Bündnis für Arbeit ist endgültig tot

4. März 2003, 20:21 Uhr

Ergebnislos endete das Spitzengespräch von Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgebern zur Arbeitsmarktpolitik. BDI-Chef Rogowski sprach vom Ende des Bündnisses in der jetzigen Form.

Keine Annäherung: DGB-Chef Sommer, Arbeitgeberchef Dieter Hundt©

Keine Annäherung bei Spitzengespräch zur Arbeitsmarktpolitik

Ohne greifbares Ergebnis ist am Montagabend ein Spitzengespräch von Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgebern zu Arbeitsmarktpolitik zu Ende gegangen. Nach knapp dreistündigen Beratungen im Kanzleramt in Berlin ging die Runde offenbar ohne Annäherung auseinander. Die Positionen beider Seiten seien "relativ weit auseinander", sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Anschluss. Das Bündnis für Arbeit in seiner früheren Form ist damit tot. Er war das erste Treffen dieser Art nach mehr als einem Jahr.

Da nun schnelles Handeln erforderlich sei, werde er für die Bundesregierung am 14. März im Bundestag "ein Reformprogramm für Deutschland" vorlegen und auch "für seine Durchsetzung zu sorgen", kündigte Schröder an. Die Regierung habe dabei - im Gegensatz zu den Verbänden mit ihren "Partikularinteressen" - das "Allgemeinwohl" im Auge.

Die Gespräche sollen jetzt "auf anderer Ebene" fortgesetzt werden, sagte der Kanzler. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), der an dem Treffen wegen eines Auslandstermins nicht teilnahm, werde Einzelgespräche mit Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften führen, um einen Katalog gemeinsamer Themen zu formulieren. Über diesen könne "man dann unter Umständen in einer neuen Bündnisrunde sprechen".

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Michael Rogowski, sagte: "Das Bündnis in der bisherigen Form wird es nicht mehr geben." Dazu seien die Ansichten "zu weit auseinander". Man werde allerdings im Gespräch bleiben. Der Sprecher des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Hilmar Höhn, sagte, die Arbeitgeber hätten "nur Vorschläge für Sozialabbau auf breiter Front gemacht". Sie seien nicht bereit gewesen, verbindliche Absprachen zu treffen, sondern wollten nur "allgemeine Ziele akzeptieren". Für ein Konjunkturprogramm zur Beschäftigungsförderung "bestand offenkundig keine Gesprächsbereitschaft".

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