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Kommentar

Das billige Buhlen um die Besserverdiener

Der Wahlkampf naht und die Parteien wollen uns wieder mit Steuersenkungen und Rentengeschenken beglücken. Doch viele Ideen nützen nur den Reichen, Arme gehen leer aus. Eine Anleitung für richtiges Reformieren.

Finanzminister Schäuble kann sich für 2016 über einen Überschuss von 24 Milliarden Euro freuen

Finanzminister Schäuble kann sich für 2016 über einen Überschuss von 24 Milliarden Euro freuen. Doch was sollte der Staat eigentlich machen, wenn er Geld übrig hat?

Schon mal darüber nachgedacht, dass Sie Milliardär sind? Ja, Sie, vor dem  Bildschirm. Na gut, ein bisschen Milliardär. Ihnen gehört nämlich ein Teil von 24 Milliarden Euro. So viel hat der Staat - also wir alle - im vergangenen Jahr als Überschuss erzielt.

Wahnsinn.

Während sich andere Staaten verschulden müssen, machen die Deutschen Gewinne. Trotz Trump-Wirren und Brexit-Chaos. Nur, was sollte der Staat eigentlich machen, wenn er Geld übrig hat? 

Ich zumindest weiß, was ich nicht machen würde. Ich würde auf keinen Fall Schulden tilgen. Das verwirrt sie? Wo doch einen Schuldenberg von knapp 2300 Milliarden Euro angehäuft  hat. Schulden zusätzlich abstottern lohnt sich nur, wenn ein Staat finanziell in der Klemme steckt und die Gläubiger dessen Pleite fürchten. Dann schafft die Rückzahlung neues Vertrauen.


Die deutsche Wachstumsmaschine

Unserem Land aber droht keine Pleite. Im Gegenteil. Deutschland gilt als super seriöser Schuldner, die Anleger werfen Finanzminister Geld hinterher, für manche der zehnjährigen Bundesanleihen muss er nicht einmal Zinsen an die Gläubiger zahlen.

Nein. Statt Schulden zu tilgen, würde ich die Verhältnisse etwas gerechter machen. Seit sieben Jahren brummt die , sinken die Arbeitslosenzahlen und füllen sich die öffentlichen Kassen. Die deutsche Wachstumsmaschine wird von der Welt bewundert. Nur das globale Lob nutzt vielen Armen hierzulande wenig.  

Wenn 40 Prozent der deutschen  Haushalte über kein nennenswertes Vermögen verfügen, wenn die Löhne für seit Jahren sinken, und wenn viele arme Haushalte heute weniger Geld besitzen als vor 20 Jahren, läuft etwas schief. Dafür würde ich die Überschuss-Milliarden verwenden.

Der Unsinn von Bsirske und Seehofer

Aber wie?

Zuerst würde ich ein paar Schreihälse überhören, Gewerkschaftschefs wie Verdi-Boss Frank Bsirske oder den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. Beide wollen Gruppen fördern, die es nicht nötig haben. Nehmen wir Bsirske. Er will viel Geld in die Rentenkasse stopfen. Sein Argument geht so: Die Rente ist zu niedrig, weil das Rentenniveau kräftig gesunken ist. Ein Durchschnittsrentner würde nur 47 Prozent des Durchschnittsgehaltes bekommen. Deshalb rauf mit dem Niveau, am besten auf 50 Prozent.

Na, danke. Daran könnte man denken,  wenn Euros wie Unkraut wuchern würden. Das tun sie aber nicht. 

Die Sache mit dem Rentenniveau ist viel zu teuer (ein Prozentpunkt mehr kostet sechs Milliarden Euro im Jahr), und sie hilft den Falschen. Nach einer Faustformel würde ein um drei Prozentpunkte höheres Rentenniveau die ausgezahlten Altersbezüge um 6,3 Prozent heben. Wer 1500 Euro Rente erhält, würde knapp 100 Euro mehr bekommen; bei 500 Euro gäbe es gut 30 Euro zusätzlich. Aber müssen wir die gut betuchten Ruheständler von Daimler, Deutsche Bank, Allianz und Co. wirklich weiter fördern?

Nö.

Rentner ist nicht gleich Rentner

Ähnlichen Unsinn verlangt . Er will die Mütterrente weiter erhöhen. Schon der letzte Zuschlag kostete jährlich sechs Milliarden Euro, nun würden weitere sechs Milliarden fällig, und wieder bekämen mehr Geld jene Rentner, die es nicht brauchen. Etwa die Zahnarztgattin, die früher als Sekretärin arbeitete und ein Kind großzog.

Nur um das klarzustellen: Ich bin nicht dagegen, Rentnern zu helfen. Das Geld sollte aber gezielt fließen, etwa an die Kassiererin, die jahrelang an der Ladenkasse jobbte und wenig in die Rentenkasse gezahlt hat. Oder für den Lagerarbeiter, der mit 50 Jahren in den Ruhestand geht, weil der Körper streikt. Diese Menschen haben im Alter wenig und von Reformen oft nichts.

Und wie steht es mit dem Klassiker im Wahlkampf: runter mit den Steuern? CDU und FDP versprechen einen Nachlass von 15 bis 30 Milliarden Euro. Das ist ein Tarnmanöver. Etwa 40 Prozent der Haushalte zahlen keine Einkommensteuer, weil sie zu wenig verdienen. Bei jeder Steuersenkung gehen sie leer aus.

Noch schlimmer wird die soziale Schlagseite, wenn der Soli wegfällt. Er belastet reiche Bürger besonders, weil er ein Zuschlag auf die Einkommensteuerschuld ist. Wer viel Steuern zahlt, zahlt auch viel Soli. Und wer die Abgabe streichen will (etwa FDP und CSU), bereichert die Reichen.

Abgaben senken!

Wie also verwendet man die Überschuss-Milliarden am besten? Ich würde die Bürger gezielt entlasten und die Abgaben senken. Also die Beiträge zur Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung verringern. Bereits bei kleinen Gehältern von 1000 bis 1500 Euro im Monat zahlen die Menschen locker 20 Prozent Abgaben. Doch gerade Kleinverdiener brauchen das Geld. Im Steuerrecht gilt für den Einzelnen ein Freibetrag von knapp 9000 Euro, den der Staat nicht antasten darf. Warum gibt es einen ähnlichen Freibetrag nicht auch für Abgaben?

Gezielt helfen würde ich auch alleinerziehenden Frauen. Sie schaffen es kaum, Job und Kindererziehung zu vereinbaren und müssen knapsen. Leben sie noch von Hartz IV, sieht die Lage düster aus. Von vielen Wohltaten der vergangenen Jahre, wie mehr Kindergeld, mehr Mütterrente oder mehr Wohngeld, sehen Hartz-IV-Empfänger eben nicht mehr. Diese Vorteile wurden mit ihrer Stütze verrechnet. Große Koalition heißt halt auch: Wer arm ist, bleibt arm.

Hat der Staat Geld übrig, sollten es die Schwächsten bekommen

Ups. Das ist ja ein Reformplan geworden, wird jetzt mancher denken. Keine Steuerreform, dafür Hilfen für Hartz-IV-Empfänger und Geringverdiener. Riecht das nicht nach Kommunismus?

Es kommt darauf an, was man will. Will man die soziale Schlagseite im Land mildern oder das Volk mit Wohlfühlvokabeln unterhalten. Ich bin für Änderungen. Konkrete Änderungen. Hat der Staat Geld übrig, sollten es die Schwächsten bekommen.

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