Bund verschwendet Milliarden

27. September 2005, 11:10 Uhr

Der Steuerzahlerbund hat in seinem neuen Schwarzbuch die sinnlose Verschwendung von Steuergeldern in Milliarden-Höhe angeprangert - und als Gegenmaßnahme den Staftatbestand der Amtsuntreue vorgeschlagen. Von Karin Spitra

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat in seinem jüngsten "Schwarzbuch 2005" wieder mehr als 100 Fälle öffentlicher Verschwendung angeprangert. "Es handelt sich aber nur um die Spitze des Eisbergs", sagte der Präsident des BdSt, Heinz Däke. Dabei ist die genaue Abschätzung der Verschwendung öffentlicher Gelder in Deutschland kaum möglich. Allerdings geht der Verband geht von einer Größenordnung von rund fünf Prozent der öffentlichen Ausgaben aus, die etwa mehrere hundert Milliarden Euro betragen. Unter anderem im Visir des BdSt: überdimensionierte, aber nur wenig aussagekräftige Informationskampagnen.

"Daher fordert der Bund der Steuerzahler, den Straftatbestand der Amtsuntreue und damit verbunden einen Amtsankläger einzuführen", sagte Däke in Berlin. Ziel sei, Steuerverschwendung erfolgreich zu ahnden. Wer die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit missachtet, müsse genauso zur Rechenschaft gezogen werden wie jemand, der Steuern hinterziehe. "Deshalb müssten auch regress- und disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen die Verantwortlichen möglich sein", so Däke.

Alle aufgeführten Beispiele sind dem Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler "2005 - Die öffentliche Verschwendung" entnommen. Es kann über die Homepage des Vereins bestellt werden.

Ausbau der ICE-Strecke München-Nürnberg

"Die Bahn kommt" - und mit ihr eine gigantische Kostenexplosion: Dabei wird der Neu- und Ausbau der 171 km langen ICE-Strecke München-Nürnberg über Ingolstadt zum Milliardengrab für den Steuerzahler. Ende der 80er Jahre ging man für dieses Projekt noch von rund 2,7 Mrd. DM aus. Nach neuesten Erkenntnissen werden sich die Gesamtkosten auf unglaubliche rund 3,6 Mrd. erhöhen - aber nicht Mark, sondern Euro. Urache für diese horrende Kostensteigerung sind u.a. die geologischen und hydrologischen Besonderheiten im Karstgestein der Fränkischen Alb, die den Bau von neun Tunneln mit einer Gesamtlänge von 25,7 km erschwerten. So waren z. B. meterlange Spalten zu überwinden, Karsthöhlen mussten mit riesigen Betonmassen verfüllt werden. Aus derartigen Baugrundrisiken resultieren nicht abwendbare Nachträge und Bauverzögerungen mit entsprechenden Folgewirkungen auf das Gesamtprojekt. So wird wegen nicht termingerechter Fertigstellung eines Streckenabschnitts zwar der ICE ab Mitte 2006 die Strecke befahren können, aber nicht überall mit der geplanten Höchstgeschwindigkeit.

Öffentliche Toiletten Ladenburg

Ladenburg leistete sich eine neue öffentliche Toilettenanlage zu einem Preis, der es in sich hat. Im ursprünglichen Haushaltsansatz ging man zunächst von Kosten in Höhe von 65.000 Euro aus. Dies betraf allerdings einen anderen Standort - und über die Ausstattung hatte man sich auch noch nicht geeinigt. Nach erneuten Standortdiskussionen und die Standards rechnete man mit Kosten von 100.000 Euro für den Bau. Ausgegangen war man zu diesem Zeitpunkt von der Kostenschätzung des beauftragten Architekten. Dann geisterte auf einmal eine Summe von sage und schreibe 190.000 Euro durch die Gegend. Ein Betrag, für den sich manche schon ein ganzes Häuschen gebaut hat und nicht nur eine Toilette. Dann erklärte der Bürgermeister, dass sich die nunmehr vorliegende Kostenberechnung auf 157.000 Euro Gesamtkosten beläuft. In dem Schreiben der Stadt an den BdSt wird deutlich, dass offenbar alles recht schnell gehen musste. Denn pünktlich zum Beginn des Grünprojekts 2005 in Ladenburg am 30.4.2005 sollte auch die Toilettenanlage einsatzbereit sein...

Heilbadelandschaft Bad Kissingen

Der Weg zu "Europas Wellness-Oase Nummer eins" war für die Stadtwerke Bad Kissingen GmbH vor allem eines: kostenträchtig. Dort wurde unter dem Namen "KissSalis" eine neue Heilbadelandschaft errichtet, die das historische Staatsbad in Bad Kissingen ergänzen sollte. Mit dem anspruchsvollen und ehrgeizigen Projekt schwammen den Stadtwerken Bad Kissingen jedoch auch die Kosten gleichsam davon. Die ursprünglich veranschlagten Baukosten für das "KissSalis" stiegen von zunächst 27 Millionen Euro auf derzeit 39 Millionen. Davon gewährt der Freistaat Bayern einen Zuschuss in Höhe von 12,8 Millionen Euro. Dabei soll dem Vernehmen nach der Aufsichtsrat der Stadtwerke über die tatsächlich zu erwartenden Baukosten im Unklaren gelassen worden sein.

