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Von seiner Arbeit sollte jeder leben können. Ohne Stütze. Das haben die Sozialdemokraten endlich eingesehen und legen ein neues Papier zur Arbeitsmarktpolitik vor. Es ist ein Abschied von der Agenda 2010.
Soll in der Zeitarbeitbranche ein Mindestlohn eingeführt werden? Ja, sagt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Nein, sagt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel. Doch nicht alle Liberalen sind dagegen.
Den Erfolg seiner Politik wollte Bundeskanzler Gerhard Schröder in erster Linie an der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt messen lassen. Heute, knapp sieben Jahre nach seinem Amtsantritt, sieht die Bilanz seines Wirkens ernüchternd aus.
Arbeitgeber und Gewerkschaften haben für eine Neuauflage des Bündnisses für Arbeit unvereinbare Bedingungen gestellt.
Die "Agenda 2010" des Bundeskanzlers steht weiter unter Beschuss von vielen Seiten. Mühsam werden um Kompromisse mit den Kritikern gerungen. SPD-Fraktionschef Müntefering indes sieht die Koalition in Gefahr.
Sieben Jahre nach Schröders "Agenda 2010" rückt die SPD-Spitze von Hartz IV ab. Die Linke hält dies aber nur für glaubwürdig, wenn die Verantwortlichen abtreten - etwa Fraktionschef Steinmeier.
Die Generalabrechnung fiel aus: Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ die Kritik der Opposition am Haushalt 2012 kalt. Sie sprach lieber über Neonazis und die Eurokrise.
Mindestlohn: Das klingt gerecht und sympathisch. Doch in der Praxis ist er ungeeignet. Andere Mittel wären viel sinnvoller.
Horst Seehofer übernimmt die Führung, das Wahlrecht wird in Teilen reformiert und bei langen Gerichtsverfahren steht Betroffenen eine Entschädigung zu. Die Entscheidungen des Bundesrats im Überblick.
Acht Bewerber, ein Ziel: Obama muss weg. Bei einer TV-Debatte versuchten die Republikaner, sich gegen den US-Präsidenten in Stellung zu bringen. Eines ist bereits sicher: Der Wahlkampf wird schmutzig.
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