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Die Hartz-IV-Reformpläne von Arbeitsministern von der Leyen sorgen für Zündstoff. Vor allem über die Neuberechnung der Regelsätze und ihre Folgen bahnt sich Streit an - auch innerhalb der Koalition.
Was folgt aus den gescheiterten Gesprächen zur Neuregelung der Hartz-IV-Sätze? Verfassungsrechtler Ulrich Battis sagt im stern.de-Interview, dass nun die Sozialgerichte zum Zug kommen könnten - und dann wird es teuer.
Es hagelt Kritik für die Regierung: Die Gewerkschaften drohen Schwarz-Gelb mit einem heißen Herbst. DGB-Chef Michael Sommer will Widerstand gegen die neuen Hartz-IV-Sätze leisten. Auch die OECD kritisiert die Arbeitsmarktpolitik: Das Armutsrisiko in Deutschland sei besonders hoch, allerdings nicht wegen zu geringer Hartz-IV-Sätze.
Die Debatte um die Hartz-IV-Anhebung geht weiter: Gewohnt kühl kontert die Kanzlerin die Attacken der Opposition - und zeigt sich gesprächsbereit. Sind die 5 Euro doch nicht in Stein gemeißelt?
Neue Ergebnisse bei der Berechnung der Hartz-IV-Sätze könnten den Streit zwischen Regierung und Opposition bei den laufenden Vermittlungsgesprächen verschärfen.
Der Deutsche Caritas-Verband hat die künftigen Hartz-IV-Sätze scharf kritisiert.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat scharfe Kritik an der geplanten Anhebung der Hartz-IV-Sätze um nur fünf Euro geübt.
Mit den Stimmen der Koalition hat der Bundestag die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um fünf Euro beschlossen. Vorausgegangen war eine hitzige Debatte mit vielen Zwischenrufen und demonstrativem Applaus. Zwischenzeitlich musste die Sitzung sogar unterbrochen werden.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze um lediglich fünf Euro scharf kritisiert. "Was will die Bundesregierung?
Die geplante Neugestaltung der Hartz-IV-Sätze von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stößt weiter auf Kritik: SPD-Parteivize Manuela Schwesig äußerte am Dienstag im RBB-Inforadio verfassungsrechtliche Bedenken.
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