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Seit 2008 haben Versicherte mehr Rechte im Schadensfall. Doch viele Versicherungen haben ihre alten Verträge nicht angepasst. Jetzt hat der Bundesgerichtshof eine Grundsatzentscheidung gefällt.
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, schließt nicht aus, dass nach dem BGH-Urteil gegen die Deutsche Bank auch Städte Schadenersatzansprüche stellen.
Der Bundesgerichtshof sendet ein klares Signal an die Instanzgerichte: Bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe muss in der Regel eine Gefängnisstrafe verhängt werden. Bislang waren noch viele Sünder mit Bewährung davongekommen.
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Reisenden mit einem Rail & Fly-Tickets gestärkt. Wer mit dem Kombi-Ticket aus Zug- und Flugkarte seinen Flug verpasst, weil die Bahn nicht pünktlich fuhr, hat beim Reiseanbieter Anspruch auf die Erstattung der Zusatzkosten.
Vermieter dürfen bei der Heizkostenabrechnung nur den tatsächlichen Verbrauch in Rechnung stellen. Pauschale Abschlagszahlungen sind unzulässig, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Mieter sollten alte Abrechnungen überprüfen.
Vermieter müssen die Heizkosten nach dem tatsächlichen Verbrauch berechnen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Mieter sollten nun einen kritischen Blick auf ihre jährliche Abrechnung werfen.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Passive Sterbehilfe darf nicht strafbar sein. Ärzte und Juristen sprechen von einem epochalen Urteil, das das Selbstbestimmungsrecht der Patienten stärke.
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs können Vermieter künftig leichter Mieterhöhungen durchsetzen. Droht nun allerorts eine Verteuerung des Wohnraums?
Keine Verjährung von Mietmängeln. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Vermieter diese auch dann noch beheben müssen, wenn sie bereits seit Jahren bestehen. Der Mieterbund spricht von einem wegweisenden Urteil.
Ein Routineeingriff kann tödlich enden: Bis zu einer Million Patienten werden jährlich im Krankenhaus mit gefährlichen Keimen, sogenannten MRSA, infiziert. Mehr als 40.000 sterben Schätzungen zufolge daran. Eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs erleichtert Klagen gegen Hygiene-Schlamperei.
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