Bundesgerichtshof urteilt tierlieb

14. November 2007, 11:01 Uhr

Darf ein Wohnungsbesitzer seinem Mieter im Mietvertrag kategorisch die Haltung von Haustieren verbieten? Darf der Dackel mit in die Wohnung? Oder das süße Kätzchen? Der Bundesgerichtshof hat nun ein wegweisende Entscheidung gefällt, die die Mieter und ihre Lieblinge stärkt.

Schmusetigern wird der Einzug erleichtert - der Vermieter darf die Haltung nicht mehr kategorisch verbieten©

Da sich die einschlägigen Mietgesetze nicht mit dem Problem der Haustierhaltung befassen, ist es Sache der Parteien, diese Fragen im Mietvertrag zu regeln. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun eine häufig verwendete Vertragsklausel zur Tierhaltung in Mietwohnungen gekippt (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof VIII ZR 340/06). Die Karlsruher Richter erklärten die Bestimmung, die "jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen" von der Zustimmung des Vermieters abhängig machte, für unwirksam.

Klausel unwirksam

Kläger war ein Mann, der zehn Jahre nach dem Einzug zwei Katzen anschaffen wollte. Der Vermieter lehnte das allerdings ab. Denn im Mietvertrag war geregelt, dass eine Tierhaltung der Zustimmung des Vermieters bedurfte. Das BGH musste nun klären, ob die Tierhaltung nach freiem Ermessen abgelehnt werden konnte oder für das "Nein" sachliche Gründe angegeben werden müssen.

Die Klausel benachteilige Mieter unangemessen, hieß es zur Urteilsbegründung. Eine solche Bestimmung benachteilige den Mieter unangemessen, weil sie ihrem Wortlaut nach auch die Haltung unproblematischer Kleintiere wie Schildkröten oder Hamster, untersage. Denn auch diese Tiere würden in Käfigen gehalten und gehörten zum vertragsmäßigen Gebrauch einer Mietwohnung. Der Klausel zufolge bedarf aber auch diese Tierhaltung der Zustimmung des Vermieters, wie der BGH erklärte.

Keine schematische Lösung

Da als Folge dieses Urteils nun in zahlreichen Mietverträgen keine wirksamen Regelungen mehr zur Tierhaltung bestehen, müssen Mieter und Vermieter nun im Einzelfall über die Hautierhaltung verhandeln. In dem Urteil heißt es, dass es keine schematische Lösung geben könne. Bei der Haltung von Tieren müsse eine umfassende Abwägung zwischen den Interessen des Mieters, des Vermieters und der weiteren Beteiligten erfolgen.

Übrigens verstößt das häufig im Mietvertrag ausgesprochene Haltungsverbot von Haustieren nicht gegen die guten Sitten, auch nicht gegen die Grundsätze von Treu und Glauben. Im Allgemeinen werden von den Vorschriften des Mietvertrags zur Haustierhaltung aber nur Hunde und Katzen erfasst, Kleintiere nicht. Als Kleintiere gelten etwa Stubenvögel, Aquarienfische, Goldhamster, Meerschweinchen, Schildkröten, etc. Verboten bleibt dann aber eine komplette Vogelvoliere innerhalb einer Mietwohnung oder eine "erhebliche Lärmbelästigung" durch einen Papagei. Exotische Tiere, wie zum Beispiel Affen, Raubkatzen, Schlangen, Spinnen gelten nicht als Haustiere - so dass die Tierhaltung innerhalb der Mietwohnung verboten bleibt.

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KOMMENTARE (10 von 11)
 
