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Oberlandesgericht

Nachrichten-Ticker
Auftragsmord nach 31 Jahren in München vor Gericht

Der frühere jugoslawische Geheimdienstchef Zdravko Mustac und einer seiner führenden Agenten, Josip Perkovic, müssen sich ab heute vor dem Oberlandesgericht München verantworten.

Politik
Politik
NSU-Prozess: Hat ein Angeklagter den Zeugen beeinflusst?

Das Oberlandesgericht München hat sich im NSU-Prozess vergeblich bemüht, ein mutmaßliches Mitglied der konspirativen "Hammerskins" zu Aussagen über die Neonazi-Organisation zu bewegen.

Panorama
Panorama
Tempolimit mit Schnee-Warnung gilt auch ohne Schnee

Ein Tempolimit mit einem Warnschild vor winterlichen Straßenverhältnissen gilt auch bei gutem Wetter. Das hat das Oberlandesgericht Hamm bekräftigt. Zum Zankapfel geriet ein rotes Dreieck mit einer schwarzen Schneeflocke auf weißem Grund.

Umstrittene Biographie
Umstrittene Biographie
Kohls Anwälte wollen 115 Zitate streichen lassen

Einzelne Zitate aus einer neuen Biographie über Helmut Kohl sorgen seit Tagen für Aufregung im Berliner Politikbetrieb. Die Anwälte des Altkanzler wollen gegen mehr als 100 Stellen vorgehen.

Nachrichten-Ticker
Kohl geht doch gegen Schwan-Buch vor

Altkanzler Helmut Kohl (CDU) geht doch weiter juristisch gegen das Buch des Journalisten Heribert Schwan vor.

Nachrichten-Ticker
Streit um Kohl-Buch: Erfolg für Autor Schwan

Im Rechtsstreit um sein Buch über Altkanzler Helmut Kohl (CDU) kann der Journalist Heribert Schwan einen weiteren Erfolg verbuchen.

Politik
Politik
Kohl zieht Beschwerde gegen Gerichtsbeschluss zurück

Altkanzler Helmut Kohl hat seine Beschwerde gegen einen Beschluss des Kölner Landgerichts zurückgenommen. Kohl hatte versucht, die Veröffentlichung des umstrittenen Buches "Vermächtnis. Die Kohl-Protokolle" per Einstweiliger Verfügung zu verhindern.

Politik
Politik
"Kohl-Protokolle": Altkanzler scheitert vor Gericht

Altkanzler Helmut Kohl ist mit dem Versuch gescheitert, die Veröffentlichung des umstrittenen Buches "Vermächtnis. Die Kohl-Protokolle" per Einstweiliger Verfügung zu unterbinden.

Nachrichten-Ticker
Anklage fordert hohe Hafstrafen für Düsseldorfer Zelle

Mit martialischen Parolen wie "Sieg oder Märtyrertum" soll sich die islamistische Düsseldorfer Zelle bei der Al-Kaida-Führung zu Attentatsvorbereitungen in Deutschland bekannt haben - dafür sollen die vier Terrorverdächtigen nach Auffassung der Anklage zwischen sechs und neuneinhalb Jahre ins Gefängnis.

Nachrichten-Ticker
Kohl scheitert mit einstweiliger Verfügung gegen Schwan

Altkanzler Helmut Kohl (CDU) ist mit einem Antrag auf einstweilige Verfügung gegen das umstrittene Buch "Vermächtnis.

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