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Legale Staatsfeinde

Durch Apple steht mangelnde Steuermoral von Großkonzernen auf der Tagesordnung. Konkurrenten wie Amazon, Google und Co. sind nicht besser. Zeit, die "Big Four" der Steuertrickser ans Licht zu zerren.

Von Walter Wüllenweber

Die Big Four: Dennis M. Nally, Pricewaterhouse Coopers, James S. Turley, Ernst & Young, Michael J. Andrews, KPMG, und Barry Salzberg, Deloitte (von oben links nach unten rechts)

Die Big Four: Dennis M. Nally, Pricewaterhouse Coopers, James S. Turley, Ernst & Young, Michael J. Andrews, KPMG, und Barry Salzberg, Deloitte (von oben links nach unten rechts)

Wer entscheidet darüber, wie viel Steuern erfolgreiche Unternehmen in Deutschland zahlen müssen? A) das Parlament. B) der Finanzminister. C) das Finanzamt. D) der Steuerberater. Für die Frage braucht man keinen Joker. Richtig ist natürlich Antwort D. Nie war die Bedeutung der Steuerberater größer als heute. Wenn die Bundessteuerberaterkammer zum Kongress lädt, dann nach: Nizza. Man nächtigt im Negresco, dem berühmtesten Luxushotel an der Côte dʼAzur, wo sich seit hundert Jahren der Adel und der Geldadel verwöhnen lassen.

Warum Nizza? Weil man zuvor schon Barcelona, Budapest, Prag sowie Florenz beehrte. Selbstredend wird die entspannende Weiterbildung vom Finanzamt als Betriebsausgabe anerkannt. Darauf wird in der Einladung fürsorglich hingewiesen. Überflüssig. Einem Steuerberater muss niemand erklären, wie man das Angenehme mit dem Absetzbaren verbindet.

Beispielloser Branchenboom

Deutschlands Steuerkünstler haben allen Grund zu feiern. Die Branche erlebt einen beispiellosen Boom. In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Zahl der Steuerberater um 30 Prozent erhöht, Steueranwälte plus 60 Prozent.

Und das Finanzamt? Baut Stellen ab. Fünf Prozent waren es in den vergangenen zehn Jahren. Bis 2020 werden – je nach Bundesland – weitere 10 bis 20 Prozent der Stellen gestrichen. Aus Kostengründen. Wenn sich Finanzbeamte weiterbilden, dann zieht es sie nicht in fremde Länder, sondern in den größten Saal des Amtes. Tische werden zusammengeschoben, der Projektor balanciert auf einem Aktenordnerturm, und der Amtsvorsteher spendiert eine Kiste Mineralwasser. Nur in begründeten Ausnahmefällen (dreifacher Durchschlag) kommt ein mehrtägiger Lehrgang infrage. Doch von wegen Nizza und Negresco – es geht ins Fortbildungsheim der Oberfinanzdirektion in der Provinz. Tagessatz unter 40 Euro. Betten müssen selbst bezogen werden.

Seit Generationen sind Finanzbeamte und Steuerberater ziemlich beste Feinde, doch so hoffnungslos abgehängt waren die Staatsdiener noch nie. "Was das Personal angeht, stehen wir mit dem Rücken zur Wand", klagt Hans-Peter Hoffmann, Vorsteher des Finanzamts in Schwäbisch Gmünd. Thomas Eigenthaler, der Vorsitzende der Steuergewerkschaft, hat den Überblick über ganz Deutschland. "Da ist ein gefährliches Ungleichgewicht entstanden" sagt Eigenthaler. "Wer an der Einnahmeverwaltung spart, der spart Einnahmen." Die Finanzverwaltung verhält sich wie der Betreiber eines Supermarkts, der aus Kostengründen die Kassierer entlässt und sich am Abend wundert, dass die Kasse leer ist.

"Steuersparfirmen" betreiben "Steuergestaltung"

Wer ist die größte Bedrohung für die Steuergerechtigkeit? A) die Religionslehrerin, die ihre Nordmanntanne zu Weihnachten als Arbeitsmittel absetzt? B) der Ingenieur, der sich sämtliche Steuersparprogramme auf den Rechner lädt? C) die rund 90.000 normalen "BMW-Steuerberater"? Ihre Mandanten sind Bäcker, Metzger und Wirte. Oder D) keiner der alten Bekannten, sondern ein neuer, unheimlicher, übermächtiger Gegner: vier international agierende Steuerkanzleien? Wieder ist Antwort D richtig.

