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Altersteilzeit und Schonvermögen: Arbeitgeber lehnen Scholz-Vorstoß ab
Altersteilzeit länger fördern, Schonvermögen von Hartz-IV-Empfängern erhöhen - die Pläne von Arbeitsminister Olaf Scholz stoßen bei Arbeitgebern und CDU auf Ablehnung. BDI-Chef Dieter Hundt kritisierte beide Vorschläge als Rückschritte von der Agenda 2010 und unbezahlbare Wahlversprechen
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz will die Altersteilzeit noch vor der Wahl bis 2014 ausweiten© Sascha Schürmann/DDP
Die Arbeitgeber haben den Plan von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) kritisiert, die geförderte Altersteilzeit zu verlängern und das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger zu Erhöhen. "Beide Vorschläge sind erneute Rückschritte von der Agenda 2010", sagte der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, der "Frankfurter Rundschau". Mit einer Fortführung der geförderten Altersteilzeit werde die "überholte Frühverrentung" in den Betrieben ausgedehnt. Zudem seien beide Vorhaben unbezahlbar: "Es gibt weder im Bundeshaushalt noch bei der Sozialversicherung Spielräume für neue, kostspielige Wahlversprechen", zitiert das Blatt den BDA-Präsidenten.
Scholz hatte gefordert, die Altersteilzeit noch vor der Wahl bis 2014 ausweiten. "Ich bin dafür, dieses Angebot der Bundesagentur noch einmal für fünf Jahre zu verlängern", sagte er einem Zeitungsbericht zufolge. Zudem sprach er sich dafür aus, alles, was der Altersvorsorge diene und zu einer unwiderruflichen Zusatzrente führe, unbegrenzt zum Schonvermögen von Hartz-IV-Empfängern zu erklären.
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU, Ralf Brauksiepe, nannte den Vorstoß nicht ehrlich und auch vom parlamentarischen Verfahren her nicht mehr umsetzbar. "Es ist eine abenteuerliche Vorstellung, jetzt noch jede Menge Sondersitzungen einschieben zu wollen", sagte er der "Financial Times Deutschland". Bis zur Bundestagswahl am 27. September seien nur noch zwei parlamentarische Sondersitzungen eingeplant, zum Haushalt und zur EU-Verfassung. Schon deswegen sei eine Gesetzesänderung nicht mehr möglich.
WeFind
Bloß nichts dagegen unternehmen, daß die Lohnspirale nach unten gestoppt wird.
Es waren schon immer die feinen Pinkel, die selbst in Saus und Braus leben den anderen aber nicht das Schwarze unter den Nägeln gönnen.
denn wieder sollen es natürlich andere zahlen...
wann kommen die politiker mal auf den trichter, dass die sozialsysteme keine rädchenverstellung brauchen, sondern eine grundsanierung? der staat ist pleite und es wird weiter versprochen und versprochen. nach der wahl sagen dann alle: wir haben uns da versprochen...
so wie jetzt geht es nicht mehr weiter. eine rieseige schicht bildungs- und arbeitsferner menschen. selbst herangezüchtet und nun die staatstöpfe plündernd, wird einfach kein einhalt geboten. dafür hat man alle noch arbeitenden menschen mit immer neuen steuern ausgesaugt, ihnen die alterssicherung genommen, verängstigt und ihnen latente existenzängste eingepflanzt. nicht etwa der nichtarbeitende hat ängste, sondern der arbeitende!!! und nun sollen die arbeitgeber auch noch angezapft werden...
wann begreifen diese politiker eigentlich mal, dass sie die falsche kuh melken...???!!!
Ohne agenda 2010 schafft die spd ihr projekt 18% nicht...
