gespült haben. Doch der vermeintliche Eindruck trügt, hat mit der Realität offenbar schon lange nichts mehr zu tun. Im Haus herrsche "Krieg", sagt einer, der die Zustände bestens kennt. Mobbing, Durchstechereien und ein Kasernenhofton würden das Klima in der vermeintlichen Vorzeigebehörde vergiften. Hoch qualifizierte Mitarbeiter vegetierten in einer Art künstlichem Koma und duckten sich resigniert weg. Die meisten hätten Angst, seien zerbrochen an dem System, das das Haus beherrsche. "Wissen Sie, wie viele hier an der Flasche hängen, weil sie mit dem Mobbing nicht fertig werden?", fragt ein Mitarbeiter. Erwachsene Männer würden am Telefon in Tränen ausbrechen.

"Die letzten großen Fälle hat alle Frau Lichtinghagen an Land gezogen. Sonst war da nichts mehr", sagt ein ehemaliger Staatsanwalt der Behörde. Dass die streitbare Staatsanwältin jetzt abgesägt werden soll, wundert ihn nicht. "In Bochum arbeiten nur noch im Windkanal erprobte Leute. Querdenker werden rausgemobbt." Ein Sprecher des Justizministeriums in Nordrhein-Westfalen spricht nebulös von "hohen Interessen", die bei solchen Ermittlungen dahinter stehen. "Da wird alles versucht." Bis spätestens Dienstag will das Ressort klären, was hinter den Anschuldigungen gegen Lichtinghagen wirklich steckt. An persönlichen Animositäten zwischen Lichtinghagen und der Behördenspitze allein kann die versuchte Absetzung nicht liegen. Zu brisant der Fall, zu heikel der Zeitpunkt, zu intelligent die Beteiligten. Kurz vor der Eröffnung des mit Spannung erwarteten Zumwinkel-Prozesses am 22. Januar wäre eine solche Personalentscheidung medialer Selbstmord. Da muss unheimlich Druck hinter sein", sagt ein Steuerfahnder.

"Wer Fälle nicht ruhen lässt, wird gehängt"

130 Verfahren sind erst abgeschlossen. Hunderte laufen noch auf Hochtouren. Zumwinkel ist zwar der prominenteste Name, aber die Summe, um die es geht, ist vergleichsweise gering", sagt ein Steuerfahnder. Es werde gegen mehrere Firmen ermittelt. Dabei gehe man auch dem Verdacht nach, dass Geld aus den Liechtensteiner Stiftungen für Korruption verwendet wird. Steuerfahnder fürchten "eine Katastrophe", wenn die Staatsanwältin abgezogen werden sollte. Sie sehen sich um die Mühen ihrer Arbeit gebracht, glauben, dass einige der Verfahren im Sande verlaufen werden. Lichtinghagen, sagen sie, sei die Einzige, die das komplexe Steuerverfahren leiten könne.

Ein Staatsanwalt sieht in der geplanten Entmachtung ein Zeichen an die Zunft: "Wer bestimmte Fälle nicht ruhen lässt, der wird gehängt." Selbst Anwälte der Gegenseite schütteln den Kopf, können nicht glauben, was da in Bochum vor sich geht. So sehr Lichtinghagen ihre Klienten manchmal nervt, die Advokaten respektieren die Dame. Lichtinghagen wirkt getrieben, wie ein Motor, der ein bisschen zu hochtourig läuft. Aber sie hat Mut. Während andere Staatsanwälte noch zögern, leitet sie schon Verfahren ein. Das Wort Kompromiss muss sie im Wörterbuch nachschlagen. Deals? Gibt es nicht! Als ein Anwalt ihr vorschlägt, man könne ja aufeinander zugehen, herrscht sie ihn angeblich an. "Hören Sie auf, sonst gehen Sie gleich mit in den Knast."

Schlamperei im Fall Zumwinkel

Ein Gesicht bekommt der Name Margrit Lichtinghagen am 14. Februar 2008. Schwarz gekleidet, auffällig geschminkt, mit Seidenschal um den Hals verlässt die 54-Jährige das Anwesen in dem Kölner Nobelvorort Marienburg. Vor ihr der Anwalt Hanns W. Feigen, neben ihr Klaus Zumwinkel. Der Post-Chef soll den Staat geprellt haben. Steuerhinterziehung lautet die Anklage. Es geht um 1,18 Mio. Euro, die Zumwinkel in den Jahren 2001 bis 2006 hinterzogen haben soll. Ein erst wenige Tage altes Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs sieht für Steuerhinterziehungen über der Millionenmarke eine Freiheitsstrafe vor.

