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Bündnis für Arbeit ist endgültig tot

Ergebnislos endete das Spitzengespräch von Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgebern zur Arbeitsmarktpolitik. BDI-Chef Rogowski sprach vom Ende des Bündnisses in der jetzigen Form.

Keine Annäherung bei Spitzengespräch zur Arbeitsmarktpolitik

Ohne greifbares Ergebnis ist am Montagabend ein Spitzengespräch von Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgebern zu Arbeitsmarktpolitik zu Ende gegangen. Nach knapp dreistündigen Beratungen im Kanzleramt in Berlin ging die Runde offenbar ohne Annäherung auseinander. Die Positionen beider Seiten seien "relativ weit auseinander", sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Anschluss. Das Bündnis für Arbeit in seiner früheren Form ist damit tot. Er war das erste Treffen dieser Art nach mehr als einem Jahr.

Kann die Krise auf dem Arbeitsmarkt gelöst werden?

Da nun schnelles Handeln erforderlich sei, werde er für die Bundesregierung am 14. März im Bundestag "ein Reformprogramm für Deutschland" vorlegen und auch "für seine Durchsetzung zu sorgen", kündigte Schröder an. Die Regierung habe dabei - im Gegensatz zu den Verbänden mit ihren "Partikularinteressen" - das "Allgemeinwohl" im Auge.

Die Gespräche sollen jetzt "auf anderer Ebene" fortgesetzt werden, sagte der Kanzler. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), der an dem Treffen wegen eines Auslandstermins nicht teilnahm, werde Einzelgespräche mit Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften führen, um einen Katalog gemeinsamer Themen zu formulieren. Über diesen könne "man dann unter Umständen in einer neuen Bündnisrunde sprechen".

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Michael Rogowski, sagte: "Das Bündnis in der bisherigen Form wird es nicht mehr geben." Dazu seien die Ansichten "zu weit auseinander". Man werde allerdings im Gespräch bleiben. Der Sprecher des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Hilmar Höhn, sagte, die Arbeitgeber hätten "nur Vorschläge für Sozialabbau auf breiter Front gemacht". Sie seien nicht bereit gewesen, verbindliche Absprachen zu treffen, sondern wollten nur "allgemeine Ziele akzeptieren". Für ein Konjunkturprogramm zur Beschäftigungsförderung "bestand offenkundig keine Gesprächsbereitschaft".

DGB-Chef Sommer enttäuscht über Ausgang des Spitzengesprächs

DGB-Chef Michael Sommer hat sich enttäuscht über den Ausgang des Spitzengesprächs von Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgebern geäußert. Sommer sagte am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin", die Wirtschaftsverbände seien auf die Vorschläge der Gewerkschaften wie Konjunkturprogramme, Ausbildungsplatzgarantien und Strukturreformen im Gesundheitsbereich nicht eingegangen. "Die Arbeitgeber haben auf ihren alten Forderungen beharrt. Die wollen letztendlich die Krise für Sozialabbau nutzen, und das können wir nicht mitmachen."

Wirtschaftsforscher Sinn hält Gewerkschaften für zu mächtig

Der Präsident des Münchner ifo-Instituts, Hans- Werner Sinn, hält die Gewerkschaften "für zu mächtig". "Richtig ist auch, dass sie den Wohlstand ihrer Mitglieder zu Lasten der Allgemeinheit vergrößern", sagte der Wirtschaftsforscher der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung" (Dienstag).

Regelungen wie das Betriebsverfassungs- und das Tarifvertragsgesetz gäben den Gewerkschaften zu viel und den Betrieben zu wenig Macht. Auf schwächere Firmen nähmen die Flächentarifverträge keine Rücksicht, kritisierte Sinn. "Es gibt konkrete Beispiele, wo Lohnsenkungen nicht zugelassen werden, obwohl die Mehrheit der Belegschaft sie fordert, um ihren Arbeitsplatz zu erhalten."

Es wäre falsch zu sagen, die Gewerkschaften gehörten abgeschafft, stellte Sinn klar. Sie mischten sich aber zu stark in die Politik ein. "Es geht aber in diesem Land nicht nur um die Interessen der Gewerkschaftsmitglieder, und auf der anderen Seite dürfen auch nicht nur die Arbeitsgeberverbände stehen." Das System dürfe nicht nur denen dienen, die sich schon einen Platz erkämpft hätten.

Arbeitgeber-Chef Hundt fordert bei Reformen großen Wurf

Nach dem Scheitern des Bündnisses für Arbeit sieht Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt große Reformen als einzige Möglichkeit, um aus der wirtschaftlichen Krise herauszukommen. "Aus dieser Misere hilft kein Klein-Klein", sagte Hundt am Dienstag im Deutschlandfunk.

So berechtigt einzelne Überlegungen beispielsweise beim Kündigungsschutz oder in den Sozialversicherungen auch seien, könne nur "ein großer Wurf" zu verstärktem Wachstum führen. Dafür seien Reformen in der Steuer-, Sozial und auch der Tarifpolitik nötig, "um dann zu einer Entwicklung von Wachstum und Beschäftigung und Ausbildung zu kommen, die eine deutliche Verbesserung darstellt."

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