Maria1000 (18.09.2008, 19:17 Uhr)
@stella.maris42:
Das haben Sie gut ausgedrückt. Ich verstehe nicht, wieso jeder denkt, wer Tiere mag, mag keine Menschen/Kinder....völlig verquaste "Logik".. :-)
Maria1000 (18.09.2008, 19:14 Uhr)
tagaroa-sagittara:
Was ist denn das für eine "verschrobene" seltsame "Logik"....Wie kommen Sie darauf, dass jeder - oder die Mehrheit - sich Haustiere als "Kinderersatz" anschafft?
Die meisten tun es wohl aus Einsamkeit, das sind auch die Leute die oft nachdenken, ob ein grosser Hund wirklich sich "wohl fühlen" kann in einem Hochhaus oder einer Grossstadt generell.
Sie haben recht mit den "Spulwurmschleudern" was Hunde angeht (im Gegensatz übrigens zu dem Taubendreck, der nämlich entgegen der landläufigen HETZE gegen diese friedlichen Federtiere KEINE(!) ansteckenden Bakterien bzw. Wurmeier enthält, sind tatsächlich in Studien in 30 % aller Hundekothaufen Spulwurmeier festgestellt worden...) - ein Grund warum ich persönlich mich lieber um frei und wild lebende Tiere in der Stadt udn im Garten kümmere und sie füttere anstatt mir für die Mietwohnung ein eigenes Haustier jemals anzuschaffen.
Nur sehr selten kann man ein Tier in der Stadt und/oder als voll Berufstätiger wirklich "tierfreundlich" und tiergerecht halten. Meist ist es nur Tierquälerei! Z.B. sollten kleinere "Stubenvögel" wie Wellensittiche und Nymphensittiche etc. grundsätzlich NUR im "Schwarm" udn in einem Extra-"Vogelzimmer" oder Grossvoliere mit Freiflug gehalten werden! Viele halten sie immer noch in viel zu kleinen Käfigen in tierquälerischer Einzel- oder Paar-Haltung. Für die Vögel eine lebenslange Qual, die erst zzum in Mietshäusern dann die Nachbarn evtl. störenden "Schreien", Federn ausrupfen dieser Vögel führt.
Wer Tiere wirklich liebt, hält sich keine! Sondern spendet für Tierrechtler (nicht zu verwechseln mit diesen "Pseudotierfreunden" die nur "manche" Tiere "mögen" und andere nicht....) oder kümmert sich um Tiere im Tierheim oder in der Natur/Garten, und sei es nur, dass er kein Schneckenkorn, Pflanzengift und für Vögel tödlichen Dünger verstreut, der Tiere tötet....
stellamaris42 (14.11.2007, 20:22 Uhr)
Tiere helfen Menschen
In unserer Gesellschaft vereinsamen immer mehr junge und alte Menschen. Sie bekommen Depressionen, psychische Erkrankungen und manche denken an Suizid. Hier kann die Anwesenheit von Tieren (z.B. Hund oder Katze)helfen, dass sich der Zustand dieser Menschen verbessert. Andere Menschen sind körperlich behindert oder haben starke Ängste. Es gibt z.B. Behindertenbegleithunde und Blindenhunde die den Behinderten im Alltag helfen. Des Weiteren gibt es Hunde, die allein durch ihre Anwesenheit die Ängste des Besitzers reduzieren.
Ich wünsche Niemandem, dass er aufgrund seiner Lebensgeschichte solche o.g. Zustände ertragen muss.
Nicht alle Menschen sind in der Lage, sich ein Haus zu kaufen und deshalb auf eine bezahlbare Mietwohnung angewiesen. Ich war auch mal Vermieterin. Jetzt habe ich eine bezahlbare Wohnung leider nur in einer Wohnungsgenossenschaft gefunden, wo Haustiere verboten sind. Ich habe Hunde ausgebildet und den Hunden beigebracht, nicht in der Wohnung zu bellen und sich nicht auf Fusswegen zu lösen. Sie haben gelernt, sich erst im Wald oder Feld zu entleeren. All das ist möglich und kann ein Zusammenleben mit Haustieren unter Mietern im Haus möglich machen. Wie bei allen Dingen im Leben gehört auch Toleranz dazu. Übrigens habe ich auch zwei Kinder geboren. Sie sind mit einem Hund aufgewachsen, dass hat ihr Sozialverhalten positiv beieinflusst. Es hat den Respekt gegenüber den Tieren und der Natur gefördert. Wir Menschen sind nicht die einzigen Lebewesen auf diesem Planeten. Ich liebe meine Kinder, die leider aufgrund einer Scheidung nicht mehr bei mir leben und ich benötige für meine seelische Gesundheit ein Haustier. Mein Leben ist ohne meine minderjährigen Kinder sehr traurig und einsam geworden. Sie fehlen mir sehr und ein Haustier kann meinen seelischen Schmerz und meine Trauer ein wenig lindern.