Mittlerweile ist die Schadenssumme bei Zumwinkel unter die wichtige Millionengrenze geschrumpft. Das Jahr 2001 gilt als verjährt. Eine Schlamperei ist schuld: Der Durchsuchungsbeschluss für Zumwinkels Villa schlummerte 14 Tage bei dem zuständigen Richter vom Amtsgericht Bochum. Erst zehn Stunden nach Ablauf einer möglichen Verjährungsfrist für das Jahr 2001 wurde das Dokument unterzeichnet. Zumwinkels Anwalt pocht auf Verjährung. Es bestehen verschiedene Auffassungen. Das Gericht gibt dem Anwalt recht, die Staatsanwaltschaft Bochum verzichtet auf Rechtsmittel. Zum Entsetzen von Lichtinghagen. Die ist gerade auf Steuersünderjagd in München und erfährt von dem Rechtsmittelverzicht ihrer Vorgesetzten im Nachhinein. Zumwinkel ist nur einer von vielen in der Liechtenstein-Steueraffäre. Ein Mitarbeiter der Liechtensteinischen Global Trust-Bank (LGT) hatte Bankdaten von 800 Konten an den Bundesnachrichtendienst verkauft. Die Steuerfahndung Wuppertal wertet die Daten aus, die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Bochum wird mit den Verfahren betraut.

Wer will Lichtinghagen entmachten?

In Margrit Lichtinghagen wissen die Steuerfahnder eine kompetente Staatsanwältin. Sie war selbst eine Steuerfahnderin, bevor sie 1993 zur Staatsanwaltschaft wechselte. Auch wenn in Bochum kaum einer der Fälle angesiedelt ist, wird der bundesweite Feldzug von dort aus organisiert. Denn aus Sicht der Steuerfahndung ergibt nur eine Bündelung Sinn - zu komplex, zu verwoben die Fälle.

Nun sind die Steuerfahnder besorgt. Schon vor der Personalie Lichtinghagen machte das Gerücht die Runde, dass die Staatsanwaltschaft Bochum die Fälle abgeben will. Nicht an eine andere Schwerpunktstaatsanwaltschaft, sondern an die regional zuständigen Staatsanwaltschaften. Ein Anwalt, dessen Mandanten in die LGT-Affäre verstrickt sind, hält die Bündelung in Bochum für sehr sinnvoll", auch wenn es ihm die Verteidigung erschwere. Das Liechtensteiner Stiftungsrecht sei sehr komplex. Es umfasst das Außensteuergesetz, das Außeninvestmentgesetz, wegen der Zugehörigkeit Liechtensteins zum Europäischen Wirtschaftsraum auch EU-Recht und eine Handvoll anderer Gesetze. Einem normalen Staatsanwalt ohne Spezialisierung lege ein Fachanwalt so viele Fallstricke, "dass das Verfahren schnell gegen ein geringes Bußgeld eingestellt wird". Was sind das für Behördenchefs, die Lichtinghagen entmachten wollen? Sie heißen Bernd Schulte und Hans-Ulrich Krück. Schulte leitet die Bochumer Staatsanwaltschaft, Krück ist der Oberstaatsanwalt, der der Schwerpunktabteilung 35 vorsteht. Rückendeckung bekommen die Herren von Generalstaatsanwalt Manfred Proyer aus Hamm, Vorgänger von Schulte in Bochum.

Lichtinghagen widersetzt sich

Als Lichtinghagen sich der Versetzung am vergangenen Mittwoch widersetzt, einen Anwalt nimmt und das Justizministerium einschaltet, wird die Gangart noch ruppiger. Die Justizministerin von Nordrhein-Westfalen, Roswitha Müller-Piepenkötter, schlägt vor, die Staatsanwältin mitsamt ihren Fällen nach Köln zu versetzen. Für Proyer ein Affront. Ohnehin heißt es, er und die Justizministerin seien sich nicht sonderlich sympathisch. Erst vergangene Woche hatte die Ministerin im Rechtsausschuss des Landtags Lichtinghagen das Vertrauen ausgesprochen, als es um die Panne mit der Verjährungsfrist ging. Mit der Demontage Lichtinghagens wird auch die Ministerin bloßgestellt.

Angeblich kochen Proyer und Schulte vor Wut, als die Ministerin diese Lösung vorschlägt. Eigentlich hätten sie diesem Vorschlag zustimmen müssen. Die ungemütliche Staatsanwältin wären sie los. Doch stattdessen werden "schwerwiegende Vorwürfe" gegen die Staatsanwältin erhoben, wie das Ministerium in einer Pressemitteilung schreibt. Ein Ministeriumssprecher spricht von Geldzuweisungen, die ein Geschmäckle hätten. Bis spätestens Dienstag will das Ministerium die Vorwürfe klären. Erst dann werde eine Entscheidung getroffen. Die Zukunft von Lichtinghagen hängt ebenso von der Entscheidung ab wie die Zukunft der Verfahren. Sowohl die Staatsanwaltschaft in Bochum wie die Generalstaatsanwaltschaft in Hamm wollen sich öffentlich zu dem Fall nicht äußern. "Das ist eine Personalentscheidung. Wir geben keinen Kommentar ab", heißt es bei beiden.

