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Die Zusammenarbeit der Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen von Hartz IV verstößt teilweise gegen das Grundgesetz. Die Bundesregierung muss die Betreuung der Empfänger von Arbeitslosengeld II komplett neu organisieren.
Chinesisch ist an deutschen Schulen trotz der wachsenden Bedeutung des Landes noch immer ein Exotenfach.
Viele Hartz-IV-Empfänger, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, können noch rückwirkend einen Nachschlag für ihre Heizkosten geltend machen.
Die Erfassung der Anträge für die neuen Arbeitslosengeld-II-Anträge hatte noch leidlich geklappt, jetzt gerät die zentrale Säule zum Stolperstein der Arbeitsmarkt-Reform: die Vermittlung. So warten Arbeitslose nicht auf Geld, sondern auf Jobs.
Die durch die Hartz-IV-Reformen neu geschaffenen Job-Center bekommen mehr Freiheiten. So dürfen sie nun selbst über die Verteilung ihrer Ressourcen entscheiden. Regierung und Opposition zeigen sich mit der Korrektur zufrieden.
Das gab es noch nie in der deutschen Parteiengeschichte: Die SPD-Führung schickt allen 10.000 Ortsvereinen Fragebögen zu. Sie will wissen, was die Basis über Inhalte und Führung denkt.
In einer spektakulären Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die Hartz-IV-Sätze gekippt. Sollten Leistungsempfänger jetzt klagen? Wir sagen Ihnen, worauf Sie achten müssen.
Die Missbrauchsquote bei Hartz-IV-Leistungen ist im vergangenen Jahr leicht gestiegen. Bei rund 6,5 Millionen Hilfsbedürftigen lag der Anteil bei 1,9 Prozent. Das geht aus dem Bericht der Bundesagentur für Arbeit hervor.
Zu wenig Personal und mangelhaft ausgebildete Mitarbeiter sind laut Bundesagentur für Arbeit Grund für die Vielzahl von fehlerhaften Hartz-IV-Bescheiden. Im vergangenen Jahr mussten die Arbeitsagenturen insgesamt knapp 280.000 Bescheide korrigieren, das waren mehr als 30 Prozent.
Nach langem Kampf hatte die Bundesagentur für Arbeit sich von einer unfähigen Behörde zum erfolgreichen Dienstleister entwickelt. Doch nun schießt die Zahl der Arbeitslosen in die Höhe. Die Krise bringt die Vermittler in Nöte, die überwunden schienen.
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