hexe1402 (14.11.2007, 15:30 Uhr)
kinderliebe
Ich wohne derzeit zur Miete, kenne aber auch die Positionen des Vermieters, der sich Eigentumswohnungen gekauft hat zur Alterssicherung. Allgemein finde ich diese Möglichkeit der Alterssicherung gar nicht schlecht nur in letzter Zeit kam es dort immer wieder zu Vorfällen, die eine Menge Ärger mit sich brachten und man sich hinterher fragt, ob diese Geldanlage wirklich die richtige Lösung war. Ich finde es schon wichtig, dass die Menschen Tiere haben, nur habe ich das Gefühl in Deutschland, dass sich viele Leute lieber für ein Tier entscheiden als für ein Kind, da ein Tier weniger Arbeit darstellt. Dies ist aber der falsche Weg. Unsere Tiere zahlen nicht in die Sozialversicherungen ein und sorgen somit auch nicht dafür, dass wir mal krank sein können oder nicht bis zum Tod arbeiten müssen. Das Prinzip der Sozialversicherung führt derzeit dazu, dass viele kinderlose davon ausgehen, dass über das Sozialsystem schon für sie gesorgt sein wird. Ich bin noch relativ jung und stehe erst seit kurzem im Berufsleben. Es erschrickt mich aber jetzt schon, dass ich irgendwann mal keine ordentliche Rente mehr haben kann, weil Deutschland tierlieb ist und nicht mehr kinderlieb!!! Tiere sind schön, ja, aber sie müssen nicht mitten in der Stadt in einem Betonklotz im 30. Stock wohnen! Das ist nicht mehr tierlieb!!! Deutschland braucht mehr Kinder!!!
mauri (14.11.2007, 15:01 Uhr)
Tierliebes Urteil –Mieterfreundlich ???
Die Mieterfreundlichen Urteile werden für Vermieter wirklich langsam unerträglich und sie nützen der Sache d.h. dem Mieter immer weniger, weil sich ein potentieller Investor, z.B. einer der sich mit dem Kauf und der Vermietung einer Eigentumswohnung seine Altersversorgung absichern will, dreimal fragen muss ob das sinnvoll ist. (für Alexander und Andere : Besitzer ist nicht immer gleich Eigentümer, ein Mieter ist z.B. Besitzer einer Wohnung. Man kann z.b.etwas illegal besitzen aber nicht illegales Eigentum haben) Was ist denn tierlieb, wenn jemand in einer Dreizimmerwohnung einen Schäferhund hält. Wir wohnen in einer Eigentumswohnanlage, wo es für die Eigentümer keine Beschränkung zur Tierhaltung gibt. Eine Nachbarin hat einen Schäferhund der hauptsächlich vom Balkon herunter bellt. Tierliebe ? Wenn ein kleiner Hund bei jedem Klingeln im Mietshaus mit hoher Stimme kläfft freut sich jeder Mitmieter ob der großen Tierliebe der alten Dame, die vor lauter Tierliebe nicht in der Lage ist dies zu verhindern. Wo bleibt denn da die Menschenliebe für die Mitmieter. Versuchen Sie mal als Vermieter das in den Griff zu bekommen, da haben Sie vor lauter Mieterschutz des Einzelnen keine Chance. Grundsätzlich soll angeblich Vertragsfreiheit herrschen, aber im Vermietungsrecht gibt es das nicht. Wir hatten mal ein Mehrfamilienhaus, das wir Gott sei Dank, wenn auch mit Verlust, verkaufen konnten.
Asiat (14.11.2007, 14:47 Uhr)
Artgerechte Tierhaltung
Gluecklicherweise wohne ich in Asien am Strand. Die beiden adoptierten Hunde haben Hundefreunde, so dass taeglich 4 gefuettert werden. Aber Gassi gehen steht nicht zur Debatte -Platz ist genug da.
