Steuerdebatte: Die Politik bedient die deutsche Gier

CSU-Chef Erwin Huber will die Bürger enlasten. Aber warum?© Michael Gottschalk/DDP

Wann immer derzeit ein wirtschaftliches Problem in der tagespolitischen Debatte hoch kocht, werden Steuersenkungen als die ultimative Patentlösung vorgeschlagen. Der Konsum in Deutschland ist schwach? Dann lasst uns doch die Einkommensteuer senken! Die Löhne der Mittelschicht steigen real kaum? Der Ölpreis frisst die Lohnzuwächse auf? Steuern runter! Immer mehr Menschen in Deutschland leben an der Armutsgrenze? Senkt doch die Steuern! Der Staat nimmt dank des Aufschwungs mehr Geld ein? Dann müssen die Bürger entlastet werden!

Tatsächlich sind allerdings praktisch alle vorgebrachten Argumente für eine baldige Steuersenkung fragwürdig.

Steuerbelastung nicht so hoch

Fangen wir einmal mit der Aussage an, dass der Staat ja wieder mehr Geld einnimmt. Das ist im Prinzip richtig: Im Aufschwung finden mehr Menschen einen Job, diese zahlen nun Steuern, die Staatseinnahmen steigen. Betrachtet man allerdings die Einnahmen relativ zur Wirtschaftsleistung insgesamt, so ist zu erkennen, dass diese Quote seit der Jahrtausendwende kontinuierlich gesunken ist. Die Organisation for wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) schätzt den Anteil, den der Staat von der Wirtschaftsleistung abschöpft für 2009 als so niedrig ein wie seit den frühen 90er Jahren nicht mehr (siehe Grafik 1).

Auch im europäischen Vergleich nimmt der deutsche Staat den Bürgern nicht besonders viel Geld ab: Gerade im Vergleich mit Staaten, die entwickelte Sozialsysteme haben, ist der deutsche Fiskus sogar sehr bescheiden (siehe Grafik 2). Und in Deutschland gibt es viele Dinge zu verbessern, von abgenutzten Straßen bis zu heruntergewirtschafteten Schulen. All das kann ein magersüchtiger Staat nicht leisten.

Was ist aber mit der wachsenden Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland und der Tatsache, dass die Mittelschicht immer weiter ausdünnt? Gerade für dieses Problem ist eine Steuersenkung nicht geeignet.

Ein alleinstehender Geringverdiener, der für 5,60 Euro die Stunde Vollzeit arbeitet und so netto im Monat 712 Euro nach Hause trägt, also knapp unter der Armutsgrenze lebt, zahlt überhaupt keine Steuern, kann ergo auch nicht entlastet werden. Auch ein Durchschnittsverdiener mit zwei Kindern zahlt gerade einmal zehn Prozent seines Einkommens als Einkommensteuer. Steuersenkungen kommen erfahrungsgemäß immer in erster Linie den Besserverdienenden zugute.

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Stichwort: Mehrwertsteuer

Ganz nebenbei ist es dabei auch schon reichlich absurd, dass die gleichen Politiker, die noch vor zwei Jahren behauptet haben, der Staatshaushalt sei derart strukturell zerrüttet, dass nur eine rabiate Mehrwertsteuererhöhung die Löcher stopfen könnte, nun den Spielraum für Einkommensteuersenkungen sehen. Zuzutrauen ist diesen Politikern, dass sie im nächsten Abschwung wieder zur Mehrwertsteuererhöhung greifen, wenn neue Budgetlöcher auftauchen. Die höhere Mehrwertsteuer aber belastet die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen weit mehr als diese durch alle vorgeschlagenen Steuersenkungen entlastet werden.

Ein weiteres derzeit gerne vorgebrachtes Argument ist, dass die Steuersenkung gebraucht werden, um den schwächelnden deutschen Konsum anzukurbeln. So könne verhindert werden, dass die Finanzkrise in den USA auf die deutsche Wirtschaft überspringt und den Aufschwung abwürgt.

Dieses Argument hätte Gültigkeit, wenn klar wäre, dass die Konjunktur sich rapide verlangsamt und dass die Steuersenkung schnell genug umgesetzt werden könnte, um den Abschwung zu verhindern. Beides ist mehr als fraglich. Derzeit deuten die Umfragen unter Unternehmern - etwa der Geschäftsklimaindex des Münchener Ifo-Instituts - zwar auf eine Verlangsamung des Wirtschaftswachstums, nicht aber auf einen dramatischen Absturz.

Zur Person ... Sebastian Dullien ist Professor für Internationale Wirtschaftsbeziehungen an der FHTW Berlin.