So können Sie entlassen werden

30. April 2009, 13:21 Uhr

Deutschland hat einen sehr harten Kündigungsschutz - behaupten zumindest diejenigen, die ihn gerne lockern würden. Aber wann genau darf einem Mitarbeiter gekündigt werden? Was genau ist eine betriebsbedingte Kündigung? Von Doris Schneyink

Wie schlecht muss es Ihrer Firma gehen, damit man Ihnen betriebsbedingt kündigen kann?

Es kann einer Firma blendend gehen und dennoch sind betriebsbedingte Kündigungen möglich. Wenn ein Unternehmen Abteilungen auflöst, fusioniert, Arbeit an billigere Fremdfirmen vergibt, dann ist das eine "unternehmerische Entscheidung" und die wird von den Gerichten nicht auf ihre Zweckmäßigkeit überprüft. Das Unternehmen muss lediglich nachweisen, dass der Arbeitplatz tatsächlich wegfällt. Ob es darum geht, eine Firma vor der Pleite zu retten, sie wettbewerbsfähiger zu machen oder einfach nur darum, Gewinne zu maximieren, ist den Gerichten egal. Sie prüfen nur, ob die "unternehmerische Entscheidung" korrekt angekündigt und umgesetzt worden ist. Dann ist sie in Ordnung.

Das Bundesarbeitsgericht hat diese Logik in zahlreichen Urteilen bestätigt. Selbst Nokia hatte deshalb 2008 nichts zu befürchten, als der finnische Konzern sein hochprofitables Werks in Bochum schloss, nur um in Rumänien noch ein bisschen profitabler zu produzieren. Es war eine unternehmerische Entscheidung.

Viele Experten kritisieren diese Entwicklung und fordern, den Paragrafen 1 des Kündigungsschutzgesetztes wieder strenger auszulegen. Darin heißt es, eine Kündigung ist nur dann sozial gerechtfertigt, wenn "dringende betriebliche Erfordernisse" vorliegen. Das "dringend" schließt insbesondere aus, dass nur zur Gewinnmaximierung entlassen wird.

Haben Sie Anspruch auf eine Abfindung?

Einen Anspruch auf Abfindung gibt es nur in wenigen Fällen, zum Beispiel dann, wenn ein Sozialplan mit dem Betriebsrat ausgehandelt worden ist. Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung befragte im letzten Jahr 2500 Männer und Frauen, denen 2007 gekündigt worden war. Das überraschende Ergebnis: Nur 16 Prozent hatten eine Abfindung erhalten. Gerade kleine Firmen zahlen selten, weil sie es sich nicht leisten können oder wollen. Abfindungen spielen allerdings eine wichtige Rolle, wenn Arbeitgeber sich von Mitarbeitern ohne Kündigung trennen wollen.

Durch den Deal "Geld gegen Job" will man sich langwierige Gerichtsverfahren ersparen. Nicht selten wird dabei allerdings erheblicher Druck auf die Mitarbeiter ausgeübt. Und für die Betroffenen ist das Tauschgeschäft nur dann interessant, wenn sie gute Aussichten haben, wieder einen Job zu finden oder wenn sie so kurz vor der Rente steht, dass sie mit der Abfindung die Zeit bis zum Renteneintritt überbrücken können.

Wer lange dabei ist, ist praktisch unkündbar?

Auch das stimmt nicht ganz. Richtig ist zwar, dass Arbeitgeber bei betriebsbedingten Kündigungen soziale Kriterien berücksichtigen müssen: Etwa Alter, Unterhaltsverpflichtungen, Behinderung oder Dauer der Betriebszugehörigkeit. Ist die "Sozialauswahl" nicht korrekt, kann das Gericht die Kündigung für unwirksam erklären. Arbeitgeber klagen, dass sie gezwungen seien, ausgerechnet die jungen und fitten Mitarbeiter zu entlassen. Sie umgehen die Sozialauswahl allerdings durch Abfindungsangebote oder durch den exzessiv genutzten vorzeitigen Ruhestand. Zudem wurde die Sozialauswahl 2004 gelockert, seitdem dürfen Arbeitgeber Leute mit besonders wichtigen Fähigkeiten von der Sozialauswahl ausnehmen. Der Unternehmer Bernd Mez aus dem schwäbischen Gönningen hat genau das getan: Als er 24 von seinen 113 Mitarbeitern entließ, nahm er seinen Brandschutzbeauftragten und seinen LKW-Fahrer von der Sozialauswahl heraus. "Ohne die geht es nicht", sagt Mez. Dafür mussten andere gehen, selbst wenn sie älter waren oder Kinder zu versorgen hatten.

Kann Ihnen etwas passieren, wenn Sie Ihren Job gut und korrekt machen?

Hier kommt es sehr auf die Unternehmenskultur an. Wenn ein Arbeitgeber unfair spielen will, findet sich immer ein Vorwurf, mit dem er eine verhaltensbedingte Kündigung begründen kann. Diebstahl oder Spesenbetrug sind auf jeden Fall Gründe für verhaltensbedingte Kündigungen, auch wenn nur der Verdacht besteht und der Schaden gering ist. So konnte die Berliner Supermarkt-Kassiererin Barbara E. wegen eines unterschlagenen Getränke-Bons im Wert von 1,30 Euro entlassen wurde, obwohl sie fast 30 Jahre ihren Job korrekt gemacht hatte. Eine Welle der Empörung rollte durch die Republik. Dabei sind solche "Verdachtskündigungen" bei Bagatelledelikten gang und gäbe. Eine Bäckereiverkäuferin wurde wegen eines mitgenommen Stücks Bienenstich gefeuert, eine Verkäuferin wegen eines Probelippenstiftes, der in ihrer Handtasche gefunden wurde.

Viel mehr Schwierigkeiten hatten die Unternehmen bislang bei "Low-Performern", also Mitarbeitern, die sehr langsam sind, unterdurchschnittliche Leistung bringen, unmotiviert sind. Aber auch hier gibt es Tendenzen bei den Gerichten, arbeitgeberfreundlicher zu entscheiden. Hinzu kommt: In immer mehr Unternehmen verabreden Chefs und Mitarbeiter Zielvereinbarugen. Solche Vereinbarungen machen es für Unternehmen einfacher zu begründen, dass jemand seine Leistung nicht bringt.

Wie verlässlich sind Abkommen zur Beschäftigungssicherung?

In vielen Unternehmen existieren solche Abkommen. So sind zum Beispiel bei der Commerzbank und der Dresdner Bank betriebsbedingte Kündigungen bis 2012 ausgeschlossen oder bei Daimler bis Mitte 2010. Solche Abkommen sind nicht vor Gericht einklagbar. Auch beim schwer angeschlagenen Druckmaschinenhersteller Heidelberger Druck gab es eine solche Beschäftigungssicherung. Allerdings kündigte der Konzern im April das Abkommen einseitig trotz heftiger Proteste der IG Metall. Heidelberger will nun 3000 Leute in Deutschland entlassen. Der Personalleiter Klaus Hofer sagt: "Wir sind nicht der kaltherzige Arbeitgeber, der Mitarbeitern kündigt, ohne vorher alle anderen Mittel ausgeschöpft zu haben. In der Öffentlichkeit hat sich der Glaube festgesetzt, dass man ganze Belegschaften durch Kurzarbeit dauerhaft halten kann, weil sie den Arbeitgeber während der Zeit nichts kosten. Das stimmt nicht."

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