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Liechtensteiner Hitlisten

Das Fürstentum Liechtenstein ist traditionell eine Oase für Steuersünder, auch aus Deutschland. Doch in den vergangenen Jahren gab es bei verschiedenen Banken immer wieder Datenlecks. Die Listen der Steuersünder sind heiß begehrt.

Von Manuela Pfohl

  • Manuela Pfohl

"Oben am jungen Rhein lehnet sich Liechtenstein an Alpenhöhn. Dies liebe Heimatland das teure Vaterland hat Gottes weise Hand für uns ersehn." Mit geradezu magischer Kraft scheint Liechtensteins Nationalhymne nicht nur die knapp 35.000 Einwohner des Zwergstaates froh zu machen. Vor allem Geschäftleute aus aller Welt folgen Gottes weiser Hand und legen ihr Geld gewinnbringend in der zwischen Österreich und der Schweiz gelegenen Edelmonarchie an. Ein Dutzend Banken und mehr als 120 Anwälte und Treuhänder kümmern sich um die Finanzen, die sich dank eines liberalen Steuersystems und eines ebenso lukrativen Firmenrechts auf erquickliche Weise vermehren. Ein Paradies für Großverdiener, die nichts weniger gebrauchen können, als Schlagzeilen, wie die, die jetzt die Runde machen.

Deutsche Steuerfahnder hatten im Auftrag der Bochumer Staatsanwaltschaft die Villa von Post-Chef Klaus Zumwinkel in Köln gefilzt und auch die Büroräume in der Bonner Postzentrale durchsucht. Der 64-Jährige soll mit Hilfe einer Liechtensteiner Stiftung Millionenbeträge am Fiskus vorbeigeschleust haben.

Briefkastenfirmen sind Verkaufsschlager

Für die Vorstandsetagen der Liechtensteinischen Finanzverwalter ist das mehr als unangenehm. Immerhin sind stille Verschwiegenheit und diskrete Geschäftsabwicklung ihr Markenzeichen und die Voraussetzung für langfristige Kundenbindung. Bislang hat das dem Ministaat laut einem IWF-Report das Vertrauen von mehr als 80.000 Gesellschaften eingebracht darunter etwa 50.000 Stiftungen, deren Urkunden beim Registergericht in Vaduz "hinterlegt" sind, aber nicht eingesehen werden dürfen. Manche nennen das Ganze auch "Briefkastenfirmen". Egal wie, sie sind in jedem Fall ein Verkaufsschlager und Teil des finanziellen Rückgrats des Fürstentums. Immer öfter müssen sich die Liechtensteiner Kapitaldienstleister jedoch skeptisch von ihren Kunden fragen lassen, wie sicher das Bankgeheimnis bei ihnen eigentlich noch ist. Erst vor wenigen Tagen hatte die Liechtensteinische Landesbank (LLB) einräumen müssen, dass sie seit 2003 Opfer von Erpressungen ist. Ein ehemaliger Mitarbeiter des traditionsreichsten Finanzinstituts im Fürstentum hatte interne Belege mit Namenkonten geklaut, die deutsche Kunden der Bank in erhebliche Schwierigkeiten bringen könnten. Dann nämlich, wenn sie in die Hände der deutschen Steuerbehörden gelängen und deren Ermittlungen dazu führen würden, dass es sich bei den in Liechtenstein geparkten Summen um Schwarzgeld handelt. Solches, das der Fiskus nachträglich fürs deutsche Steuersäckel eintreibt. Inklusive Zinsen und Strafgebühren.

In ihrer eilig verfassten Presseinfo teilte die LLB mit, dass der illoyale Mitarbeiter verhaftet und im April 2004 rechtskräftig verurteilt worden sei. Nur bedauerlicherweise habe er seine Informationen an einen ehemaligen Mithäftling weitergegeben, der die Erpressung fortgesetzt habe. Bis zum 29. November 2007. Dem Tag, an dem die Rostocker Staatsanwaltschaft ihn mit der Beschuldigung festnahm, er habe seit 2005 "ein ausländisches Finanzdienstleistungsunternehmen und etliche seiner Kunden erpresst". Er habe in Aussicht gestellt, "Betriebsgeheimnisse zu offenbaren und dadurch für sie nachhaltige Vertrauensverluste in der Öffentlichkeit herbeizuführen". Neun Millionen Euro habe der Mann bislang schon für sein Schweigen kassiert.

