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Angesichts der steigenden Zahl von Frührentnern hat der Arbeitnehmer-Flügel der CDU bessere Hinzuverdienst-Möglichkeiten für Menschen im Ruhestand gefordert.
Wenige Monate vor der NRW-Wahl entdecken die Parteien ihr Herz für Hartz-IV-Empfänger. Die aktuelle Debatte greift aber zu kurz. Ohne einen vernünftigen Mindestlohn sind viele Reparaturen vergebens.
In der schwarz-gelben Koalition ist ein Streit über die Rente mit 67 ausgebrochen. Am Wochenende hatte CSU-Chef Seehofer die zu Jahresbeginn geltende Regelung wieder infrage gestellt. Postwendend hagelt es jetzt Kritik von der FDP.
Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Reform der Hartz-IV-Regelungen beschlossen.
Die FDP tritt dafür ein, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes bei Älteren zu kürzen.
Bei der Wahl des Jahres in NRW wird auch über die Berliner Koalition abgestimmt. Das TV-Duell zwischen SPD-Kandidatin Kraft und CDU-Ministerpräsident Rüttgers endete 1:1. Kommt die Große Koalition?
"Leistung soll sich lohnen", fordert FDP-Chef Guido Westerwelle. Doch bei der Frage, ob Hartz-IV-Kinder wie Laura Einkünfte aus Ferienjobs behalten dürfen, drückt sich Schwarz-Gelb um eine Antwort.
In Deutschland fehlt es an Arbeitsanreizen. So sehen es FDP-Chef Guido Westerwelle und die OECD. Die Arbeitsagentur erklärt hingegen: Für einen Job nehmen Erwerbslose auch weniger Lohn in Kauf.
Guido Westerwelles Kritik an den Hartz-IV-Sätzen deckt sich nicht mit der Realität: Eine OECD-Studie zeigt, dass im internationalen Vergleich Deutschland Arbeitslosen eher wenig zahlt. Allerdings ist der Anreiz für Erwerbslose, einen neuen Job anzunehmen, relativ gering.
Mit seiner Forderung nach einer Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger macht sich CDU-Vize Roland Koch nicht nur Freunde in seiner Partei. Vor allem den Kollegen in Nordrhein-Westfalen passt die Debatte gar nicht.
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