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ZR
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Die sogenannten Effektenklauseln zahlreicher Rechtsschutzversicherungen sind zu unklar formuliert und damit unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch entschieden.
Der Bundesgerichtshof (BGH) will an diesem Mittwoch darüber entscheiden, ob sogenannte Effektenklauseln in Rechtsschutzversicherungen wirksam sind. Dabei geht es darum, ob diese Klauseln, wonach Klagen wegen Aktienkäufen nicht versichert sind, klar genug gefasst sind.
Ein Vermieterwechsel ist für Mieter in der Regel unproblematisch. Eine Frage aber bleibt: Wer ist für die Betriebskostenabrechnung zuständig? Grundsätzlich sollten Mieter genau hinschauen, denn oft passieren Fehler.
Es gibt Fälle, in denen Erben vorgeworfen wird, erbunwürdig zu sein. Ein Gericht muss dann entsprechenden Hinweisen nachgehen und kann sie nicht einfach ablehnen.
Die Gerichte haben Mieter schon oft vor Renovierungspflichten und anderen Klauseln in Mietverträgen geschützt. Doch die Vermieter entdecken zunehmend Hintertüren.
Dieses Urteil des Bundesgerichtshofes dürfte für reichlich Streitgespräche sorgen: Vermieter müssen künftig im Einzelfall prüfen, ob Mieter ein Haustier halten dürfen.
Schlappe für Jörg Kachelmann: Der TV-Moderator hatte vor dem Bundesgerichtshof gegen Berichte über Details aus seinem Strafverfahren auf einem Onlineportal geklagt. Die Richter entschieden anders.
Zahlen Versicherungskunden Prämien für Lebensversicherungen in monatlichen Raten statt per Einmalbetrag, erhalten sie damit keinen Zahlungsaufschub wie etwa bei einem Kredit.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Neuwagenkäufern im Streit um die Beseitigung von Mängeln gestärkt.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Voraussetzungen für Medikamenten-Werbung präzisiert.
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