US-Produkte, auf die wir uns freuen

8. Juli 2013, 17:21 Uhr

Buy American! Coca-Cola und iPhones haben längst ihren Weg über den Atlantik gefunden, in anderen Bereichen haben wir jedoch massiven Nachholbedarf. Bei Handfeuerwaffen und Genfood zum Beispiel. Von Daniel Bakir

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Freihandel, EU, USA, Europa, Abkommen

US-Gefährte wie diese Harley könnten künftig leichter nach Europa finden. Nicht nur der Zoll soll wegfallen, sondern auch Zulassungsbedingungen, die die Genehmigung vieler amerikanischer Produkte bisher kompliziert macht.©

Im vergangenen Jahr traf es Mehmet Kurtulus. Als er aus L.A. einflog, wurde der Schauspieler am Frankfurter Flughafen vom Zoll festgehalten, weil er einen Computer mit US-Tastatur mitbrachte. Die Beamten vermuteten, dass Kurtulus den fälligen Einfuhrzoll umgehen wollte. So wie dem "Tatort"-Star geht es jedes Jahr Tausenden, die mit günstig eingekauften iPads, Uhren oder Markenkleidungsstücken aus den USA eintreffen. Aus Europa sind sie unbekümmertes Reisen gewohnt, wenn sie aus Amerika kommen, werden sie plötzlich zur Kasse gebeten. Wenn die geplante riesige Freihandelszone zwischen den USA und Europa Wirklichkeit wird, dann hätte das ein Ende. Seit Montag verhandeln Delegationen aus der EU und den USA über den gigantischen Plan.

Doch nicht wegen Shoppingtouren in Übersee verhandeln Europäer und Amerikaner über den gemeinsamen Wirtschaftsraum, sondern weil sie sich handfeste wirtschaftliche Vorteile für ihre Unternehmen versprechen. Verbraucher- und Umweltschützer warnen: Der Preis für die Utopie wären zweifelhafte Lebensmittel, unsichere Autos und Medikamente ebenso wie ein Ende hoher Sozial- und Ökostandards in der EU.

Warum verhandeln die Europäer trotz der Snowden-Affäre?

Weil sie nie etwas anderes vorhatten. Die Spähaffäre kam den EU-Politikern gänzlich ungelegen, aber sie mussten zur Kenntnis nehmen, dass die US-Ausforschungen in der Bevölkerung ein großer Aufreger sind. Deswegen haben einige gedroht, die Enthüllungen müsse Folgen für die Verhandlungen haben. Ernsthaft hat kein EU-Partner verlangt, die Gesprächsrunde mit den USA abzusagen. Das wäre "ein falsches Signal", sagte Bundeswirtschaftsminister Pillipp Rösler. Frankreichs Europaminister Thierry Repentin beschrieb es so: "Bei den Europäern herrscht nun unvermeidlicherweise Misstrauen", sagte er dem "Handelsblatt". "Das ist kein guter Anfang". Nun müssten die USA sich um Vertrauen bemühen. Allerdings sind die exportorientierten Firmen in Europa durch die Spähaffäre alarmiert. Sie gehörten bislang zu den Hauptbefürwortern der Freihandelszone. Nun allerdings wächst bei den Firmen die Angst, dass die Amerikaner ihre Spähtechnik auch zur Industriespionage nutzen. "Denn es hilft ja nichts, wenn wir Zölle senken und wechselseitig oder einseitig die Firmen ausspioniert werden", nahm Röslers Parteifreund und Spitzenkandidat Rainer Brüderle die Bedenken auf. Die Europäer kündigen daher an, den Schutz vor Wirtschaftsspionen auf die Tagesordnung zu setzen.

Was soll bei den Verhandlungen herauskommen?