Betriebsgebäude der Hamburgischen Staatsoper

Falsche Grundlagen für den Neubau eines Betriebsgebäudes der Hamburgischen Staatsoper machten umfangreiche Nachkalkulationen erforderlich. Nach Vorlage der fehlenden "Haushaltsunterlage - Bau" wurden Mehrkosten in Höhe von über zehn Millionen Euro errechnet. Sofort eingeleitete Sparmaßnahmen reduzierten diesen Betrag um über drei Millionen Euro - allerdings führte dies zu Mehrkosten durch Anmietung von Räumen, weil diese nicht mehr gebaut wurden. Diese Mehrkosten belasten nun den Haushalt der Staatsoper mit jährlich 110.000 Euro.

Verkehrsanbindung Mecklenburg-Vorpommern

Seit Jahren setzt das am dünnsten besiedelte Flächenland der Bundesrepublik auf eine gute Verkehrsanbindung. So wurde neben der Ostseeautobahn A 20 und dem Schienennetz auch kräftig in die Luftverkehrsinfrastruktur investiert. Es entstanden zahlreiche Flugplätze und Flughäfen. Seit 1991 wurden so rund 121,8 Millionen Euro öffentlicher Gelder investiert. Jetzt gibt es fünf Regionalflughäfen, die teilweise zusätzliche Investitionen in die Luftaufsicht nötig machten.

Eines der vielen Beispiele für den Ausbauwahn: Die drei Ausbaustufen des 40 km von der Landeshauptstadt Schwerin entfernten Verkehrsflughafens Schwerin-Parchim "verschlangen" zusammen 34,8 Millionen Euro. Die Landebahn ist drei Kilometer lang und "Jumbo"-tauglich - doch die erwarteten Großraumflugzeuge blieben aus. Ein Grund kann die Lage des Flughafens sein: Er liegt an der BAB 24 zwischen den Zentren Hamburg und Berlin, die das ohnehin geringe Luft frachtaufkommen des Landes abschöpfen.

Hessischen Landesvertretung in Berlin

Der wohl teuerste Parkplatz Deutschlands befindet sich auf dem Gelände der Hessischen Landesvertretung in Berlin am Potsdamer Platz. Weil das Gelände um die Landesvertretung arrondiert werden sollte, wurde vom Vorbesitzer Bundesrepublik Deutschland im Juli 2005 ein rund 4.200 Quadratmeter großes angrenzendes Grundstück erworben. Kaufpreis: 8.250.150 Euro zuzüglich 310.000 Euro Erwerbsnebenkosten. Mit dem Kauf des brachliegenden Geländes hat das Land zwar einen "Schandfleck" in seiner unmittelbaren Nachbarschaft beseitigt. Doch ob sich jemals ein Investor findet, der den Hessen das Grundstück abkauft oder ob das Gelände jemals als Ansiedlungsfläche für hessennahe Einrichtungen (Stiftungen und Verbände) genutzt wird, ist mehr als fraglich. Jetzt sollen erst mal Rasensteine gesetzt und Parkplätze eingerichtet werden.

Bezirksfinanzdirektion München

Kaum zu glauben, aber wahr: Einen Namen als "Münchens faulster Beamter" machte sich ein Regierungsobersekretär der Bezirksfinanzdirektion München. Dieser litt nämlich an einem "Erschöpfungssyndrom". Er habe sich antriebslos und zu müde für seine Arbeit und seinen Dienst gefühlt. Ihm fehle schlechthin der "drive". Die Arbeit ließ der Beamte liegen und machte sich in seiner Behörde rar. Während der Beamte 1998 13 Tage und 1999 28 Tage fehlte, stiegen seine Fehltage im Jahr 2000 auf 40 und im Jahr 2001 auf 118. Im Jahr 2002 machte er gar 137 Tage "blau". Danach hat ihn die Arbeitslust offenbar ganz verlassen. Doch welch Wunder! In seiner "Freizeit" war von Antriebslosigkeit und Erschöpfung nichts mehr zu spüren. Mit Elan agierte der 35-jährige Beamte als Torjäger im Mittelfeld eines Münchner Fußballvereins. Auch konnte er genügend Begeisterung in seiner Tätigkeit als Coach seiner Fußballmannschaft finden. Damit nicht genug: Der schlaffe Beamte war nicht zu müde, nachts in einem Lokal Getränke auszuschenken. Es kam wie es kommen musste: Aufgrund seiner schweren Verfehlungen wurde der arbeitsscheue Beamte im Jahr 2005 per Gerichtsentscheid aus dem öffentlichen Dienst entfernt.

