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Die großen Öl- und Rohstoffkonzerne siedeln ihre Tochtergesellschaften häufig in Steueroasen oder in Ländern mit laxer Steuergesetzgebung an.
Die Bundesregierung hat das neue Gesetz gegen Steuerhinterziehung im Ausland auf den Weg gebracht. Wer künftig in international geächteten Steueroasen Geld anlegt oder dort Geschäfte tätigt, muss sich auf strengere Nachweispflichten einrichten. Offen ist allerdings noch, für welche Länder die Sanktionen konkret gelten.
Finanzminister Peer Steinbrück hat sich mit seinem aggressiven Auftreten gegenüber anderen europäischen Staaten Ärger eingehandelt. Die Kritik hagelt nicht nur aus dem Ausland: Außenminister Frank-Walter Steinmeier ruft seinen Parteifreund zur Räson. Und die Kanzlerin will sich um das Ende von "Irritationen" bemühen.
Finanzminister Peer Steinbrück hat ein entschlossenes Vorgehen gegen Steuerhinterzieher gefordert. Wer Steuern hinterziehe, gefährde den Zusammenhalt der Gesellschaft, schrieb der SPD-Politiker in einem Zeitungsbeitrag. Es sei die Pflicht der Politik, dagegen vorzugehen.
Er versprach auf dem jüngsten G-8-Gipfel einen harten Kampf gegen Steuerparadiese - und er hält sein Wort: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wird Geschäfte von einheimischen Unternehmen mit Steueroasen stärker besteuern. Zeitungen brachten bereits eine Schwarze Liste der Paradiese.
Nach der erneuten Verbal-Attacke von Finanzminister Peer Steinbrück gegen Steueroasen wie Luxemburg hagelt es von Unions-Politikern Kritik. So sei "Wiederholungstäter" Steinbrück als Diplomat "unterbegabt". Unterstützung erfährt dieser jedoch von Bundeskanzlerin Merkel und aus den eigenen Reihen.
Er war einer der großen Streitpunkte der Koalition: der Gesetzentwurf zur Steuerhinterziehung. Die Union blockierte wochenlang die Vorlage von Finanzminister Peer Steinbrück. Jetzt lenkte sie ein. Doch viel ändern wird das nicht. Die meisten Steueroasen machen so weiter wie bisher. Schuld ist die internationale Rechtslage.
Im Streit über Steuerhinterziehung legt Finanzminister Peer Steinbrück mit ironischem Unterton nach: In einer Pressekonferenz stellte der SPD-Politiker Luxemburg, die Schweiz, Österreich und Liechtenstein auf eine Stufe mit Ouagadougou, der Hauptstadt von Burkina Faso.
Die Schwarze Liste der OECD mit Steueroasen existiert nicht mehr: Nur fünf Tage nach Veröffentlichung der Liste haben sich die dort aufgeführten Staaten verpflichtet, die internationalen Standards zur Verhinderung von Steuerbetrug umzusetzen. Die OECD spricht von einem "sehr wichtigen Fortschritt".
Für manche Reiche geriet die Steuerflucht in den Zwergstaat zum Horrortrip. Wie in diesem Fall: Erst gab es Streit in der Familie, dann wurden die Kontodaten verraten, dann stand die Steuerfahndung vor der Tür. Am Ende bekam der Fiskus doch einen Großteil des gebunkerten Geldes.
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