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Reinhard Göhner ist Abgeordneter und Geschäftsführer der Arbeitgeberverbände - einen Konflikt sieht er darin nicht. Unions-Fraktionschef Kauder springt dem Wirtschaftslobbyist zur Seite.
Der Normenkontrollrat soll helfen, Steuern zu sparen. Das hindert ihn nicht, eine aufwändige PR-Broschüre über die eigene Arbeit zu planen - auf Kosten der Steuerzahler.
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen klingt bestimmt, wenn es um die Frauenquote in Führungspositionen geht. Die Dax-Konzerne müssten endlich mehr Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten zulassen. Das anstehende Treffen mit Personalchefs der Top-Unternehmen verspricht, lebendig zu werden.
Die Bundesregierung schiebt der Bespitzelung von Arbeitnehmern durch ihre Firma einen Riegel vor. Das Kabinett verabschiedete einen Entwurf, der den Beschäftigten mehr Datenschutz bringen soll. Die Arbeitgeber sehen das Gesetz kritisch.
Tabubruch, Missachtung politischer Grundsätze, Verfassungsverstoß: Die Billigung des Gesetzentwurfs zur Verstaatlichung maroder Banken durch das Kabinett hat eine Welle der Empörung ausgelöst. Finanzminister Peer Steinbrück wies die Kritik zurück und stellte klar: Die Regierung habe nur eine Bank im Visier.
Der Notausgang ist offen: Um marode Banken verstaatlichen zu können, hat die Große Koalition in ihrer Kabinettsitzung Änderungen am Finanzmarkt-Stabilisierungsgesetz beschlossen. Allerdings besteht die Möglichkeit nur für wenige Monate.
Der Arbeitnehmer-Datenschutz soll erst nach der Bundestagswahl umfassend geregelt werden. "Es kann kein Schnellschuss sein", so Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nach einem Spitzengespräch in Berlin. Eine gesetzliche Regelung noch in dieser Legislaturperiode sei ausgeschlossen.
Wir brauchen ein Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer, fordern die Gewerkschaften. Die bestehenden Gesetze reichen völlig aus, meinen trotz Spitzelaffären die Arbeitgeber. Die Fronten sind verhärtet. Es ist fraglich, ob ein Krisengespräch bei Innenminister Wolfgang Schäuble die Lösung bringt.
Sein offener Brief hat den designierten BDI-Geschäftsführer Norbert Röttgen den sicher geglaubten Job gekostet und den neuen Präsidenten Jürgen Thumann beschädigt. "Es ging um die Zukunft des BDI", rechtfertigt sich Henkel gegenüber stern.de
Trotz steigender Arbeitslosigkeit ist die Erwerbstätigkeit von Frauen gestiegen. Auch ihr Zuwachs in Führungspositionen ist mittlerweile deutlich höher, obwohl hier noch Nachholbedarf besteht.
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