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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Patente auf Produkte aus embryonalen menschliche Stammzellen verboten, wenn dazu befruchtete Eizellen zerstört werden mussten.
Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) sind erneut zwei Anleger gescheitert, die mit Zertifikaten der US-Pleitebank Lehman Brothers Geld verloren hatten.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Autofahrer nach einem selbstverschuldeten Unfall wie etwa einem Blechschaden an einem anderen Fahrzeug auch ihre Versicherung nachträglich informieren können, statt am Unfallort auf den Geschädigten zu warten.
Eltern müssen nur unter bestimmten Umständen für den illegalen Musiktausch ihrer Kinder im Internet haften.
Vermieter dürfen Eigenleistungen oder Leistungen durch eigene Mitarbeiter nach "fiktiven Kosten" an die Mieter weitergeben.
Banken und Sparkassen dürfen für ein Pfändungsschutzkonto keine höheren Gebühren verlangen als für ein normales Girokonto.
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Verspätet sich ein Anschlussflug außerhalb der EU haben Flugpassagiere keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung.
Die Abschlusskosten für Verträge einer Riester-Rente müssen nicht auf die gesamte Laufzeit verteilt werden.
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