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Die in Deutschland geltende Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen ist verfassungswidrig. Durch die Sperrklausel würden Wahlrechts- und Chancengleichheit verletzt, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Die Bundesregierung hält an der umstrittenen Extremismusklausel für Initiativen gegen Rassismus fest.
Filme über die Musketiere sind fast so alt wie der Film selbst. Und es ist kein Ende in Sicht. Eine Auswahl der guten und schlechten Erfahrungen mit dem Thema: "Einer für alle - alle für einen!".
Im Streit mit der EU um die Steinkohle-Förderung hat die Bundesregierung die Chancen auf einen Kompromiss erhöht.
Schlappe für den Energieversorger Eon: Im bisher längsten Prozess um überhöhte Gaspreise hat das Hamburger Landgericht zu Gunsten der Kläger entschieden. Eine Preisklausel in Verträgen der Eon Hanse mit Endkunden ist laut Urteil der Richter zu vage und damit unwirksam.
Schlappe für eBay: Die Internet-Handelsplattform muss zwei ihrer Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof. Es geht um Rücksendefristen und Schadenersatz für beschädigte Ware.
Real Madrid schießt in Sachen Cristiano Ronaldo jetzt den Vogel ab: Um kaufinteressierte Ölscheichs abzuschrecken, haben die Königlichen die Ablösesumme für den just verpflichteten Superstar schnell mal auf eine Milliarde Euro festgeschrieben.
Sie lassen einfach nicht locker: Die Bayern-Bosse haben sich in die Personalie Mario Gomez verbissen. Vorstandschef Karl-Heinz Rummenigge verriet, dass der Stürmer eine Klausel im Vertrag habe, "die uns die Möglichkeit gibt, ihn zu holen, wann wir wollen". Hoffnung setzt Rummenigge auch in einen unbekannten Stürmer.
Nach einem Urteil des Landesgerichts Stuttgart dürfen Banken die Kosten für teure Gutachten, die den Wert einer Immobilie feststellen, nicht mehr auf ihre Kunden abwälzen.
Wer eine Versicherung abschließt, muss den Vertrag gründlich lesen: Denn wer eine wichtige Kalusel einfach überliest, kann seine Unterschrift später nicht mehr anfechten.
Banken haben jahrelang hauseigene Sparzinsen "laut Aushang" zur Berechnung von Sparplänen herangezogen. Millionen Sparer könnten so jahrelang zu wenig Zinsen bekommen haben.
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