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Steuererklärung auf Zweijahresbasis gekippt

Die Steuererklärung für zwei Jahre ist vom Tisch. Der Kompromiss zwischen Bundesrat und Bundestag soll den Weg für das Steuervereinfachungsgesetz frei machen.

Die deutschen Steuerzahler werden auch in Zukunft jährlich ihre Steuererklärung abgeben müssen. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat strich die "Zwei-Jahres-Steuererklärung " aus dem Steuervereinfachungsgesetz. Finanzminister Wolfgang Schäuble verzichtete auf die Option, um das Gesetz durch den Ausschuss zu bekommen. Sie war der Hauptgrund, weshalb der Bundesrat das Gesetz Anfang Juli gekippt hatte.

Die Regierung hatte das Steuervereinfachungsgesetz mit zahlreichen Einzelregelungen schon Ende 2010 auf den Weg gebracht. Während der Bundestag dem Gesetz zustimmte, legte der Bundesrat sein Veto ein. Die Länder lehnten die Möglichkeit ab, dass Bürger künftig wahlweise nur noch alle zwei Jahre eine Steuererklärung abgeben müssen. Dies würde zu mehr Arbeit für die Finanzämter führen, so die Begründung.

Pauschbetrag für Arbeitnehmer steigt auf 1000 Euro

Die in dem schwarz-gelben Gesetzesentwurf vorgesehenen Maßnahmen sollen die Steuerzahler insgesamt um etwa 590 Millionen Euro entlasten - teilweise bereits ab 2011, teilweise ab 2012. Der Arbeitnehmerpauschbetrag für die Werbungskosten soll rückwirkend zum Jahresbeginn 2011 von 920 auf 1000 Euro angehoben werden. Nach Rechnung der Regierung würde damit das Sammeln von Belegen für rund 550.000 weitere steuerpflichtige Arbeitnehmer entbehrlich. Kritisiert wurde jedoch, dass mit dem Gesetz nicht auch der Pauschbetrag für Behinderte erhöht wurde.

Ab 2012 sollen Eltern Kinderbetreuungskosten einfacher absetzen können. Zudem müssen Eltern dem Entwurf zufolge beim Antrag auf Kindergeld keine Angaben mehr über das Einkommen ihrer Kinder unter 25 Jahren machen. Die Berechnung der Entfernungspauschale und der Spendennachweis in Katastrophenfällen werden ebenfalls vereinfacht. Das Gesetz soll die Steuererklärung vereinfachen, die finanziellen Vorteile für den einzelnen Bürger sind allerdings begrenzt.

Steuererleichterung von 585 Millionen Euro pro Jahr

Die Bürokratiekosten für die Wirtschaft sollen durch das Gesetz um mehr als vier Milliarden Euro gesenkt werden, so die Hoffnung der Politik. Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) erklärte: "Damit ist ein wichtiger Schritt zur nachhaltigen Steuervereinfachung und zum Bürokratieabbau im Interesse von Bürgern, Unternehmen und Verwaltung getan." Insgesamt kosten die Steuervereinfachungen die Länder kein Geld. Die Mindereinnahmen für den Staat von 585 Millionen Euro pro Jahr trägt allein der Bund.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, sagte: "Wir haben unser Ziel erreicht: Das Steuerrecht wird vereinfacht, Arbeitnehmer und Familien spürbar entlastet." Das Steuervereinfachungsgesetz reduziere den Papierkram deutlich. "Dem Vermittlungsausschuss ist ein guter Kompromiss gelungen. Die Länder haben ihre unnötige Blockade aufgegeben."

pen/AFP/DPA/Reuters/DPA/Reuters

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