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Der Miet-Hai und die Politik

Ärger mit den Mietern? Um ihr Image zu verbessern, setzte die Deutsche Annington AG auf enge Kontakte zu den Politikern, vor allem aus der SPD.

Von Mathew D. Rose und Hans-Martin Tillack

Es ist der 14. Mai 2013 um 9 Uhr morgens als der damalige SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zwei Besucher empfängt. Rolf Buch und Klaus Freiberg haben sich angesagt, zwei Vorstandsmitglieder der Deutschen Annington AG. Man habe über Themen wie "bezahlbares Wohnen für breite Bevölkerungsschichten", den Mieterschutz und die energetische Gebäudesanierung gesprochen, wird der heutige Außenminister später ausrichten.

Im Frühjahr 2013 steht die Deutsche Annington – das größte deutsche Vermietungsunternehmen - vor dem Börsengang. Der Erlös, den die Finanzinvestoren hinter der Annington erzielen können, hängt auch vom Image des Unternehmens ab. In den Jahren zuvor hat die in Bochum ansässige Firma quer durch Deutschland immer wieder für Negativschlagzeilen in den Regionalzeitungen gesorgt. Der Umgang mit den Mietern, ausbleibende Reparaturen, Schimmel in den Wohnungen – die Beschwerden wollten nicht abreißen. Also versuchen die Annington-Manager nun, bei der Politik um Unterstützung zu werben. Und sie brauchen ja immer wieder auch finanzielle Unterstützung vom Staat, zum Beispiel für die energetische Sanierung ihrer Wohnungen.

Im Mai 2013 treffen Buch und Freiberg eine ganze Reihe von Berliner Politikern, immer organisiert von der Lobby- und PR-Agentur Brunswick. In deren Berliner Büro sitzen gleich zwei ehemalige Steinmeier-Mitarbeiter; das mag die Kontaktanbahnung mit dem SPD-Politiker erleichtert haben.

Öffentliche Fördergelder für alte Arbeitnehmer

Aber die Lobbyoffensive der Deutschen Annington hat bereits viel früher begonnen. Bereits Ende 2010 heuern die Bochumer die Agentur Elephantlogic an. Sie wird von Kajo Wasserhövel geleitet, einem ehemals langjährigen Mitarbeiter des ehemaligen SPD-Chef Franz Müntefering. Wasserhövel hat keine Scheu, für Unternehmen mit nicht ganz lupenreinem Image zu arbeiten. Er hat auch schon die Spielautomatenindustrie beraten oder den Zigarettenhersteller Philip Morris.

Jetzt nutzt Wasserhövel seine politischen Kontakte für den umstrittenen Vermieter aus Bochum. Im Statusbericht für eine Telefonkonferenz im Dezember 2010 führt Elephantlogic für die Annington-Leute Namen von Politikern auf, zu denen es belastbare Kontakte gebe: "Guter Zugang" bestehe zu Torsten Albig, dem Sozialdemokraten und damaligen Kieler OB (der dort heute als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein amtiert). Und Elephantlogic gibt Tipps, wie man ältere Arbeitnehmer einstellen und dabei öffentliche Fördergelder kassieren könne. Die Wasserhövel-Firma bietet dafür eine "Vorsondierung" bei der Bundesagentur für Arbeit an. Das macht Sinn: Bereits als Staatssekretär im Arbeitsministerium hatte Wasserhövel ja mit der Nürnberger Behörde beruflich zu tun.

Lobbyisten mit Draht zur SPD

Ende 2013 vermittelt Wasserhövel den Annington-Leuten einen Kontakt zum Kölner OB Jürgen Roters (SPD). Vorstandsmann Klaus Freiberg telefoniert mit ihm und erkundigt sich nach Chancen, 1200 Wohnungen in der dortigen Trabantenstadt Chorweiler zu übernehmen. Begeistert mailt Freiberg hinterher an seine Mitarbeiter:
"Ich halte das für den absoluten game changer:
in nrw in sachen reputation
wir können so der industrielle viertelsanierer werden
Da ist massiv Staatsgeld drin
So kommen wir an die kommunalen bestände".

Aus der Sache mit dem massiven Staatsgeld wird nichts. Roters mag keine Finanzinvestoren. Aber die Annington hat längst weitere Lobbyisten angeheuert, wieder solche mit guten Drähten zur SPD. Im Februar 2012 kommt von der "Bild"-Zeitung Rolf Kleine als Berliner Chefrepräsentant zu dem Unternehmen - bevor er im Sommer 2013 das Amt des Sprechers für den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück übernimmt.

Im Frühjahr 2012 eröffnet die Annington nahe dem Kanzleramt sogar eine eigene Hauptstadtrepräsentanz. Eine Präsentation vom Mai 2012 begründet den Schritt: Gezeigt wird das Bild einer mürrisch blickenden Angela Merkel mit hängenden Mundwinkeln und Denkblasen:
"Deutsche Annington...? Nie gehört!"
"...oder doch?"
"...verwahrloste Siedlungen?
...unzufriedene Mieter?
...schlechter Service?
...Schimmel?"