Lichtinghagen soll Institutionen Gelder zugewiesen haben

Lichtinghagen, so der Vorwurf, soll in drei Fällen Institutionen Gelder zugewiesen haben, zu denen sie eine Beziehung hat. Werden Verfahren gegen Bußgelder eingestellt, kann der Staatsanwalt bestimmen, welchen gemeinnützigen Einrichtungen sie zufließen. Als Staatsanwältin hat Lichtinghagen bereits Hunderte Millionen Euro an gemeinnützige Stiftungen vergeben. Die Beträge, um die es bei den Vorwürfen geht, sind dagegen gering. Ein ehemaliger Staatsanwalt kommentiert diese Zusammenhänge als "konstruiert".

Geld floss an eine Krebsklinik in Witten/Herdecke. Eine der beiden Töchter von Lichtinghagen war einmal selbst an Krebs erkrankt, lag in der Ambulanz dieser Klinik. Zeitlich hängen die beiden Fälle nicht zusammen. Die beiden anderen Anweisungen gingen an Rechtswissenschaftliche Institute. Im Gegenzug dazu soll der Rechtsanwalt Jörg-Andreas Lohr, der an der Universität Köln als Honorarprofessor unterrichtet, einen Brief an das Justizministerium geschrieben haben, in dem er das Verhalten von Oberstaatsanwalt Krück im Umgang mit Lichtinghagen kritisiert. Lohr hat am Wochenende angekündigt, gegen Schulte eine Anzeige wegen Verleumdung zu stellen. Der Beschwerdebrief von Lohr an das Justizministerium ist kein Einzelfall. Weitere Rechtsanwälte haben in der Vergangenheit das Ministerium über den Umgang in der Behörde informiert. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte den Eingang der Briefe.

"Führung durch Mobbing"

"Führung durch Mobbing" beschreibt ein Mitarbeiter der Behörde das Betriebsklima. Allein sieben Wirtschaftsreferenten bekämen seit Jahren keine Arbeit mehr zugeteilt. Intern würde von der "Muppet Show" geredet, davon, "sich den ganzen Tag die Eier zu schaukeln". Mitarbeiter brächten ihre privaten Laptops mit und würden den ganzen Tag spielen. Von "Psychokrieg" ist die Rede, von gebrochenen Menschen. Grund für die Abstrafung durch Nichtstun sei Engagement in Fällen gewesen, die ruhen sollten, so der Mitarbeiter. "Von Leichen im Keller" ist die Rede, von Verfahren, bei denen es um Subventionsbetrug in dreistelliger Millionenhöhe gehe, denen nie mehr nachgegangen wurde. Von Fällen, die man "gegen die Wand laufen lässt". Kritische Mitarbeiter lasse man doppelt arbeiten, an Fällen, die nie zur Anklage kommen, an denen nichts dran ist. Wenn einer die Fälle durchgearbeitet habe, dann bekomme sie der nächste. "Wir reden hier von 180 Aktenordnern. Von einem System, um die Leute kaputt zu machen. Und wir reden von Steuergeldverschwendung", behauptet der Mitarbeiter. Ein anderer Mitarbeiter erzählt von Fällen, in denen Behördenleiter Schulte mit Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen Korruption lief, Tennis spielte und Kontakte über den Rotary-Club unterhält. Er erzählt davon, dass es eine erhebliche Beweislast gegeben habe, das Verfahren aber eingestellt wurde. Dass der ermittelnde Staatsanwalt weggemobbt wurde.

Die Vorwürfe gegen Lichtinghagen, so ein Steuerfahnder, zeigen, wie verzweifelt versucht würde, die Fälle ins Leere laufen zu lassen. Dabei könnten sich diese Vorwürfe als Bumerang erweisen. Schulte selbst habe Lichtinghagen einen Kontakt zu einem Herrn vermittelt, der ein gemeinnütziges Projekt vorstellte und um Förderung bat. Es ging um den Wiederaufbau der Rokokokirche in Berka vor dem Hainich. Auch dafür gab es Geldzuweisungen - mehrere Hunderttausend Euro. Zeugen haben gehört, wie Lichtinghagen sich aufregte, als sie später erfuhr, dass der Kirchenaufbau ein Projekt des Rotary-Clubs Lüdenscheids ist. Das macht das Projekt nicht schlechter. Aber Mitglied im Rotary-Club Lüdenscheid ist Schulte.

FTD

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