Mietrecht: Das planen die Parteien

Im Ergebnis sind sich alle Parteien einig: Die Zulage muss gestrichen werden. Die Begründung fällt unterschiedlich aus, genauso wie die Pläne, wie die eingesparten Mittel zu verwenden sind. SPD, Grüne und Linkspartei wollen einen Teil in die Städtebauförderung zurückfließen lassen.

SPD und Grüne sehen nach Einführung der dreimonatigen Kündigungsfrist für Mieter auch bei Altmietverträgen im Juli diesen Jahres keinen größeren Änderungsbedarf mehr. Die CDU dagegen will das Mietrecht insgesamt auf den Prüfstand stellen, wobei die soziale Schutzfunktion nicht beeinträchtigt werden soll. Die FDP spricht sich für eine Entbürokratisierung und Liberalisierung des Mietrechts aus. Sie plant, die dreimonatige Kündigungsfrist auch für Vermieter einzuführen. Zudem will sie die Spielräume für Mieterhöhungen ausweiten. Die Länder sollen ermächtigt werden, die Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen von 20 auf 30 Prozent anzuheben. Die Schonfrist, innerhalb der Mietschuldner durch Nachzahlung der Miete die fristlose Kündigung des Vermieters abwenden können, soll auf einen Monat verkürzt werden. Die Linkspartei/PDS will die Abschaffung der Modernisierungsumlage, es sollen nur noch verbrauchsabhängige Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden können, und Mietermodernisierungen sollen erleichtert werden.

Alle Parteien sind sich im Grundsatz einig und sprechen sich für einen bundesweiten Gebäudepass aus. Bei der Begründung und Ausgestaltung gibt es allerdings Unterschiede.

Besonderes Augenmerk legen die Parteien dabei auf die Ergänzung des Gebäudepasses um einen Energieausweis. Die SPD will, dass die Energieausweise beim Bau, dem Verkauf oder der Vermietung den Interessenten vorzulegen sind und so der besseren Information über das Objekt dienen. Auch die CDU verfolgt die Einführung aus gleichen Gründen. Die Grünen pochen auf einer fristgerechten Einführung zum 04. Januar 2006 - ohne die von der Union angedachten Übergangsfristen. Die FDP legt Wert darauf, dass die Energiepässe nur der Information dienen, und damit keine zivilrechtlichen Ansprüche verbunden sind. Die Linkspartei verlangt einen bundesweit einheitlichen Energiepass und legt besonderen Wert auf eine verständliche Formulierung.

CDU und FDP kritisieren vor allem die "technische" Ausgestaltung und Umsetzung der Hartz-IV-Gesetze, weniger die Folgen oder Konsequenzen daraus. Hier seien die Kommunen gefragt. Generell unterstützt die CDU aber der Forderung des Ombudsrats, dass bei geringen Überschreitungen der Vorgaben für Wohnungsgröße und Heizkosten eine "einzelfallgerechte Rechtsanwendung" stattfindet. SPD und Grüne kündigen an, zumindest prüfen zu wollen, inwieweit zu Fragen der "Angemessenheit" von Wohn- und Heizkosten eine Rechtsverordnung erlassen werden muss. Die Gefahren von Zwangsumzügen und eine damit verbundene drohende Ghettobildung sieht vor allem die Linkspartei.

Wohnungsverkäufe der öffentlichen Hände sehen insbesondere SPD, Grüne und Linkspartei als kritisch an. Soweit sie Lösungsansätze anbieten, sollen die in Vertragsvereinbarungen liegen.

Für die Einführung von REITs spricht sich nur die CDU aus, die dadurch mehr ausländisches Kapital in den heimischen Immobilienmarkt locken will. Dadurch soll es zu mehr Wettbewerb auf dem Wohnungsmarkt kommen - wovon letztendlich die Mieter profitieren sollen.

Die Linkspartei ist strikt gegen REITs am deutschen Markt. SPD, Grüne und FDP wollen die Einführung am deutschen Wohnungsmarkt noch prüfen, wobei die SPD darauf besteht, dass die Wohnung Wirtschafts- und Sozialgut bleiben muss.