Amtsvorsteher Hans-Peter Hoffmann nennt sie "Steuersparfirmen". Deren Methoden werden in Deutschland verharmlosend als "Steuergestaltung" bezeichnet. Die OECD nennt es "Aggressive Tax Planning", aggressive Steuerplanung. "Der Begriff trifft es genau", sagt Hans-Peter Hoffmann. "Ich entdecke da eine gewisse Radikalisierung in der Steuervermeidung." Die Folge: "Manche Unternehmen zahlen am Ende nur sehr wenig oder gar keine Steuern", sagt Angel Gurría, Generalsekretär der OECD. Amazon, Google, Starbucks, Apple oder Microsoft – es sind die reichsten, die angesagtesten Trendsetter der ganzen Welt, die durch besonders rabiate Steuervermeidung auffällig geworden sind.

Wer glaubt, aggressive Steuervermeidung sei ein deutsches Phänomen, kann die Wahrheit nicht weiter verfehlen. Alle Industrieländer beklagen eine Erosion ihrer Einnahmen. Im Februar haben darum die Regierungen der G-20-Staaten beim Gipfel in Moskau erste Schritte gegen die aggressiven Steuersparmodelle – na ja, angekündigt. Beschlossen wurde noch nichts. Man will "Maßnahmen entwickeln", heißt es im Abschlussdokument.

Die Big Four beschäftigen knapp 700.000 Spezialisten

Über eine Gruppe wurde bei dem Gipfel allerdings nicht gesprochen: die eigentlichen Verursacher. "Es handelt sich dabei um eine neue Mafia", sagt Prem Sikka, Professor für Finanzwirtschaften an der englischen Universität Essex. Seit Jahren gilt Sikka als einer der besten Kenner globaler Steuerfirmen. Regelmäßig spricht er darüber bei Anhörungen im englischen Parlament. "Auf der ganzen Welt sind die Steuereinnahmen einem gnadenlosen Angriff einer hoch organisierten Steuervermeidungsindustrie ausgesetzt", sagt Prem. "Und sie wird dominiert von nur vier Firmen: Deloitte, Pricewaterhouse Coopers, KPMG und Ernst & Young." Man nennt sie "Big Four".

Zusammen beschäftigen sie fast 700.000 Spezialisten in über 150 Staaten und erwirtschaften etwa 100 Milliarden Dollar pro Jahr. Die vier Giganten sind praktischerweise Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in einem. So gut wie alle internationalen Konzerne aller Branchen aller Länder sind ihre Kunden. Auch in Deutschland sind die vier die mit Abstand größten Steuerkanzleien.

In den USA und in Großbritannien ist die Macht des Oligopols bereits ein Talkshow-Thema. Selbst die Politik hat die Big Four als ernst zu nehmende Gefahr identifiziert. Der US-Senat hat sich in einem Untersuchungsausschuss mit ihnen beschäftigt. Der kommt in seinem Bericht zu dem Schluss: "Der Verkauf von potenziell missbräuchlichen Steuerschlupflöchern ist ein lukratives Geschäft. Und die Steuerberaterfirmen sind die wichtigsten Akteure dieser Entwicklung." Das Steuerbusiness ist ein zentraler Bestandteil der globalen Finanzindustrie. Die Arbeitsweise der vier Monopolisten erinnert stark an Investmentbanken. Erst in der Finanzkrise erfuhr eine größere Öffentlichkeit, dass Investmentbanken Forschungslaboratorien unterhalten, in denen Mathe- Genies permanent die kompliziertesten Anlageprodukte entwickeln. Bei den großen Steuerfirmen heißen diese Laboratorien "Tax Innovation Center" oder "Tax Services Idea Bank". Dort durchforsten die teuersten Talente die Steuergesetze der gesamten Welt und kombinieren selbst die kleinsten Lücken zu hochkomplexen Steuersparmodellen, die für Finanzbeamte vollkommen undurchschaubar sind.

Sein sollen.

