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Klausel
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RHÖN-KLINIKUM AG: Tagesordnungsergänzungsverlangen des Aktionärs Alecta zur Abschaffung der 90 %-Klausel auf der für den 12. Juni 2013 einberufenen Hauptversammlung der RHÖN-KLINIKUM AG
Die in Deutschland geltende Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen ist verfassungswidrig. Durch die Sperrklausel würden Wahlrechts- und Chancengleichheit verletzt, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Die Bundesregierung hält an der umstrittenen Extremismusklausel für Initiativen gegen Rassismus fest.
Im Streit mit der EU um die Steinkohle-Förderung hat die Bundesregierung die Chancen auf einen Kompromiss erhöht.
Schlappe für den Energieversorger Eon: Im bisher längsten Prozess um überhöhte Gaspreise hat das Hamburger Landgericht zu Gunsten der Kläger entschieden. Eine Preisklausel in Verträgen der Eon Hanse mit Endkunden ist laut Urteil der Richter zu vage und damit unwirksam.
Lebensversicherer dürfen ihre Kunden bei einer frühzeitigen Vertragskündigung nicht mehr mit Brosamen abspeisen. Verbraucherschützer rechnen nach dem BGH-Urteil mit Milliarden-Rückzahlungen.
Schlappe für eBay: Die Internet-Handelsplattform muss zwei ihrer Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof. Es geht um Rücksendefristen und Schadenersatz für beschädigte Ware.
Real Madrid schießt in Sachen Cristiano Ronaldo jetzt den Vogel ab: Um kaufinteressierte Ölscheichs abzuschrecken, haben die Königlichen die Ablösesumme für den just verpflichteten Superstar schnell mal auf eine Milliarde Euro festgeschrieben.
Sie lassen einfach nicht locker: Die Bayern-Bosse haben sich in die Personalie Mario Gomez verbissen. Vorstandschef Karl-Heinz Rummenigge verriet, dass der Stürmer eine Klausel im Vertrag habe, "die uns die Möglichkeit gibt, ihn zu holen, wann wir wollen". Hoffnung setzt Rummenigge auch in einen unbekannten Stürmer.
Nach einem Urteil des Landesgerichts Stuttgart dürfen Banken die Kosten für teure Gutachten, die den Wert einer Immobilie feststellen, nicht mehr auf ihre Kunden abwälzen.
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