Steuerzahlerbund: "Staat nimmt Bürgern Luft zum Atmen"

Der Großteil des Einkommens wandert in die Staatskasse© Quelle: Bund der Steuerzahler

Die Steuer- und Abgabenlast für die Bürger ist in diesem Jahr gestiegen. Inzwischen blieben von jedem Euro, den Bürger und Betriebe an Einkommen erzielen, statistisch gesehen nur noch 47 Cent übrig, während 53 Cent an den Staat und die Sozialkassen gehen. Im vergangenen Jahr mussten nur rund 51 Cent pro Euro abgeführt werden nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler.

Dieser habe daher seinen "Steuerzahler-Gedenktag" auf den 13. Juli gelegt. Bis zu diesem Tag werde ausschließlich für Steuern und Sozialabgaben gearbeitet. Im Vorjahr war der Tag auf den 5. Juli gefallen. Im Jahr 2000 lag der Stichtag weit später, in diesem Jahr musste der Steuerzahler Abgaben von satten 56 Prozent leisten. Aufgrund der Steuerreform sank der Wert in den folgenden Jahren, doch die Tendenz steigt wieder. Der Bürger müsse sich auf eine weiter wachsende Quote einstellen, so Steuerzahlerbund-Präsident Karl Heinz Däke. Kein Vergleich zum Jahr 1960. Da arbeitete man statistisch gesehen nur bis Anfang Juni für den Staat.

Schon vor Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent wurden Privathaushalte im internationalen Vergleich stark belastet. So kommt ein Single ohne Kinder mit 42.000 Euro Brutto-Jahreseinkommen auf mindestens 55,5 Prozent Belastung durch Steuern und Abgaben - nur in Belgien sind die Abgaben noch höher. Familien liegen an fünfter Stelle verglichen mit den anderen Mitgliedsstaaten der OECD. Eine Familie mit zwei Kindern, mit einer Vollzeit- und einer Teilzeitstelle, müssten mindestens 45,3 Prozent abführen, während der OECD-Schnitt bei 34,7 Prozent liegt.

Däke nannte als Gründe für die zunehmende Belastung in erster Linie die Anhebung der Mehrwert- und Versicherungssteuer sowie die Kürzung der Pendlerpauschale, die Senkung der Sparerfreiträge und die so genannte Reichensteuer auf besonders hohe Einkünfte. "Der Staat entwickelt sich immer mehr zu einem gefräßigen Monster. Statt die Bürger zu entlasten, nimmt er ihnen finanziell immer mehr die Luft zum Atmen", kritisierte er.

Um in den kommenden Jahren den Steuerzahler wieder zu entlasten, müsse der Staat unter anderem auf eine Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrages verzichten, die Einkommenssteuer und die Arbeitslosenversicherungsbeiträge absenken. Es dauert lange bis solche Maßnahmen - wenn überhaupt - umgesetzt werden können. "Eine Chance auf eine sinkende Steuerbelastung im kommenden Jahr, sehe ich nicht", so Däke.