Chancengleichheit im Nationalpark Eifel

Kennen Sie den Begriff "Gender Mainstreaming"? Das könnte sinngemäß mit der "Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche politische Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft" übersetzt werden. 1999 haben sich alle EU-Mitgliedsstaaten im Amsterdamer Vertrag verpflichtet, dieses Gender Mainstreaming bei all ihren Tätigkeiten zu beachten. Jetzt fragen Sie sich, was Sie damit zu tun haben? Die Antwort ist einfach: Sie zahlen - zum Beispiel 50.000 Euro für ein Pilotprojekt des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW im Nationalpark Eifel. Dieses Projekt soll "den unterschiedlichen Erwartungen von Frauen und Männern an Angebote der Waldpädagogik, der Umweltbildung und der forstlichen Öffentlichkeitsarbeit" Rechnung tragen. So sollen Materialien zur Öffentlichkeitsarbeit erstellt werden, die Männer und Frauen gleichermaßen ansprechen. Außerdem sollen aus dem Pilotprojekt "Handreichungen für eine allgemein geschlechtergerechte Didaktik für den Bereich Umwelt-, Naturschutz- und Waldbildung" entstehen. Damit entsprach das Ministerium der Anweisung der alten Landesregierung, die im vorigen Jahr alle Ressorts zu Pilotprojekten verpflichtet hatte, um "in vorbildlicher Weise die Verwirklichung von Gender Mainstreaming" aufzuzeigen. So führt also ein EU-Vertrag zum Pilotprojekt im Nationalpark Eifel.

Bundesagentur für Arbeit

Kaum ein Logo des Bundes ist so bekannt wie das rote A der Nürnberger Mammutbehörde. Nach Ansicht der neuen Bundesagentur für Arbeit assoziiert die Öffentlichkeit mit dem altem Logo alle Vorurteile und Negativklischees der ehemaligen Bundesanstalt für Arbeit. Das sollte unter allen Umständen unterbunden werden und so wurde im Zuge der Umstrukturierung die Idee eines neuen Logos als Symbol der dynamischen Wandlung zu einem modernen Dienstleister geboren. 100.000 Euro ließ sich die Bundesagentur den Entwurf des neuen Logos und des Farbkennungssystems von Informationsmaterial und Broschüren für ihren Imagewechsel kosten.

Die Beitragszahler staunten beim Anblick des neuen Logos über das gewaltige kreative Potenzial der Bundesagentur bei der Verwendung ihrer Beitragsgelder. Das "neue" Logo unterscheidet sich abgesehen von der Farbgebung nur minimal vom alten Logo. Die Kosten für die Beschilderung und Farbgebung der bundesweiten Dienstellen der Bundesagenturen sind laut Auskunft der BA nicht bekannt. Es ist jedoch bestätigt worden, dass die Bundesagentur zur Imageprofilierung allein für neue Dienstsiegel, Stempel und Amtschilder bisher 358.000 Euro ausgegeben hat. Nach eigenen Angaben kann die Nürnberger Behörde nicht beziffern, wie hoch die Gesamtkosten der Umbenennung und Umstellung im Rahmen der Imagekampagne ausfallen werden.

"Aktion Besser Fahren"

Die Bundeswehr ist um die Fahrsicherheit ihrer Mitarbeiter bemüht. Das ist auch gut so. Warum man die allerdings in Formel-1-Rennwagen-Simulatoren und Carts trainieren muss, bleibt offen. Seit 1998 führt das Bundesverteidigungsministeriums die "Aktion besser Fahren" für Soldatinnen, Soldaten und zivile Angehörige der Streitkräfte aus dem gesamten Bundesgebiet durch. Ziel der Aktion ist es, in erster Linie junge Autofahrer zielgruppen- und altersgerecht durch das "Erfahren" bestimmter Situationen im Straßenverkehr an das Thema Verkehrssicherheit heranzuführen und zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr beizutragen.

Um den Attraktivitätsfaktor zu steigern, hat das Streitkräfteamt der Bundeswehr im Rahmen der Automobilausstellung International in Leip zig in den Jahren 2003 bis 2005 Formel-1-Rennsimulatoren und Cart-Rennsimulatoren in Originalgröße "zur Abrundung der Aktion" angemietet. Die Steuerzahler durften diese Spaßveranstaltung mit 14.018 Euro bezahlen. Das Ministerium ist davon überzeugt, dass es wichtig ist zu verdeutlichen, "dass auch jenseits des normalen Straßenverkehrs Geschicklichkeit, fahrerisches Können und Vorsicht gefragt sind, um eine unfallfreie Runde auf der Rennstrecke zu erreichen." Ob die Steuerzahler diese Einschätzung teilen?

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