Abfindungen werden voll versteuert

31. März 2006, 16:07 Uhr

Bisher wurde Arbeitgebern das Hinauskomplimentieren aus einem Job gerne mit einer satten Abfindung versüßt. Daran ändert sich zwar nichts - wohl aber daran, wie viel Vater Staat davon übrig lässt. Von Ulf Weigelt

Wenn ein Arbeitsvertrag aufgehoben wird, fließt meist Geld - die Abfindung©

Abfindungen dienen häufig dazu, aufwändige, risikoreiche und langwierige Rechtsstreitigkeiten mit unliebsamen Arbeitnehmern zu vermeiden. Während es früher nur für das höhere Management diese Zahlungen gab, sind Abfindungen heute ein weit verbreitetes Mittel im Arbeitsrecht - so sehr, dass die neue Bundesregierung im Rahmen ihrer Bemühungen um Subventionsabbau jüngst die Steuerfreiheit von Abfindungszahlungen strich. Geregelt wurde dies im Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm vom 22. Dezember 2005.

Seit Januar 2006 greift die Steuer zu

Seit dem 1. Januar dieses Jahres sind deshalb die bislang geltenden Steuerfreibeträge für Abfindungen komplett entfallen. Die Zahlungen sind nun in ihrer vollen Höhe Arbeitseinkommen. Der Arbeitnehmer muss sie deshalb voll versteuern. Es spielt dabei wie auch in der Vergangenheit keine Rolle, ob der Arbeitgeber die Abfindungszahlung anbot oder ob der Arbeitnehmer sie im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens von seinem Chef einforderte. Die alten Regeln sahen eine Steuerfreiheit innerhalb bestimmter Freibeträge vor. Es bestand ein Grundfreibetrag in Höhe von 7200 Euro, der je nach Dauer der Betriebszugehörigkeit und Alter anstieg. So erhielten Arbeitnehmer ab 50 und mindestens 15 Jahren Betriebszugehörigkeit einen Freibetrag von 9000 Euro, ab 55 und 20 Jahren sogar von 11.000 Euro.

Wer eine Abfindung bis Ende 2005 vereinbart hat, die aber erst in diesem oder dem nächsten Jahr ausgezahlt wird, für den gilt noch die alte vorteilhaftere Regelung. Entscheidend ist nämlich nicht das Ende des Arbeitsverhältnisses. Die gesamte Abfindung muss in einem einzigen steuerlichen Veranlagungszeitraum ausgezahlt werden, damit die Vergünstigung greift.

An der Höhe der Abfindungen ändert sich nichts

Weiter gilt die alte Regelung auch für diejenigen, die sich vor Jahresfrist in einem Kündigungsschutzverfahren befanden, das noch nicht entschieden ist. Die Klage muss allerdings zeitlich so entschieden werden oder die Parteien müssen sich zeitlich so einigen, dass die Abfindung dem Arbeitnehmer noch bis zum 31. Dezember 2007 zufließen kann.

An der Höhe der Abfindungen hat sich allerdings nichts geändert. Sie ist weiter frei verhandelbar. Die Rechtspraxis geht von der Faustregel "pro Beschäftigungsjahr ein halbes Monatsgehalt" aus, in verschiedenen Branchen auch weniger. Zahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld, Zulagen, Sachbezüge jeder Art gehen in dieses Mo-natsgehalt ein, indem sie auf zwölf Monate umgerechnet werden.

Abfindung muss "für Verlust des Arbeitsplatzes" gewährt werden

Beachtenswert bleibt weiterhin - unabhängig von der Streichung der Freibeträge - die Ausgestaltung der Abfindungsvereinbarung. Während die Arbeitsagentur in der Regel bei arbeitsgerichtlichen Vergleichen die Abfindung nicht auf das Arbeitslosengeld anrechnet, droht diese bei Aufhebungsverträgen mit Abfindung unter Umständen doch. Deshalb darf der Arbeitgeber die Abfindung auf keinen Fall "für geleistete Dienste" oder ähnliches gewähren, sondern ausdrücklich für den Verlust des Arbeitsplatzes. Ebenso ist die Kündigungsfrist zu beachten und bei dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages die mögliche Sperrzeit.

Der Sachbuchautor Ulf Weigelt ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Kanzlei Weigelt & Ziegler in Berlin-Prenzlauer Berg.

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