Aus einer Firma werden Schachtelunternehmen

Sobald ein neues Schlupfloch fertig ist, schwärmen die Vertriebsleute zu den Kunden aus. Der Untersuchungsbericht des US-Senats hat aufgedeckt, wie solche Verkaufsgespräche mitunter ablaufen: Die Kunden bekommen keine Computerdateien. Nichts wird auf Papier notiert. Die Verkäufer schreiben auf Tafeln, die sie hinterher abwischen. "Diese Steuerprodukte können aggressiv und an mehrere Kunden gleichzeitig vermarktet werden", erklärt der Untersuchungsbericht. Herkömmliche Steuerkanzleien verkaufen ihren Kunden eine Eins-zu-eins-Beratung. Die Big Four verkaufen Steuerlöcher.

Die diffizilen Steuerprodukte aus der Manufaktur der Profis haben mit den 1000 ganz legalen Steuertricks des Hobbysteuersparers ungefähr so viel gemein wie ein "Credit Default Swap"-Anlageprodukt einer Investmentbank mit dem guten alten Sparbuch. Es geht nicht darum, etwas "abzusetzen". Aggressive Steuerplanung bedeutet, die ganze Firma umzubauen zu einem globalen Labyrinth aus Schachtelunternehmen.

Vergangenes Jahr wurde bekannt, dass die erfolgreiche Kaffeehauskette Starbucks in Großbritannien ihre Gewinne komplett an der Steuerbehörde ihrer Majestät vorbeischleust. Wütende Demonstranten besetzten daraufhin einige Starbucks-Filialen. Google hat seine Steuerlast außerhalb der USA auf drei Prozent gedrückt. Das geht so: In Europa laufen alle Geschäfte der Suchmaschine über Google Irland. Den allergrößten Teil der Einnahmen verlangt jedoch eine Firma in den Niederlanden als Lizenzgebühr. Sie heißt: Google. In Irland ist noch eine weitere Google-Tochter angemeldet. Die wiederum stellt den Niederländern Lizenzgebühren in Rechnung. Diese zweite irische Tochter hat praktischerweise noch einen weiteren Firmensitz auf den Bermudas. Dort landet die Beute schließlich. Auf der Schatzinsel sind Unternehmenssteuern übrigens gänzlich unbekannt. "Das nennt man Kapitalismus", jubelt Google- Chairman Eric Schmidt.

Gesetzeslücken aufdecken und das Recht verdrehen

Googles Steuerloch wurde inzwischen berühmt unter der Bezeichnung "Double Irish". Andere heißen "Cobra", "Soap Picante" oder "Pita". Letzteres ist die Abkürzung von "pain in the ass". Unternehmen der gesamten Welt unterschiedlichster Branchen nutzen dieselben komplizierten Steuertricks. Haben die sich das etwa alles selbst ausgedacht? Auffällig ist, dass nicht lediglich die meisten, sondern durchweg alle konsequenten Steuervermeider Kunden der Big Four sind: Google (Ernst & Young), Starbucks (Deloitte), Apple (E & Y), Amazon (E & Y), Ebay (Pricewaterhouse Coopers), Pfizer (KPMG), Vodafone (Deloitte), Microsoft (Deloitte), Coca-Cola (E & Y), Pepsi (KPMG).

Die cleveren Tricks sind meist erlaubt. Zumindest nicht ausdrücklich verboten. Die Big Four betreiben keine kriminelle Steuerhinterziehung. Ihr Geschäftsmodell ist die Umdeutung von Wörtern im Gesetzestext, das Aufspüren von Lücken – kurz: das Verdrehen des Rechts. "Intransparenz und strikte Geheimhaltung sind Teil des Geschäftsmodells der Big Four", sagt Professor Sikka aus England. "Wie bei den Banken gibt es niemanden, der sich traut, die Mauer des Schweigens offen zu durchbrechen."

Nennen wir ihn deshalb Insider. Seinen Namen dürfen wir nicht schreiben. "Das würde meine Existenz killen." Er arbeitet in der Steuerabteilung einer Big-Four- Gesellschaft in Deutschland. "Wer dahin geht, ist extrem karrieregeil, aggressiv und leidensfähig", berichtet der Insider. "Unser Standardspruch lautet: Der Tag hat 24 Stunden, und wenn̓'s dir nicht reicht, nimm halt die Nacht dazu." Diese Mühle überstehen nur die Härtesten. "Ganz oben stehen die Partner. Das sind beeindruckende Alphamännchen, die Sieger im härtesten Konkurrenzkampf."