Es wäre der größte Wirtschaftsraum der Welt, rund die Hälfte der weltweiten Wirtschaftskraft würde er vereinen. Freihandelszone bedeutet nicht nur, dass Europäer keine Zölle mehr erheben, wenn sie US-Waren einführen und Amerikaner das umgekehrt auch nicht beim Import aus Europa tun. Zölle spielen punktuell zwar immer noch eine kostspielige Rolle - etwa beim Im- und Export von Autos über den Atlantik und bei Agrarprodukten, wo die USA drastische Zölle erheben. Viel entscheidender ist, dass beide Seiten ihre Regeln auf möglichst vielen Feldern angleichen wollen. Das betrifft zum einen Sicherheits-, Umwelt- und Genehmigungsregeln: Welche Zutaten sind in Lebensmitteln erlaubt, wie muss ein Elektrogerät gesichert sein, welche Zulassungsbestimmungen gelten für Chemie, Arzneimittel, Kosmetik? Zum anderen sollen Europas Märkte für US-Anbieter weitgehend offenstehen und andersherum - das bedeutet, dass Subventionen, Vorzugsbehandlungen und andere Zugangsschranken fallen müssen. Das würde einen enormen Umbau bedeuten. "Wir sollten ehrgeizig sein und die Ambitionen nicht nach unten schrauben, nur um zu irgendeinem Ergebnis zu kommen", forderte US-Präsident Barack Obama zum Auftakt der Gespräche. Die Verhandlungen beginnen zunächst mit Gesprächen über die Prozeduren. Dann werden Arbeitsgruppen gebildet. Am Mittwoch wollen die Verhandlungsführer beider Seiten erstmals gemeinsam vor die Presse treten. Bis es wirklich ans Eingemachte geht, wird es voraussichtlich bis 2014 dauern. Dennoch haben sich Europäer und Amerikaner einen ziemlich knappen Zeitplan gesetzt: Schon in zwei Jahren soll die Freihandelszone stehen.

Was versprechen die Befürworter?

Das geplante Freihandelsabkommen werde "die günstigste Konjunkturankurbelung, die man sich vorstellen kann", wirbt EU-Handelskommissar Karel van Gucht für die Pläne. Auf beiden Seiten des Atlantiks versprechen die Regierenden vor allem eines: Wachstum und Jobs. Die Logik dahinter: Wenn die Waren freier fließen, wird mehr produziert, bessere Produkte entstehen und damit mehr Wohlstand auf allen Seiten. Es ist also die alte Idee vom Freihandel, der allen nützt, die schon seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs vor allem in den USA vertreten wird und mit der Globalisierung neue Anhänger gewonnen hat. EU-Kommissar van Gucht versucht die Bürger mit dem Versprechen zu gewinnen, dass Firmen dank der Freihandelszone um 10 bis 20 Prozent günstiger produzieren könnten - entsprechend billiger würden die Produkte werden. Erfahrungen mit anderen Freihandelszonen zeigen, dass es solche Effekte durchaus gibt - allerdings zeigen sie auch, dass es keinen Freihandel ohne Verlierer gibt.

Was fürchten die Gegner?

Verbraucherschützer warnen vor sinkenden Sicherheitsstandards. Konsumenten könnten den Launen der Firmen mehr ausgeliefert werden, wenn die Pläne Wirklichkeit werden. "Mit der geplanten Marktöffnung sind alle Errungenschaften des europäischen Verbraucherschutzes in Gefahr", warnt Bernd Voß von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft. Hähnchenfleisch, das mit Chlor desinfiziert wurde, geklonte Rinder und eine Welle gentechnisch veränderter Nahrungsmittel - das komme, womöglich ungekennzeichnet, auf europäische Verbraucher zu. Regionale Produzenten fürchten zudem um den Bestand der geschützten Herkunftsbezeichnungen für Lebensmittel in der EU (Dresdner Stollen, Thüringer Bratwurst). Die EU-Kommission hat allerdings versprochen, Standards etwa bei Gesundheit und Hygiene nicht abzusenken. Doch die Aktivisten halten das für ein Lippenbekenntnis - in Verhandlungen kämen am Ende immer Kompromisse heraus, sagen sie.

Wer hat mehr davon, Amerikaner oder Europäer?

Eindeutig die Amerikaner - jedenfalls wenn man einer Studie glaubt, die das Münchner Ifo-Institut für die Bertelsmann-Stiftung erstellt hat. Zwar würden nach der Prognose alle Beteiligten von der Freihandelszone profitieren, aber stark unterschiedlich. In den USA würde das reale Pro-Kopf-Einkommen demnach langfristig um 13,4 Prozent steigen, in der EU nur um knapp 5 Prozent. Deutschland erhielte einen Wachstumsschub von 4,7 Prozent. Insgesamt versprechen die Forscher 2 Millionen neuer Arbeitsplätze in den Industriestaaten durch den schrankenlosen Handel, rund 180.000 davon in Deutschland. Die USA könnten mit 1,1 Millionen neuen Jobs rechnen. Eine andere Studie des britischen Forschungsinstituts CEPR kommt zu einem ausgeglicheneren Ergebnis - demnach könnte die EU ihr Bruttoinlandsprodukt pro Jahr um 0,9 Prozent steigern, die USA um 0,8 Prozent. Generell hoffen die USA seit Jahren, durch Handelsabkommen ihre schwache Außenhandelsbilanz aufzubessern. Für die Europäer steht dagegen der Wunsch im Vordergrund, ihrer schlappen Konjunktur mehr Schwung zu geben.

