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Verjährung
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Mehrere mutmaßliche Helfer der Zwickauer Terrorzelle werden ungestraft davonkommen. Denn nach zehn Jahren verjährt das Unterstützen einer terroristischen Vereinigung.
Üblicherweise verjährt Steuerhinterziehung erst nach zehn Jahren - aber nicht bei der Vermögenssteuer, da diese seit 1997 nicht mehr eingehoben wird.
Was bleibt von Berlusconis Haftstrafe übrig? Die Mailänder Richter verurteilten ihn zu vier Jahren Gefängnis, drei davon wurden ihm erlassen. Jetzt kündigt Italiens Ex-Regierungschef Berufung an.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will das Punktesystem neu ordnen. In Zukunft ist der Führerschein schon mit acht Punkten weg. Was sich für die Autofahrer ändert.
Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi ist den Fängen der Justiz erneut entkommen: Ein Prozess um mutmaßliche Bestechungszahlungen Berlusconis an seinen früheren Anwalt David Mills vor einem Mailänder Gericht wurde wegen Verjährung eingestellt.
Die früheren Vorstände der BayernLB werden für das Milliarden-Debakel um die marode Hypo Alpe Adria zur Kasse gebeten. Der Verwaltungsrat verlangt Schadenersatz von ihnen. Falls sie sich auf eine Verjährung berufen wollen, stehen ihnen Klagen ins Haus.
Porsche Automobil Holding SE: Weitere Hedgefonds ziehen Berufung im Verfahren vor dem U.S. Court of Appeals for the Second Circuit zurück
Eine abgeschriebene Dissertation hat schon so manche Politikerkarriere abrupt beendet. Nun will Bildungsministerin Johanna Wanka Standards für die Prüfung von Doktortiteln einführen.
Nach den Plagiatsaffären prominenter Politiker will die neue Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) die Promotionsverfahren reformieren.
Wegen des Antiterrorgesetzes, das kritische Medienberichte verhindert, war die Türkei vielfach vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagt worden. Nun soll das Gesetz entschärft werden.
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von eyeofsky:
gibt es bei einer unterlassungsklage eine bestimmte verjährung, ab welcher eine falsche/unrichtige behauptung, nicht mehr durch eine klage zurückgewiesen werden kann?? danke..
von Sternekoch:
Können Mietschulden eigentlich verjähren?
von Gast:
Meine private Krankenversicherung fordert aktuell Beiträge aus 2006. Sind diese nicht verjährt oder kann sie sich damit herausreden, dass die eingegangenen Beiträge immer auf die zuletzt offenen Monate angerechnet wurden?
von EriKKen2:
Werden Einträge im Strafregister eigentlich jemals gelöscht?
von Piper1964:
Verjährung bei Straftaten?
von Henriselw:
Gibt es eine Verjährungsfrist bei einer Ordnungswidrigkeit? Wenn ja wie lange dauert so was?
BayernLB Bildungsministerin Bundesbildungsministerin Hypo Group Alpe Adria Nationalsozialistischer Untergrund Porsche Promotionsverfahren Ramsauer Schavan Steuerhinterziehung Telekom-Aktionäre Terrorzelle ThyssenKrupp Türkei Verkehrssünderkartei
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