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Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) stemmt sich gegen ein Scheitern seines Gesetzes für eine bundesweite Suche nach einem Atommüllendlager.
Union und FDP haben ihren Gesetzentwurf zur umstrittenen Gasförderung aus tiefem Gestein erneut verschärft, um das Vorhaben doch noch vor der Bundestagswahl auf den Weg zu bringen.
Das bis zur Sommerpause geplante Atommüll-Endlagergesetz steht plötzlich wieder auf der Kippe. Viele Fragen sind noch ungeklärt - der Druck auf Bundesumweltminister Altmaier wächst.
Als "historischer Neustart" wurde die Einigung auf eine bundesweite Atommüll-Endlagersuche bezeichnet. Im Bundestag sind fast alle dafür - doch Schleswig-Holstein droht mit einem Nein zum Suchgesetz.
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Wegen des Antiterrorgesetzes, das kritische Medienberichte verhindert, war die Türkei vielfach vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagt worden. Nun soll das Gesetz entschärft werden.
Der Bundestag wird am Donnerstag über die Griechenland-Hilfen abstimmen.
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