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Bundesgerichtshof unterstützt alte und kranke Mieter

Im Alter von 87 Jahren noch einmal umziehen, kommt für einen Mann aus Sinzheim nicht in Frage. Der Bundesgerichtshof unterstützt ihn mit seinem Urteil: Bei alten und kranken Mietern sollen Kündigungen in Zukunft genau geprüft werden. 

Das Urteil des Bundesgerichtshof fällt für die Mieter positiv aus (Symbolbild)

Das Urteil des Bundesgerichtshof fällt für die Mieter positiv aus (Symbolbild)

In Karlsruhe hat der (BGH) über einen Streit aus Sinzheim bei Baden-Baden entschieden. Eine junge Familie kündigte dem 87-jährigen Mieter und seiner Frau, um mehr Platz im Haus zu haben. Den Mietern hat das Urteil des BGH den Rücken gestärkt.

Die Entscheidung der Richter kommt besonders schutzwürdigen Mietern zugute, die sich gegen ihre Kündigung wehren. Bringen sie schwere gesundheitliche Probleme oder gar Lebensgefahr vor, müssen Gerichte dem zukünftig besonders sorgfältig nachgehen.

Bevor ein Richter der Räumungsklage stattgibt, hat er sich sehr genau anzuschauen, welche Folgen der Umzug für den Betroffenen haben könnte und wie wahrscheinlich es ist, dass diese eintreten. Das geht aus einem am Mittwoch verkündeten Urteil hervor.

Sozialklausel kann gegen Kündigung schützen

In Sinzheim hatte eine junge Familie mit zwei kleinen Kindern einem betagten Ehepaar die Wohnung im Erdgeschoss ihres Hauses gekündigt. Eigenbedarf ist prinzipiell ein legitimer Kündigungsgrund. Eine Sozialklausel im Mietrecht (§ 574 BGB) sieht aber vor, dass Mieter unter Umständen trotzdem nicht weichen müssen - nämlich dann, wenn der Umzug eine nicht zu rechtfertigende Härte bedeuten würde. Bei der Abwägung sind auch die Vermieter-Interessen zu berücksichtigen.

Unter Verweis auf diese Klausel wehren sich der 87 Jahre alte Mann und seine 78-jährige Frau gegen die Räumungsklage. Sie sagen: Zumindest dem Mann, der an einer beginnenden Demenz leide, sei kein Wohnungswechsel mehr zuzumuten. Vor dem Amts- und Landgericht hatten sie keinen Erfolg. Mit dem BGH-Urteil gibt es jetzt neue Hoffnung.

Mieter dürfen vorerst in Wohnung bleiben

Denn das Landgericht ist nach Auffassung des Senats vorschnell zu dem Schluss gelangt, dass die Vermieter-Interessen hier Vorrang haben. Die Vorsitzende Richterin Karin Milger kritisierte in der Verhandlung beispielsweise, dass es gar keinen Ortstermin gegeben habe. Ob die Wohnsituation der Familie wirklich katastrophal beengt sei oder es nur um mehr Komfort gehe, lasse sich deshalb gar nicht sagen. Das Landgericht muss sich jetzt noch einmal gründlich mit dem Fall beschäftigen und dann neu entscheiden. Solange können die Mieter erst einmal in ihrer Wohnung bleiben.

Der Deutsche Mieterbund nannte die Entscheidung "ein gutes Urteil". "Letztlich muss das Mieterrecht auf körperliche Unversehrtheit dem Vermieterinteresse auf freie Lebensgestaltung in derartigen Fällen vorgehen", erklärte Bundesdirektor Lukas Siebenkotten.

fri/DPA

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