Badenia-Skandal: Was macht eigentlich Horst Seehofer?

Wer sagt es ihm? Verbraucherminister Horst Seehofer© Markus Schreiber/AP

Gesucht wird: Horst Seehofer. Hat CSU-Parteibuch, wobei das "S" für sozial stehen soll. Ist Bauernminister, soll aber auch für Verbraucherschutz zuständig sein. Zurzeit stark beschäftigt mit Bewerbung um den CSU-Vorsitz und Ordnung etwas unordentlicher familiärer Verhältnisse.

Seehofer ist abgetaucht. Dabei liegt ein brandaktuelles Thema auch auf seinem Schreibtisch, das ihn als Verbraucherminister elektrisieren müsste: Verkauf und Finanzierung so genannter Schrottimmobilien.

300.000 Menschen geprellt

Kenner dieses Markts gehen davon aus, dass mindestens 300.000 arglose Kleinanleger zehn Milliarden Euro investierten in Wohnungen, die ihnen völlig überteuert von dubiosen Verkäufern und den das Geschäft finanzierenden Banken angedreht worden sind. An den Folgen leiden rund drei Millionen Menschen, Käufer und Angehörige, die mit dem Argument geködert worden sind, der Immobilienkauf seine eine sichere Vorsorge gegen Alterarmut. Der Berliner Rechtsanwalt Jochen Resch, der viele Opfer der Immobilien-Haie vertritt: "Viele der Geprellten werden im Alter der Sozialhilfe und so der Gesellschaft zur Last fallen."

Seehofers grüne Vorgängerin Renate Künast wetterte 2004 in einem Interview mit dem stern: "Das ist der BSE-Fall der Bankenwelt." Jetzt hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs höchstrichterlich klar gestellt, dass seiner Auffassung nach zumindest den Kunden der Karlsruher Bausparkasse Badenia AG und des Dortmunder Vertriebs Heinen & Biege mit "betrügerischen" Methoden völlig überteuerte Wohnungen angedreht worden sind. Allein die Badenia AG hat seit den neunziger Jahren 7ooo Bürgern solche Schrottimmobilien finanziert; mehrere ihrer Kunden wählten als letzten Ausweg aus ihrer Schuldenfalle den Freitod.

Seehofer schweigt

Drei Anfragen von stern.de, ob jetzt denn nicht gesetzliche Konsequenzen fällig sind, um die paradiesischen Zustände für Geldabzocker im Immobilienbereich endlich zu beenden, lehnte der Verbraucherschutzminister ab. In die Phalanx der "Ankündigungspolitiker will sich der Minister nicht einreihen," teilte seine Pressestelle mit. Seehofer habe dazu nichts zu sagen.

Dabei ist es unter Experten völlig unstrittig, dass Handlungsbedarf besteht. "Wer an der Haustüre einen Staubsauger kauft, ist besser geschützt als jemand, der sein gesamtes Kapital in eine Immobilie zur Altersvorsorge steckt", klagt der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum, dessen Kanzlei seit Jahren für die Immobilienopfer gegen die Badenia prozessiert. Der Hammer Fachanwalt Hubert Menken fordert: "Das Schicksal tausender Betrugsopfer zeigt, dass für den grauen Kapitalmarkt ein über das Schadensersatzrecht hinausgehender Verbraucherschutz notwendig ist."

Floskeln von Badenia-Chef Schroeder

Im Herbst 2004 stand der Thüringer Klaus Schüller mit Demonstranten vor der Badenia-Zentrale und rief: "Herr Schroeder, kommen sie heraus und schauen sie mir ins Gesicht!" Schüllers Tochter Anja, eine 28-jährige Krankenschwester, hatte sich umgebracht, kurz nach Erhalt eines Pfändungsbeschlusses über 70.046,99 Euro. Der Kauf einer minderwertigen Eigentumswohnung, finanziert von der Badenia, hatte die hübsche junge Frau in den Ruin getrieben.

Vorstandschef Dietrich Schroeder verschanzte sich damals in der gläsernen Bankzentrale. Gegenüber dem stern erklärte er danach zwar, bei zahlungsunfähigen Kunden werde er jetzt "eine schnelle und überzeugende Lösung des Problems" finden. Das wiederholte er nun erneut auf stern.de-Anfrage, nachdem der BGH bei der Bausparkasse Mitwisserschaft der betrügerischen Methoden beim Verkauf der oft schrottreifen, völlig überteuerten Wohnungen vermutet. Dabei geht es darum, dass die Käufer gezwungen waren, einem so genannten Mietpool beizutreten, von dem von vornherein feststand, dass die daraus versprochenen Mieteinnahmen niemals als Rendite erzielbar waren.

Krude Deals mit Betroffenen

Doch die Bausparkasse taktiert unverdrossen weiter, wenn es um die Entschädigung geprellter Immobilienkäufer geht. Weil die Badenia "eine ganz besondere Verantwortlichkeit" gegen über ihren Kunden habe, bemühe sie sich in allen Fällen um einen Vergleich mit zahlungsunfähigen Kunden," behauptet Schröder. Tatsache ist, dass er zäh prozessiert und bisher bei 2500 Problemfällen in gerade mal 558 einen Vergleich geschlossen hat. Anwalt Resch nennt die neue Großzügigkeit Schröders "schlicht einen Skandal." Angeboten wird zum Beispiel: Der Kunde verzichtet auf eine vor zehn Jahren für 80.000 Euro gekaufte Wohnung, die tatsächlich nur 40.000 wert war, denn im Preis waren bis zu 40.000 Euro Provisionen versteckt. Bis heute hat der Käufer 56 000 Euro Zinsen an die Badenia gezahlt und 24 000 Euro in einem Bausparvertrag angespart. Jetzt soll er die Wohnung zurückgeben, gezahlte Zinsen wie die Bausparsumme abschreiben und ist seine Schulden los. Die Badenia hat bereits kassiert und kann die Wohnung weiterverkaufen. Anwalt Resch: "Kein Cent für die Betroffenen - das nehmen wir doch nicht an." Fazit: Es muss weiter prozessiert werden.

"Badenia bringt Branche in Verruf"

Vergeblich bislang der Appell des Brancheninformationsdienstes "Bank intern" an die Badenia, ihre Opfer "endlich zu entschädigen." Die Badenia bringe die "gesamte Branche in Verruf." Edda Müller vom Bundesverband der Verbraucherzentralen ist empört: "Das langjährige Katz- und Maus-Spiel ist für die Betroffenen unerträglich." Für sie existiert in der Bundesrepublik ein "gravierendes Defizit bei der Durchsetzung von Verbraucherrechten." Frage: Wer sagt das Horst Seehofer?