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30 Milliarden gehen am Fiskus vorbei

Mit der Steuermoral ist es bei den Deutschen offenbar nicht weit her. Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft Dieter Ondracek veranschlagt das Volumen der Steuerhinterziehung auf 30 Milliarden Euro im Jahr. Abhilfe könne nur eine personelle Aufrüstung der Steuerfahndung bringen.

Auf 30 Milliarden Euro jährlich veranschlagt der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, das Volumen der jährlichen Steuerhinterziehung in Deutschland. "Davon könnten rund 10 Milliarden Euro für den Staat gerettet werden, wenn die Steuerfahndung ihren Aufgaben angemessen ausgestattet wäre", sagte Ondracek der "Leipziger Volkszeitung".

Steuerhinterziehung ist Volkssport geworden

Der aktuelle Fall des Post-Chefs Klaus Zumwinkel zeige, so Ondracek weiter, "dass auch der prominente Name nicht vor konsequenten Ermittlungen schützt", wenn die Fahndung Ernst machen könne. "Das ist das positive Signal" der Ermittlungen gegen den Privatmann Zumwinkel".

Zugleich zeige dieser Fall aber auch, "dass Steuerhinterziehung in Deutschland zum Volkssport geworden ist". Leider sei "das schlechte Gewissen eingeschlafen, weil die Steuerfahndung personell so schwach gerüstet ist, dass sie nicht zeitnah allen Fällen nachgehen kann". So habe sich herumgesprochen, "dass das Entdeckungsrisiko relativ gering ist".

Steuerrecht wird als ungerecht empfunden

Finanzpsychologen sehen die Gründe für das schwindende Rechtsbewusstsein unter anderem darin, dass das herrschende Steuerrecht mit seinen unüberschaubaren legalen Gestaltungsmöglichkeiten und ständigen Änderungen zunehmend als ungerecht wahrgenommen wird. Die schwindende Steuermoral versuchen sie aber auch mit negativen Vorbildern, geringer Entdeckungswahrscheinlichkeit, niedriger Straferwartung und nicht zuletzt mit mangelnder Transparenz der Ausgaben zu erklären.

Die Steuerhinterziehung ist in Deutschland eine Steuerstraftat, die nach § 370 AO der Abgabenordnung mit Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren oder mit Geldstrafe bedroht ist.

AP/Thog/AP

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