Undurchschaubare Konstruktionen

Der Insider beschreibt die Methode der Berater, mit der die Steuerprodukte zu Geld gemacht werden. "Wir erklären dem Kunden nicht nur, wie es geht, sondern implementieren das Ganze auch." Das ist extrem arbeitsintensiv. "Wir schreiben keine Rechnung für ein Produkt, sondern für Beratungsstunden. Das ist unsere Währung: Wir machen Stunden, Stunden, Stunden." Der Stundensatz beträgt bis zu 1000 Euro.

Genauso wie die Tricks der vier großen Steuerkünstler bleiben auch ihre Firmen selbst für Außenstehende vor allem verwirrend. "Ganz ehrlich: Ich durchschaue die Struktur der Steuerfirmen auch nicht komplett", gesteht Professor Sikka. "Das ist ja der Zweck ihrer Konstruktion."

Die Steuerfirmen drängt es nicht ins Licht, sie bleiben im Dunkeln. Ihre mächtigen Chefs sitzen in der Schaltzentrale der Weltwirtschaft, doch der großen Öffentlichkeit sind sie völlig unbekannt. Nur wenige kennen ihre Namen, fast keiner ihr Gesicht. Sie sind nicht die schillernden Stars, sondern die "grauen Herren" des Big Business.

Steuerparadiese am Strand

Die Unternehmensstruktur, die sie ihren Kunden verordnen, haben die Big Four auch bei sich selbst konsequent verwirklicht. Streng genommen sind sie gar keine Unternehmen, sondern Netzwerke vieler unabhängiger Firmen. So ist etwa die internationale Dachorganisation der KPMG eine Genossenschaft nach Schweizer Recht mit Sitz im Kanton Zug. Dort arbeiten jedoch nur eine Handvoll Leute. Wegen der Adresse gilt für KPMG das Schweizer Recht für Genossenschaften, dessen wichtigstes Merkmal größtmögliche Intransparenz ist.

Wo die Briefkästen der Zentralen hängen, ist für das eigentliche Business der Big Four ohne Bedeutung. Viel wichtiger sind die Inseln. Mit den Investmentbankern teilen die vier die Vorliebe für Steuerparadiese am Strand. Am dichtesten drängen sich ihre Niederlassungen in der Karibik. Innerhalb der EU ist Zypern überaus beliebt. Der Bundesnachrichtendienst sieht in der Insel einen Waschsalon für schwarzes Geld. Russische Oligarchen sollen dort 26 Milliarden Dollar bunkern. Allein Pricewaterhouse Coopers (PWC) beschäftigt über 1000 Mitarbeiter auf Zypern. Zusammen kommen die großen vier auf etwa 2500 Beschäftigte auf der kleinen Insel. Rein rechnerisch lebt damit in jedem zypriotischen Ziegendorf mindestens ein global handelnder Steuerprofi.

Zypern hat bei der EU einen Antrag auf einen Milliardenkredit aus dem Euro-Rettungsfonds gestellt. Die arme Insel mit den reichen Bewohnern benötigt etwa 17 Milliarden Euro. Wer soll das bezahlen? Nicht die Oligarchen, sondern die braven Steuerzahler der EU, deren Beitrag für das Gemeinwesen von den Finanzbeamten zuverlässig eingetrieben wird. Nirgendwo liegen Steuervermeidung und ihre Folgen so nahe beieinander wie auf Zypern.

Wer zahlt die Steuern?

Über Jahrzehnte galt das Finanzamt als Plage der Bürger. Doch die Banken-, Staatsschulden- und Eurokrise verändert den Blick auf die Geldeintreiber des Staates. Denn die Länder unterm Rettungsschirm haben – neben der Verschwendung – eine zweite unheilvolle Gemeinsamkeit. Ihre Finanzverwaltungen sind unfähig, bei Millionären und großen Unternehmen die Steuern einzutreiben. Eine Lehre aus der Krise lautet also: Die Zukunft des Euro, die Zukunft der Staaten entscheidet sich auch im Finanzamt.

