Wenn das Geld nicht kommt

4. November 2006, 14:55 Uhr

Jedes Jahr das gleiche Drama: Hoffnungsvoll beantragen Studenten BAföG, müssen dann aber wochen- oder gar monatelang auf das Geld warten. Daran sollen aber nicht nur die Studentenwerke Schuld sein, sondern auch die Studenten selbst.

Viele Studenten müssen sich Geld leihen, um Miete und Essen bezahlen zu können©

"Das neue BAföG - einfach, besser, mehr", so wirbt das Bundesbildungsministerium für seine Ausbildungsförderung. In der Realität bringt der Semesterstart für viele Studierende finanzielle Sorgen: Wo die örtlichen Studentenwerke mit der Bearbeitung nicht nachkommen, stehen die Antragsteller wochen- oder gar monatelang ohne BAföG da. "Das halbe Semester lang muss ich mir Sorgen machen, weil mein Bescheid einfach nicht kommt", sagt etwa Claudia Masur, Design-Studentin an der Dortmunder Fachhochschule. Sie hat ihren Antrag bereits Anfang April im Studentenwerk abgegeben, obwohl ihr die Förderung bis Ende August sicher war. Persönlich und vollständig, wie sie versichert. "Ich hab mir gedacht: Wenn du dein BAföG ganz früh beantragst, hast du auch früh Sicherheit."

Frühe Abgabe nützt nichts

Doch ihre Eile hat der 28-Jährigen nichts genutzt: Ende Oktober, zwei Monate nach der letzten Zahlung, wartete Claudia Masur noch immer auf ihren BAföG-Bescheid. Und auf ihr Geld. Beides werde bald kommen, wurde ihr inzwischen mündlich zugesagt. "Es ist jedes Jahr das gleiche Theater", sagt die Studentin. Wie die meisten der rund 500.000 BAföG-Empfänger in Deutschland ist sie dringend auf die Unterstützung angewiesen. Da beide Eltern in Rente sind, erhielt sie zuletzt den Höchstsatz von 575 Euro. "Doch jetzt muss ich mir das Geld für Miete und Lebensunterhalt zusammenleihen. Dabei habe ich ein Gefühl der Hilflosigkeit, mit dem ich nur sehr schlecht leben kann."

Die Dortmunderin ist kein Einzelfall. "Wir hören immer wieder von Problemen mit Sachbearbeitern", sagt Konstantin Bender, Bundesvorsitzender des Freien Zusammenschlusses von StudentInnenschaften (FZS). Das Antragsverfahren für das BAföG sei "sehr, sehr bürokratisch". Außerdem sei die Personaldecke in vielen Ämtern zu dünn: "Wird ein Sachbearbeiter krank, muss der nächste dessen Arbeit mit übernehmen."

Zu viel Bürokratie?

Dies wird vom Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks bestätigt: "Die Länder haben die Studentenwerke dazu verpflichtet, die Angaben der Studenten zusätzlich mit den Daten des Bundesamtes für Finanzen abzugleichen", berichtet Achim Meyer auf der Heyde. Das Personal in den Studentenwerken sei dafür aber nicht aufgestockt worden: "Im Gegenteil, die Personalpauschalen wurden eher noch verringert."

Allerdings sei so mancher Student mit dafür verantwortlich, wenn sein BAföG-Bescheid zum Semesterstart nicht vorliege. "Entscheidend ist, dass die Anträge rechtzeitig und vollständig ankommen. Außerdem müssen die Studiengebühren bezahlt sein, bevor wir einen Bescheid verschicken können", sagt Meyer auf der Heide. Wenn diese Bedingungen erfüllt seien, liege die durchschnittliche Bearbeitungszeit zwischen 1,5 Monaten (in Brandenburg) und 2,5 Monaten (in Nordrhein-Westfalen).

Wartezeiten oft mehr als zwei Monate

Claudia Masur und manche ihrer Bekannten müssen jedoch weit länger warten. Nach Monaten rief die 28-Jährige Mitte September im Dortmunder BAföG-Amt an, um sich nach ihrem Bescheid zu erkundigen. "Doch ich bekam nur zur Auskunft, dass die Anträge dort nicht mehr gezählt, sondern nur noch gemessen würden." Der zuständige Abteilungsleiter Klaus Krummheuer erklärte, die Bearbeitungszeiten würden nicht statistisch erfasst. Speziell vor dem Wintersemester sei aber der Andrang in Dortmund so groß, dass eine "zeitnahe Bearbeitung teilweise nicht möglich" sei, denn die Besetzung der BAföG-Ämter orientiere sich am normalen Arbeitsanfall über das ganze Jahr. "Da müssen die Leute schon mal ein bis zwei Monate warten. Das ist eben so", sagte er.

Doch nicht nur das Fehlen des BAföG macht sich in den mageren Studenten-Etats bemerkbar: "Am Bescheid hängen auch die Befreiung von den Rundfunkgebühren und der Sozialtarif der Deutschen Telekom", berichtet FZS-Chef Bender. Kann der Studierende seine Bedürftigkeit nicht nachweisen, fallen auch beide Vergünstigen weg, so dass er bis zu 24 Euro pro Monat Mehrkosten hat. Ein kleiner Betrag für Normalverdiener, aber eine empfindliche Belastung für Hörsaal-Habenichtse. Eine Rückerstattung der entrichteten Telefongrundkosten und Fernsehgebühr nach positivem BAföG-Bescheid gibt es nicht.

Letzter Ausweg: Untätigkeitsklage

Die Hamburger BAföG-Beraterin Rachel Jacobsohn hat einen Tipp für BAföG-Neulinge: "Gibt es nach sechs Wochen noch keinen Bescheid, oder kommt das Geld nach zehn Wochen immer noch nicht, muss das Amt unter Vorbehalt bis zu 360 Euro zahlen." Von dieser Möglichkeit werde allerdings kaum Gebrauch gemacht: "Viele Studierenden wissen gar nicht, dass das geht." Rechtsanwalt Peter Steinmeyer empfiehlt den Studierenden, immer wieder beim Studentenwerk nachzuhaken und Druck zu machen. "Wenn das nicht hilft und die Monate ins Land gehen, bleibt noch eine Untätigkeitsklage vor dem Verwaltungsgericht", sagt der BAföG-Berater. "Wenn die Studentenwerke die erste Post vom Gericht bekommen, geht es mit der Bearbeitung meist ziemlich schnell."

Mehr Informationen Bundesministerium für Bildung und Forschung
"Das neue BAföG"
www.das-neue-bafoeg.de

Studis Online
BAföG-Rechner
www.bafoeg-rechner.de

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