Wo ein Raucher, da ein Richter

5. Juli 2013, 18:01 Uhr

Rauchen kann zur Kündigung führen: Wegen zu viel Zigarettenqualm fliegt ein Rentner aus seiner Wohnung. Nicht der erste Fall, in dem sich Richter mit häuslichem Qualm auseinandersetzen. Von Daniel Bakir

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Rauchen, Urteil, Wohnung, Kündigung

Auch in den eigenen vier Wänden darf man nicht qualmen wie man will©

Rauchen ist gesellschaftlich immer weniger akzeptiert. Das musste nun auch Rentner Friedhelm A. leidvoll erfahren. Friedhelm ist 74 Jahre alt, 40 Jahre lang wohnte er in derselben Wohnung, nun muss er raus. Schuld ist sein Zigarettenkonsum. Mehrfach mahnte die Vermieterin Friedhelm ab und forderte ihn auf, in der Wohnung weniger zu rauchen. Nun hat sie ihm fristlos gekündigt. Die Geruchsbelästigung sei für die anderen Hausbewohner nicht hinnehmbar, begründete sie den Rauswurf.

Friedhelm A. zieht deswegen vor das Düsseldorfer Amtsgericht, doch den Gang kann er sich wohl sparen. Noch vor Beginn der Verhandlung am 24. Juli (Az: 24 C 1355/13) machte der zuständige Richter Tobias Rundel nun klar, dass er der Klage keine Chance einräumt. Er wies Friedhelms Antrag auf Prozesskostenhilfe wegen der geringen Aussicht auf Erfolg zurück. Die Kündigung sei wegen "der veränderten Beurteilung der Gefahren des Passivrauchens" gerechtfertigt. Raucher geraten durch den Fall weiter in die Defensive. Bereits in den vergangenen Jahren mussten sich Richter immer wieder mit Klagen beschäftigen, die sich gegen das Rauchen in den eigenen vier Wänden richteten.

Schadensersatz bei exzessivem Rauchen

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied 2008, dass Rauchen in Mietwohnungen zu Schadenersatzpflichten der Mieter führen kann. Dies ist allerdings nur der Fall, wenn die Wohnung durch den Qualm so stark in Mitleidenschaft gezogen wurde, dass sich die Schäden nicht durch einfache Schönheitsreparaturen beseitigen lassen (Az: VIII ZR 37/07). Vergilbte Decken, Wände und Türen, bei denen Streichen, Tapezieren und Lackieren ausreicht, sind dem Gericht zufolge noch im Rahmen.

Bereits 2006 hatte der BGH in einem ähnlichen Urteil entschieden, dass Raucher keine besonderen Renovierungspflichten haben (Az: VIII ZR 124/05). In einer Mietwohnung darf grundsätzlich geraucht werden.

Mietminderung wegen rauchender Nachbarn

Zu Problemen mit Nachbarn führt Rauchen allerdings immer wieder. Dies kann sogar Mietminderungen nach sich ziehen. So wie bei einem Urteil des Landgerichts Hamburg im Juni 2012 (Az: 311 S 92/10). Die Kläger, Bewohner einer Dachgeschosswohnung, hatten sich durch die Balkonraucher ein Stockwerk tiefer belästigt gefühlt, weil der Qualm durch die geöffneten Fenster in die Wohnung zog. Die Richter sahen eine Mietminderung von fünf Prozent als gerechtfertigt an. Der Vermieter könne allerdings seinerseits keinen Schadensersatz gegen die rauchenden Mieter geltend machen.

Auch undichte Versorgungsschächte können im Zusammenhang mit Zigarettenqualm einen Mietmangel darstellen. Das Amtsgericht Kerpen hielt in einem Urteil von 2010 eine Mietminderung von fünf Prozent für berechtigt, weil aus der darunter liegenden Wohnung Zigarettenrauch durch die Schächte nach oben stieg (Az: 110 C 212/09).

Weitere Urteile zum Rauchen in der Wohnung, auf dem Balkon und im Hausflur finden Sie hier.

Daniel Bakir
 
 
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