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Neuer Vorstoß des Bundesarbeitsministers: Olaf Scholz fordert, noch vor der Bundestagswahl die staatlichen Zuschüsse für Altersteilzeit bis zum Jahr 2014 zu verlängern. Er habe einen Gesetzentwurf "fertig in der Schublade liegen". Allerdings knüpft der SPD-Politiker seine kostspielige Idee an Bedingungen.
Der frühere SPD-Chef Franz Müntefering hat die Rente mit 67 gegen Kritik aus seiner eigenen Partei verteidigt.
Transparency International hat dem früheren Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) und dem ehemaligen Wirtschaftsweisen Bert Rürup "politische Korruption" vorgeworfen.
Die Hamburger SPD zieht mit dem ehemaligen Bundesarbeitsminister Olaf Scholz als Spitzenkandidaten in den Wahlkampf für die neue Bürgerschaft.
Die Freude über den Koalitionsbruch in Hamburg ist groß, zumindest bei SPD, FDP und den Linken, die Neuwahlen herbeisehnen. Bürgermeister Ahlhaus kündigte die Entlassung der Grünen-Senatoren an.
Der frühere Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) hat sich für eine Reform der nach ihm benannten Riester-Rente ausgesprochen.
Gegen Zuwanderung von Fachkräften hat er im Grunde nichts einzuwenden, aber Bedingungen stellt der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende schon. Sonst würden sich Nachteile für junge deutsche Akademiker, Gesellen und Meister ergeben - und die Arbeitslosigkeit weiterhin hoch bleiben.
Er ist dann auch mal weg. Zu einem für seine schwarz-grüne Koalition denkbar ungünstigen Zeitpunkt hat Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust seiner Unlust auf den Job nachgegeben. Angela Merkels CDU hat nun binnen kürzester Zeit eine ganze Generation von Politikern verloren.
Die Kundus-Affäre bringt nun auch Angela Merkel in Erklärungsnot. Einem Bericht zufolge hatte das Kanzleramt bereits Stunden nach dem verheerenden Luftangriff in Afghanistan konkrete Informationen über "50 bis 100" tote Zivilisten. Doch die Kanzlerin schwieg lange.
Als politische Traum-Ehe hat sich die schwarz-gelbe Koalition den Wählern empfohlen. Bislang tritt sie jedoch als Chaos-Combo auf. Und dies nicht allein wegen Skandal-Minister Jung.
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