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Geld für alle

Es klingt verführerisch, aber ist es auch machbar - ein Grundeinkommen für jeden Bürger? Ein Leben ohne Angst vor dem Absturz? Ökonomen sagen: Ja!

Eine Idee greift um sich: das Thema "Grundeinkommen". Selbst Bundespräsident Horst Köhler sprach sich vor kurzem dafür aus. Neben dem Modell des Drogerieunternehmers Götz Werner gibt es drei ausgearbeitete Konzepte: das von Thomas Straubhaar, dem Leiter des Hamburgischen Weltwirtschafts-Instituts, das so genannte Ulmer Modell des pensionierten Pharmaprofessors Helmut Pelzer und das Modell des Ökonomen Joachim Mitschke.

Nur ein Betrag

Sie eint die Idee, die verschiedenen staatlichen Leistungen von Kindergeld über Arbeitslosen- und Wohngeld bis Bafög abzuschaffen und durch einen einzigen Betrag zu ersetzen, den alle bekommen. Ihr grundlegendes Motiv: allen Bürgern, egal ob beschäftigt oder nicht, eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben in Würde zu ermöglichen. Gleichzeitig versprechen sich die Verfechter einen Abbau von Bürokratie.

In der Höhe des proklamierten Grundeinkommens unterscheiden sich die Modelle: Werner schlägt bis zu 1500 Euro für jeden Erwachsenen vor. Straubhaar will 625 Euro für alle, also auch für jedes Kind. Das Ulmer Modell sieht 600 Euro plus Kindergeld vor, Ökonom Mitschke geht von rund 1000 Euro für Alleinlebende aus, dazu kommen Zuschläge für Kinder, Ausbildung, Wohnung.

Finanzierung wäre möglich

Wer soll das aber bezahlen? Auch dazu gehen die Meinungen auseinander. Drogeriemarktchef Werner will die Mehrwertsteuer langfristig auf 50 Prozent erhöhen - dafür sollen alle anderen Steuern wegfallen. Straubhaar hat ausgerechnet, dass sein Modell 600 Milliarden Euro kostet. Finanzieren will er dies über je 25 Prozent Mehrwertsteuer und Einkommenssteuer. Das Ulmer Modell sieht vor, alle Steuern und Sozialversicherungsabgaben wie heute zu belassen und die Mehrkosten über eine Zusatzabgabe von 2,7 Prozent des Bruttolohns zu finanzieren. Ökonom Mitschke schlägt ein dreistufiges Steuermodell vor (15, 22 und 30 Prozent); Steuern müssten außerdem erst bezahlt werden ab 1500 Euro Einkommen.

Auch wenn die Überlegungen revolutionär anmuten und die Frage der Finanzierung in allen Modellen noch weiter zu diskutieren ist - sie sind alles andere als umstürzlerisch. Letzlich sorgen sich die Professoren und Unternehmer um den Fortbestand des Gemeinwohls. Sie gehen davon aus, dass die Massenarbeitslosigkeit erhalten bleibt. Das Grundeinkommen, sagt Straubhaar, soll sicherstellen, dass sich "das untere Drittel der Gesellschaft nicht mit den restlichen zwei Dritteln in die Haare gerät. Es sorgt dafür, dass der Gutverdienende und der Kapitalist in Ruhe ihre Arbeit machen können". Der Erfinder des Ulmer Modells nennt als Ziel "ein Leben in Menschenwürde".

CDU und SPD ohne Ideen

Und die Parteien? Während Linkspartei und Grüne Modelle favorisieren, deren Höhe über dem Existenzminimum liegen und Zwang zur Arbeit ablehnen, orientiert sich das Bürgergeld der FDP an Hartz IV. Auf der Homepage der CDU findet man in den letzten fünf Jahren keinen einzigen Eintrag zum Grundeinkommen - genau so wie bei der Arbeiterpartei SPD.

Markus Grill, Arno Luik/print

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