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Im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit hat die spanische Regierung Änderungen im Tarifrecht beschlossen.
Nach zähen Verhandlungen hat Spaniens Parlament die umstrittene Arbeitsmarktreform endgültig gebilligt, mit der neue Jobs geschaffen und das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden sollen.
Die Klagewelle gegen Hartz-IV-Bescheide verzeichnet einen neuen Rekord. In Berlin gingen 2010 fast 32.000 Beschwerden ein, rund 20 Prozent mehr als im Vorjahr. Viele davon sind berechtigt. Schuld sind nach Ansicht der Richter vor allem die Jobcenter.
Hartz-IV-Aufstocker schuften, ohne dass ihr Lohn zum Leben reicht. Weil immer mehr Bürger staatliches Geld brauchen, ist nun wieder eine Debatte über den flächendeckenden Mindestlohn entbrannt.
Nach Ansicht des Regierungsberaters Peter Hartz ist das von ihm entwickelte Konzept zur Arbeitsmarktreform entgegen der Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder nicht »eins zu eins« umgesetzt und verwässert worden.
Mit dieser provokanten These löste die alleinerziehende Mutter Songül eine heftige Debatte aus. Wir erklären Ihnen die Knackpunkte der Diskussion und sagen, wo die politische Brisanz liegt.
Vor den Sozialgerichten werden immer mehr Hartz-Klagen eingereicht. Werner Hesse vom Paritätischen Wohlfahrtsverband macht im stern.de-Interview die Überlastung der Behörden verantwortlich und fordert eine massive Vereinfachung des Systems.
Eingelenkt: Unmittelbar vor der entscheidenden Sitzung zur Arbeitsmarktreform zeigt sich die SPD bereit, künftig mehr Geld an die Kommunen zu zahlen.
Bundesregierung und Opposition sind optimistisch, dass es bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe heute eine gute Grundlage für eine Einigung gebe. Knackpunkt ist, wie die Kommunen finanziell ausgestattet werden.
Kommende Woche droht in Frankreich angesichts der geplanten Arbeitsmarktreform ein Generalstreik. Um den Protest zu verhindern, will der Ministerpräsident Zugeständnisse machen. Doch die Gewerkschaften bleiben hart.
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