Wer sich nun in Frankfurt als voll Berufstaetiger einen Bernhardiner anschafft und dem Hauswirt erklaert, dass der unbedingt mit ihm im 12. Stock wohnen muss, darf sich wohl nicht wundern, wenn der Hauswirt das nicht moechte..Also ist das Urteil, dass es keine schematische Loesung gibt zu begruessen. Man muss eben miteinander reden.
Redaktion (14.11.2007, 14:13 Uhr)
Liebe User,
vielen Dank für Ihre angeregte Diskussion an dieser Stelle.
Es ist verständlich, dass diese persönlich und emotional wird. Dennoch bitten wir Sie - auch bei aller Betroffenheit - sachlich zu bleiben. Persönliche Beleidigungen und Beschimpfungen aus welcher Richtung auch immer, werden wir nicht dulden und entsprechend löschen.
Bitte achten Sie auf einen angemessenen Ton sowie auf Ihre Wortwahl - denn hinter jedem Posting verbirgt sich ein Mensch. Wenn Sie mit einer Meinung nicht konform gehen oder sich missverstanden fühlen, können Sie das gern äußern - aber auf einer sachlichen Ebene.
Herzlichen Dank und beste Grüße,
Ihre stern.de-Redaktion
marcaurel1957 (14.11.2007, 14:09 Uhr)
tierische Hausgenossen
Ein bißchen mehr Verständnis für den Mitmenschen würde allen Beteiligten guttun. Weshalb keine Tiere in der Wohnung, solange niemand belästigt wird. Eine Anmerkung zumn BGH Urteil, dieses bezieht sich nur auf vorgedruckte Klauseln im Mietvertrag, da diese unter die AGB Regeln fallen. Es bleibt jedem Vermieter unbenommen, individuelle Regeln mit dem Mieter zu vereinbaren. Dazu gehört dann auch ein mögliches Tierhaltungsverbot, daß sich dann allerdings nur nicht auf Manster und Goldfische beziehen darf.
zu den Äußerungen von tagora-sagittara fällt mir eigentlich nur ein, daß ich lieber mit einen Dutzend Hunden und Katzen als mit solchen unduldsamen Fanatikern
maindelfin (14.11.2007, 12:46 Uhr)
Tierhasser
Ich habe im letzten Jahr eine neue Wohnung in unserer Gegend gesucht. Sowohl über die Tagespresse als auch im Internet. Anzeigen, in denen stand "keine Haustiere" oder auch "keine Kinder" habe ich für uns gleich ausgeschlossen! Ich möchte in keinem Haus wohnen, in dem Kinder- oder Tierhasser wohnen. Solche Zeitgenossen haben für mich einen unannehmbaren Charakter. Wohlgemerkt: Ich habe selbst (leider) keine Kinder. Hätte gerne welche gehabt, hat aber nicht geklappt (so was soll ja vorkommen). Nicht jeder der keine Kinder hat, hat sich bewusst gegen Kinder entschieden. So haben wir uns halt eine Katze angeschafft. Hunde mögen wir auch, da wir aber beide berufstätig sind, kam ein Hund nicht in Frage. Aber wie schon gesagt: Mit Vermietern, die keine Tiere mögen wollen wir uns nicht behängen. Wir haben einen Vermieter gefunden, der nichts gegen unsere Katze (und die 2 Wellensittiche) hat. Ein sehr netter Mensch. Wir fühlen uns in seinem Haus sehr wohl.
Alexander0815 (14.11.2007, 12:25 Uhr)
Auf der einen Seite finde ich ...
... es gut, dass hier mal tierliebe Urteile gesprochen werden (solange Tiere ansonsten vom Gesetzt ja nach wie vor als "Sache" angesehen werden) auf der anderen Seite sehe ich die weiteren Einschränkungen für Vermieter als katastrophal an. Man hat als Besitzer einer Sache (hier: Wohnung) schon heute kaum noch Rechte und ich bewundere jeden, der immer noch Häuser baut und Wohnungen vermietet. Ich würde mir diesen Ärger nicht aufhalsen, da ich aus unserer Familie weiss, wie das ausgehen kann. Rechte für Mieter müssen sein, aber solange der Vermieter das wirtschaftliche Risiko trägt, muss er auch in den meisten Sachen das letzte Wort haben. Und solange wir ansonsten Vertragsfreiheit haben, zwingt doch niemand jemanden in ein Haus oder eine Wohnung einzuziehen, in der die Haltung von Tieren verboten ist.
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