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Alle Fristen abgelaufen, die Verhandlungen geplatzt, Regierung und Opposition sind sich immer noch nicht über die Hartz-IV-Gesetze einig. Experten erwarten eine Klageflut.
Im Streit zwischen Bundesregierung und SPD um die Reform der Hartz-IV-Gesetze hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihre Kompromissbereitschaft betont.
Nach der SPD haben auch die Grünen ihre Bedingungen für eine Einigung mit der schwarz-gelben Regierungskoalition über neue Hartz-IV-Gesetze genannt.
Nach der SPD haben auch die Grünen ihre Bedingungen für eine Einigung mit der schwarz-gelben Regierungskoalition über neue Hartz-IV-Gesetze genannt.
Der Bundesrat wird die neuen Hartz-IV-Gesetze heute blockieren. Dann beginnt das Feilschen. Die SPD will sich ihre Zustimmung teuer abkaufen lassen.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die von ihr geplante Reform der Hartz-IV-Regelungen im Bundestag gegen heftige Kritik der Opposition verteidigt.
In der Debatte um die Neugestaltung der Hartz-IV-Gesetze lehnt die FDP eine Erhöhung der Regelsätze laut Medienbericht ab.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will bis zum Sommer eine Reform der umstrittenen Hartz-IV-Gesetze vorantreiben. Insbesondere zwei Gruppen sollen künftig bessergestellt werden. Die SPD kommt mit eigenen Vorschlägen, während die CSU für eine Total-Änderung plädiert.
Georg Elser plante sein Attentat auf Hitler minutiös, trotzdem ging es schief. Der Widerständler wurde verurteilt und erschossen. Nun ehrt ihn Berlin mit einer Skulptur.
Die PDS ist die Fahrstuhlmannschaft der Politliga. Auf dem Parteitag in Potsdam will Lothar Bisky daher sein Team auf den Wiederaufstieg in den Bundestag einschwören. "Wunsch-Stürmer" Gysi aber lässt sich noch bitten.
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