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Lohndumping in der Fleischbranche

Sie kommen aus Osteuropa und arbeiten sieben Tage die Woche, oft auch in der Nacht und das für 3,50 Euro - oder weniger - die Stunde. Ein deutscher Schlachter bekommt mindestens sechs Euro die Stunde - wenn er denn noch Arbeit findet.

Etwa jeder sechste Beschäftigte in der deutschen Fleischbranche kommt nach Schätzungen inzwischen aus Mittel- und Osteuropa. Die neuen Möglichkeiten der EU-Osterweiterung für Beschäftigte haben eine Kehrseite: niedrige Löhne und zum Teil illegale Lohnarbeit. "Wir wissen, dass bei der Fleischwirtschaft einiges im Argen liegt", sagt der Parlamentarische Arbeitsstaatssekretär Gerd Andres (SPD). Bisher konnte die Bundesregierung Lohndumping und illegale Beschäftigung allerdings nicht eindämmen, obwohl hierfür vor zwei Jahren eigens eine Eingreiftruppe ("Task Force") gebildet worden war.

Ost-Arbeitskräfte werden missbraucht

Die Fleischwirtschaft steht unter zunehmendem Wettbewerbsdruck. Die Konzentration wuchs im vergangenen Jahr weiter. Es gibt eine Hand voll Unternehmen mit Milliarden-Umsätze, dazu auch viele kleine Unternehmen: 18.000 Handwerksbetriebe, 1000 Fleischverarbeiter, 400 Schlachtbetriebe. Der Präsident des Bundesfachverbands Fleisch, Rainer Wagner, verurteilt Lohndumping. "Ich bin dafür, dass die Mitarbeiter in der Fleischwirtschaft ein menschenwürdiges Dasein führen", sagt er. Wagner führt in Thüringen einen eigenen Betrieb. Die Stundenlöhne liegen dort zwischen 6,60 Euro und 11 Euro.

Die Realität sieht in manchen Fällen anders aus: Eine polnische Zeitung berichtete, in einem Betrieb in Nordrhein-Westfalen würden polnische Arbeitskräfte zu einem Stundenlohn von 3,50 Euro beschäftigt. Damit nicht genug: Sie arbeiteten sieben Tage die Woche zwischen 18 Uhr und 6 Uhr morgens. "Wir wenden uns dagegen, dass sie missbraucht werden", sagt der Chef der Gewerkschaft Nahrung-Genuss- Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg. Er kritisiert, dass die Arbeitgeber der Branche sich bisher weigern, flächendeckend Tarifverträge abzuschließen. Damit sind auch keine Ausweitung des Entsendegesetzes und keine Festlegung eines Mindestlohns möglich.

Tricks mit Arbeitsbescheinigungen

Rund 1500 Zollbeamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit statteten im vergangenen November und Dezember 385 Fleischunternehmen einen Besuch ab. Bei einem Viertel fanden sie Unregelmäßigkeiten bei der Beschäftigung. "Wir kratzen an der Spitze des Eisbergs", sagt der Leiter der Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung im Finanzministerium, Hans-Joachim Stähr. Arbeitsbescheinigungen von Arbeitnehmern aus Osteuropa entstehen mitunter durch Täuschung oder durch Scheinselbstständigkeit mit Hilfe von Briefkastenfirmen. So werden EU-Regelungen zur Niederlassungs- oder Dienstleistungsfreiheit umgangen.

Die deutsche Fleischbranche setzt auf die Osteuropäer. Nach Angaben der NGG stammen bei einem großen Fleischunternehmen in Hamm etwa 600 der 1500 Beschäftigten aus Osteuropa, bei einem Unternehmen in Essen in Niedersachsen seien es 800 von 1200. Das kann Folgen für die Branche in den Heimatländern haben. Staatssekretär Andres sagt, in der Slowakei sei die Fleischwirtschaft inzwischen am Boden, weil so viele Arbeitnehmer in Deutschland arbeiteten.

Marc-Oliver von Riegen/DPA/DPA

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