Kunden mit hohem Diskretionsbedürfnis

Die deutschen Ermittler würden einiges dafür geben, an seine "schwarze Liste" der Steuerflüchtlinge zu kommen. Mehrere tausend Namen soll sie enthalten, vermutet man in Justizkreisen. Vielleicht sei sie gar noch brisanter, als die CD-Rom, die 2005 bei der Schweizer Bank Julius Bär geklaut wurde und 196 Megabyte vertraulicher Daten von Kunden mit "sehr hohem Diskretionsbedürfnis" enthielt. Inklusive Infos zu Namenskonten auf den Cayman Islands.

Möglicherweise kann sie sich sogar mit der berühmt-berüchtigten "schwarzen Liste" vergleichen, die 1999 zur mittleren Staatskrise in Liechtenstein wurde. Sie offenbarte, dass die noblen Finanzdienstleister nicht nur seriöse Geschäfte mit der ehrenwerten Gesellschaft machten, sondern auch höchst illegale mit lateinamerikanischen Drogenbossen, russischen Kriminellen und italienischen Mafiagruppen.

Auch damals hatte es eine ähnliche Erpressung gegeben. Ein Mitarbeiter Herbert Batliners, des einflussreichsten Treuhänders im Fürstentum, hatte eine CD-Rom mit Kundendaten entwendet und meistbietend zum Verkauf angeboten. Der Bundesnachrichtendienst (BND) war interessiert und sichtete das Material. Die Akten, die nach dem Ausdruck der Daten erstellt wurden, füllen 50 Regalmeter und zeigen, dass sich unter all den braven deutschen Geldanlegern in Liechtenstein ein nicht unerheblicher Teil an "Falschparkern" tummelt, der Liechtenstein vor allem dafür nutzt, über dubiose Stiftungen schwarze Konten zu führen. Die Steuerfahnder gingen davon aus, dass sie bei entsprechendem Erfolg der Ermittlungsverfahren Steuernachforderungen in Milliardenhöhe eintreiben könnten. Zuständig war damals, wie auch jetzt im Fall Zumwinkel, die Staatsanwaltschaft Bochum. Sie ließ inzwischen mehrere "Falschparker" festnehmen, trieb allein in ihrem Zuständigkeitsbereich bis 2004 in 67 Fällen rund 40 Millionen Euro an hinterzogenen Steuern ein und hüllt sich ansonsten zu den Verfahren in Schweigen.

"Jüdische Vermächtnisse"

Zu den bekanntesten Steuerflüchtlingen und Batliner Ex-Kunden zählen die "Stifter" der CDU, die eher zufällig und von der "Schwarzen Liste" unabhängig im Jahr 1999 aufflogen. Sie hatten dem Landesverband Hessen und dem Kreisverband Frankfurt offenbar elf Millionen Mark zukommen lassen. Geld, das angeblich aus jüdischen Vermächtnissen gestammt haben sollte, wie Hessens Ministerpräsident Roland Koch, damals versicherte. Die Ermittler gingen stattdessen davon aus, dass es aus einer Stiftung gezogen wurde, die zwei Treuhänder aus der Kanzlei Batliners verwalteten. Ein undurchsichtiges Geschäft.

Dass es sich bei den aktuellen Ermittlungen gegen Klaus Zumwinkel ebenfalls um einen "Batliner-Fall" handelt und in demnächst weitere Steuerflüchtlinge mit ihrer Enttarnung rechnen müssen, weist die Bochumer Staatsanwaltschaft offiziell zurück. Fakt ist, dass sich die Wirtschaftsstaatsanwälte der Behörde seit Monaten mit Hochdruck um Liechtenstein kümmern und aktuell gegen mehrere Verdächtige ermitteln. Im Fürstentum jagt eine Krisensitzung die andere.

Liebe Leser, im ursprünglichen Vorspann dieses Textes haben wir Liechtenstein als Königreich bezeichnet. Das stimmt natürlich nicht. Liechtenstein ist - wie im Rest des Textes beschrieben - ein Fürstentum. Wir bitten um Entschuldigung.

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