"Annington saniert am absoluten Minimum"

Das neue Hauptstadtbüro soll nun "daran mitwirken, der DAIG ein realistischeres und positiveres Image zu verschaffen" und "als "Frühwarnsystem" im Gesetzgebungsverfahren wirken", wie es in der Präsentation heißt. Kleine und seine Kollegen gewinnen im Februar 2013 sogar den damaligen Bauminister Peter Ramsauer (CSU) als Gastredner für einen Parlamentarischen Abend, auf dem sich dann auch Frank-Walter Steinmeier sehen lässt.

Sogar Franz Müntefering, der für Finanzinvestoren den Ausdruck "Heuschrecke" geprägt hatte, lässt sich einspannen. Cheflobbyist Rolf Kleine gewinnt ihn für einen Vortrag vor dem Firmenmanagement in Bochum und ein Interview in der Mieterzeitung des Unternehmens. Frohe Botschaft des Sozialdemokraten: "Wir brauchen steuerliche Erleichterungen und auch staatliche Zuschüsse, damit die Modernisierung des Wohnungsbestandes wie dem der Deutschen Annington forciert werden kann, aber auch bezahlbar bleibt für die bisherigen Mieter." Rolf Kleine gelingt es im Oktober 2012 auch, die ehemalige Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) zu mobilisieren. Sie lädt in ihrem Darmstädter Wahlkreis zu einer Veranstaltung mit Kleine, auf der prompt aufgebrachte Mieter ihren Ärger herausschreien, wie damals das Darmstädter Echo berichtet: "Nie auf Reklamationen reagieren", das sei "die Strategie der Annington", klagt ein Mann. "Sie sanieren am absoluten Minimum", beschwert sich ein anderer. Am Ende wirbt Zypries um Verständnis für die umstrittene Firma: "Man muss doch mal zur Kenntnis nehmen, dass dieses Unternehmen sich offensichtlich bemüht", wendet sie ein. "Das ist ein Riesen-Apparat, der braucht halt ein bisschen, bis er umschwenkt." Hinterher twittert Zypries freundlich: "#Deutsche Annington: herzlichen Dank an Rolf Kleine - er hat die neue Aufstellung der DA gestern perfekt repräsentiert."

Investitionen in PR und Lobbying

Zypries versichert heute, sie habe die Veranstaltung nicht auf Wunsch der Annington, sondern wegen der Beschwerden von Mietern abgehalten. Seitdem habe das Unternehmen "zahlreiche Verbesserungen vorgenommen". In jüngster Zeit, so Zypries, seien "keine Beschwerden mehr" bei ihr aufgelaufen.

Im April 2013 kommt Rolf Buch als neuer Vorstandschef der Annington an Bord und läßt verkünden, dass nun unter seiner Ägide die Mieterinteressen "klar in den Vordergrund gerückt" würden – wo sie bis dahin also nicht rangierten.

Aber auch Buch setzt auf Lobbying und Imagepflege. Im Jahr 2013 plant die Annington insgesamt fast 2,7 Millionen Euro für die "Unternehmenskommunikation" ein – ein euphemistischer Ausdruck für PR und Lobbying. Passend zur Arbeiterklientel in den Wohnungen der Annington bemüht sich die Firma weiterhin auffallend stark um die Sympathie von Sozialdemokraten – und dies besonders von solchen, in deren Wahlkreisen viele Annington-Mieter wohnen.

Prämien in Millionenhöhe für Vorstandsmitglieder

Die Agentur Brunswick schreibt den Managern für die "Dialoge" genaue Sprechvorlagen. Deren Kernbotschaft lautet: Man sei "ein langfristig orientierter Investor, keine Heuschrecke". Die Annington erhofft sich überdies, über bei Politikern eintreffende Mieterbeschwerden direkt informiert zu werden – angeblich "im Sinne unserer Kunden", aber tatsächlich wohl auch zur Vermeidung von öffentlichem Aufsehen. Schließlich wenden sich Mieter höchstens dann an ihre Abgeordneten, wenn der direkte Kontakt mit dem Vermieter zunächst nichts gebracht hat.

Und das Unternehmen verlässt sich nicht allein auf Sozialdemokraten. Kurzzeitig steht Ende 2012 auch der ehemalige CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer als Berater auf der Payroll des Unternehmens. Und zwei Vorstände des Unternehmens laden Ex-Außenminister Joschka Fischer zum Essen ein, angeblich um mit ihm über "die die Wohnungswirtschaft betreffende Herausforderungen der Finanzkrisen in Europa" zu sprechen.

Im Juli 2013 glückt der Börsengang der Annington. Der britische Finanzinvestor Guy Hands, der das Unternehmen geschaffen hat, kann Kasse machen. Den Vorstandsmitgliedern um Buch winken nun Prämien in Millionenhöhe.

Seit dem Börsengang nehme man keine Dienste von Kommunikationsagenturen wie Brunswick oder Elephantlogic mehr in Anspruch, sagt die Firma. Auch das Hauptstadtbüro hat man wieder aufgelöst. Rolf Kleine ist nach der Zwischenstation bei Peer Steinbrück wieder Redakteur bei der "Bild"-Zeitung.

Nur die Probleme vieler Mieter – die sind geblieben.

Hier können Sie Autor Hans-Martin Tillack auf Twitter folgen: @hmtillack

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