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Die Hartz-IV-Reform ist perfekt: Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat der Neuregelung zu, mit der die Regelsätze bis Anfang 2012 um insgesamt acht Euro steigen. Das Gesetz enthält auch das Bildungspaket für bedürftige Kinder sowie Regelungen zu Mindestlöhnen für die Zeitarbeit und andere Branchen.
Im Streit um die Hartz-IV-Reform soll es in der Nacht zu Annäherungen gekommen sein. Bei dem Vermittlungstreffen zwischen drei Ministerpräsidenten haben sich demnach die Unions-Parteien zu einer deutlicheren Erhöhung des ALG-II-Regelsatzes bereitgefunden haben.
"Hartzen" hat sich zum beliebten Jugendwort entwickelt - es bedeutet "arbeitslos sein" oder "rumhängen". Ist diese Wortschöpfung der Wunsch auf Staatshilfe oder schwingt auch die Angst mit, einmal am Rande der Gesellschaft zu enden, so wie häufig die eigenen Eltern zuvor? Eine Reportage von Philipp Hampl
Acht statt fünf Euro mehr Hartz-IV, so sollte der Kompromiss im Reformstreit aussehen. Doch kaum ist der Vorschlag auf dem Tisch, stellt sich die Bundestagsfraktion der Union quer. Die morgige Verhandlung ist bereits vertagt, die Reform droht, erneut zu scheitern.
Da die Regelsätze künftig an die Lohn- und Preisentwicklung gekoppelt sind, können sich Hartz-IV-Empfänger bald über eine erneute Erhöhung ihrer Bezüge freuen. Einem Medienbericht zufolge werden es wohl noch einmal mindestens fünf Euro sein.
In der Debatte um Sparmaßnahmen sind jetzt die Arbeitgeber vorgeprescht: In der Arbeitsmarktpolitik ließen sich sechs Milliarden Euro einsparen, regt BDA-Chef Dieter Hundt an - vor allem bei älteren Arbeitslosen, Familien und Hartz-IV-Empfängern.
Sieben Jahre nach Schröders "Agenda 2010" rückt die SPD-Spitze von Hartz IV ab. Die Linke hält dies aber nur für glaubwürdig, wenn die Verantwortlichen abtreten - etwa Fraktionschef Steinmeier.
Unter Kanzler Gerhard Schröder hat Rot-Grün die "Agenda 2010" durchgesetzt. Nun, sieben Jahre später und in der Opposition, will die SPD-Spitze die Arbeitsmarktreform und Hartz-IV-Regeln zurückdrehen.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will bis zum Sommer eine Reform der umstrittenen Hartz-IV-Gesetze vorantreiben. Insbesondere zwei Gruppen sollen künftig bessergestellt werden. Die SPD kommt mit eigenen Vorschlägen, während die CSU für eine Total-Änderung plädiert.
Wenige Monate vor der NRW-Wahl entdecken die Parteien ihr Herz für Hartz-IV-Empfänger. Die aktuelle Debatte greift aber zu kurz. Ohne einen vernünftigen Mindestlohn sind viele Reparaturen vergebens.
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