Was sind die Knackpunkte?

Für die EU-Verhandler spielt - aufgrund der Sorgen der Europäer - der Bestand von Umwelt- Gesundheits- und Nahrungsmittelstandards eine wichtige Rolle. Die USA dringen dagegen darauf, etwa genveränderte Produkte ungehindert exportieren zu dürfen. Auf der anderen Seite wollen gerade deutsche Firmen, dass ihr Zugang zu großen öffentlichen US-Aufträgen sichergestellt wird. Denn sie erhoffen sich ein großes Geschäft von der Sanierung der maroden Infrastruktur in den Staaten.

Dort allerdings haben viele Bundesstaaten so genannte Buy-American-Klauseln beschlossen, die einheimische Lieferanten bevorzugen. Diese Klauseln widersprechen eigentlich der Idee des Freihandels, die Regierung in Washington kann aber die Bundesstaaten nicht zwingen, sie wieder abzuschaffen. Zudem dürfte aus Sicht der Europäer auch das Thema Datensicherheit und Schutz vor Wirtschaftsspionage eine Rolle spielen. Überdies haben nach langem Hin und Her die Europäer beschlossen auf Druck Frankreichs Kulturprodukte wie Filme und Musik von den Verhandlungen auszunehmen. Hier ist unklar, ob sich die Ausnahme durchsetzen lässt und wo die Grenzen sind.

Ist das ein Bündnis gegen China?

Das sagt zwar keiner so laut, aber eindeutig ja. Die westlichen Staaten, die ehemals die Weltwirtschaft dominiert haben, verbünden sich gegen die aggressive Exportmaschine aus Asien. "Die transatlantische Freihandelszone dient defensiven Zwecken", argumentiert Herbert Dieter, Experte für internationale Wirtschaftsbeziehungen der Stiftung Wissenschaft und Politik. "Sie ist der Versuch, ein Handelsregime unter Ausschluss Chinas und anderer Schwellenländer zu schaffen". Die USA haben vor einigen Jahren ihren Kurs in Sachen Welthandel radikal geändert. Früher bemühten sie sich um einen weltweiten Freihandel unter dem Regelwerk der Welthandelsorganisation WTO. So ist China vor allem auf Betreiben der USA 2001 der WTO beigetreten. Nach dem Beitritt verlangten die Neumitglieder der Schwellenstaaten aber auch entsprechende Mitsprache und den Amerikanern wurde es zunehmend mühsam, die Partner mitreden zu lassen. Seitdem bevorzugen sie es, separate Freihandelsabkommen mit jeweils einzelnen Ländern oder Ländergruppen zu schließen.

Ob das Abwehrbündnis funktionieren kann, ist angesichts der steigenden Bedeutung Chinas im Welthandel zweifelhaft. Das Ifo-Institut sagt voraus, dass der Handel der USA mit den wichtigsten Wachstumsländern (Brasilien, Russland, Indien, China) infolge des Freihandelsabkommens um 30 Prozent sinken würde, Deutschlands Handel mit diesen Ländern ginge um zehn Prozent zurück. Deutschlands Manager scheinen die Idee gut zu finden, dass Europa und die USA einen Pakt gegen China schließen. Als die Beratungsfirma Roland Berger neulich eine Auswahl von 189 Topmanagern fragte, ob Europa und Amerika mit dem geplanten Abkommen zusammenrücken sollten, um Handelsmächten wie China etwas entgegenzusetzen, da antworteten über 50 Prozent mit ja.

Bleiben die Entwicklungsländer auf der Strecke?

Wahrscheinlich. Forscher - etwa von Ifo - sagen voraus, dass die Verbrüderung von EU und USA sich unmittelbar auf den Handel mit Entwicklungsländern auswirkt. Wenn Europäer und Amerikaner mehr untereinander handeln, brauchen sie weniger Austausch mit Dritten. Verlierer würden demnach die bisherigen Handelspartner Europas in Afrika und Zentralasien sein, so die Ökonomen.

 
 
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