EU-Steuerkommissar Algirdas Šemeta beziffert den Steuerausfall durch "Transaktionen missbräuchlicher Steuergestaltung" in der EU auf jährlich 1000 Milliarden Euro. Für die Bundesrepublik existieren keine seriösen Schätzungen des Schadens. Was man jedoch sicher weiß: Rund 20 Prozent aller Waren und Dienstleistungen der EU werden in Deutschland erwirtschaftet. Trotz aller Steuertricks hat der deutsche Fiskus im vergangenen Jahr rund 600 Milliarden Euro eingenommen, so viel wie niemals zuvor.

Rekordeinnahmen bei einer boomenden Steuervermeidungsindustrie – wie passt das zusammen? Die entscheidende Frage lautet: Wer zahlt die Steuern? In allen westlichen Staaten haben die Regierungen die Steuerlast in den vergangenen Jahren denen aufgeladen, die nicht mobil sind. Arbeitnehmer und Konsumenten können nicht fliehen. Sie müssen zahlen. Der Anteil der Lohn-, Mehrwert- und Energiesteuern an den Einnahmen des Finanzministers hat sich darum seit 1960 etwa verdoppelt. Gleichzeitig ist der Anteil, den die Steuer auf Unternehmensgewinne einbringt, um fast drei Viertel gesunken. Heute bläst schon die Tabaksteuer etwa so viel in die Staatskasse wie die Unternehmensgewinne. Die große Mehrheit der Unternehmen in Deutschland beteiligt sich nicht an den brutalen Methoden der Steuervermeidung. Noch nicht. Doch der Steuervorteil von wenigen setzt die Konkurrenz unter Druck. Das weiß auch Finanzminister Wolfgang Schäuble: "Aggressive Steuerplanung beeinträchtigt die Steuermoral, wenn Arbeitnehmer und Unternehmen das Gefühl bekommen, sie seien die Dummen, weil ein anderer mit einer anderen steuerlichen Gestaltung die Steuern nahezu vermeiden kann."

Mittricksen oder untergehen

Wer beispielsweise bei Amazon.de ein Buch bestellt, auf dessen Rechnung steht ganz unten und ganz klein: "Amazon EU S.a.r.L., Rue Plaetis, L-2338, Luxembourg". Amazon.de wickelt seine Geschäfte über Luxemburg ab. Das Großherzogtum gilt als das größte Steuerschlupfloch der EU. Dafür spricht auch die Dichte der Big-Four- Mitarbeiter. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl ist sie in Luxemburg 30-mal so hoch wie in Deutschland. Amazon gilt als kompromissloser Steuervermeider. Verschiedene Quellen gehen von einer Steuerquote von etwa 5 Prozent aus.

"Von Chancengleichheit kann in diesem Wettbewerb keine Rede sein", klagt Carel Halff, ein Konkurrent. Er ist Geschäftsführer der Weltbild-Gruppe, zu der auch die Buchhandelskette Hugendubel gehört. "Amazon führt einen wahren Vernichtungsfeldzug gegen Buchhändler. Und die Steuern sind ihre schärfste Waffe."

In immer mehr Branchen treten Unternehmen gegen Wettbewerber an, die mit allen Tricks aus den Schlupfloch-Manufakturen arbeiten. Die gesamte IT-Branche muss sich mit Microsoft oder Google messen. In der Pharmaindustrie setzt Pfizer die Konkurrenz mit niedrigen Steuerquoten unter Druck. Viele Unternehmen stehen vor der Wahl: mittricksen oder untergehen. Die Aggressivität der Big Four weitet sich immer weiter aus. Von Berlin aus beobachtet Michael Sell die Entwicklung voller Sorge. Sell ist Leiter der Steuerabteilung im Finanzministerium des Bundes – Schäubles Steuer-Mann. Er ist überzeugt: "Entscheidend für die Steuereinnahmen sind nicht allein die Gesetze, sondern die Frage, ob wir sie vollziehen können." Michael Sell ist ein profunder Kenner der großen Steuerfirmen. Er kann die Gefahr, die von den großen vier ausgeht, einschätzen wie kaum ein Zweiter. "Mit 32 war ich Angestellter einer Big-Four-Steuergesellschaft. Da habe ich mich gefragt: Will ich mein ganzes Leben lang ausländischen Firmen helfen, in Deutschland Steuern zu sparen? Ich bin dann zur Bundesfinanzverwaltung gewechselt." Sell ist es zuzutrauen, dass er den Kampf gegen die Steuervermeidung ernsthaft aufnehmen wird. So hat er begonnen, das Bundeszentralamt für Steuern nach dem Vorbild des Bundeskriminalamts aus- und umzubauen. Wobei er sich diesen Vergleich stets verbittet.

"Internationale Steuerfälle, das ist wie Intensivmedizin"

Doch das Bundeszentralamt kann nur in wenigen Ausnahmefällen eingreifen, und nur auf Einladung der Länder. Die eigentliche Steuerschlacht wird in den vielen Finanzämtern vor Ort entschieden.

Kann das deutsche Finanzamt mit den gerissensten Steuerexperten dieser Welt mithalten? "Diese internationalen Steuerfälle, das ist wie Intensivmedizin. Im Finanzamt arbeiten aber immer mehr Allgemeinärzte", sagt Thomas Eigenthaler, der Chef der Steuergewerkschaft. "Da können wir nicht mehr von Augenhöhe sprechen." – "Mal ehrlich: Die Beamten, die nehmen wir nicht ernst", sagt der Insider.

Begehrtes Talent: Steuervermeider

Finanzbeamter ist ein besonders anspruchsvoller Beruf, aber ein schlecht bezahlter – zumindest wenn man es mit den Gehältern auf der anderen Seite vergleicht. Darum fällt es schwer, selbst die wenigen offenen Stellen zu besetzen. "Wir haben Nachwuchsmangel nicht nur in der Quantität, sondern teilweise auch in der Qualität der Bewerber", gesteht Peter Schall, Vorsteher des Finanzamts Ludwigshafen. Die begehrtesten Talente werden nicht Steuereintreiber, sondern Steuervermeider. Und wer will zum Finanzamt? "Freunde, Familie, auch ein verlässlicher Feierabend, das ist für unsere Leute wichtig", sagt Schall. "Bei uns in der Finanzverwaltung Rheinland- Pfalz wird die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sehr stark gefördert." Das ist der Trumpf der Finanzverwaltung.

Hans-Peter Hoffmann aus Schwäbisch Gmünd beobachtet: "Es bewerben sich fast ausschließlich Frauen." Das Finanzamt zieht mit netten Familienmenschen in die Schlacht. Aufseiten der Big Four streiten die angriffslustigen Ellenbogentypen. Zu Besprechungen mit dem Amt bringen die Unternehmen ihre Steuerberater meistens mit. "Solche Treffen heißen bei uns Basar", sagt der Insider. "Da wird gezockt, was das Zeug hält." Auf der einen Seite des Tisches sitzt ein deutscher Teilzeitbeamter, die Uhr stets fest im Blick, weil der Kindergarten bald schließt. Auf der anderen Seite ein Partner einer internationalen Steuerkanzlei, der an einem Vormittag mehr kostet, als der Beamte im Monat verdient. "Wenn der Partner seinen Auftritt vor den braven Beamten hat, da prallen Welten aufeinander", sagt der Insider.

Und so ein Steuer-Partner kommt selten allein, sondern mit seiner Garde. Könnte ja sein, dass der Beamte noch eine Nachfrage hat, zum Beispiel zu dieser ungewöhnlichen Konstruktion mit den Tochterfirmen auf Zypern. Da ist es doch praktisch, wenn der Beraterkollege aus Nikosia schon mit am Tisch sitzt und den deutschen Beamten Nachhilfe im Unternehmensrecht Zyperns geben kann.

"Bei Schlussbesprechungen von Betriebsprüfungen schicken die Unternehmen mitunter bis zu acht Berater", berichtet Peter Schall aus Ludwigshafen. "Da braucht man schon selbstbewusste Beamte." Auf den Fluren deutscher Finanzämter kursiert ein Witz: Besprechung im Finanzamt mit vier Beratern von PWC. Frage des Beamten: Warum kommt ihr zu viert? Antwort PWC: Einer ist krank geworden.

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